Ex-US-Präsident: Trump wegen Wahlbeeinflussung 2020 angeklagt
Der Ex-US-Präsident beharrt darauf, nichts falsch gemacht zu haben.
Foto: ReutersNew York. Es ist ein schwerwiegender Vorwurf: Der frühere US-Präsident Donald Trump und 18 weitere Personen sollen versucht haben, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in Georgia zu beeinflussen. Deshalb sind sie in der Nacht zu Dienstag in dem Bundesstaat angeklagt worden.
Es ist bereits das zweite Strafverfahren gegen Trump, in dem ihm Ermittler vorwerfen, versucht zu haben, das Wahlergebnis zu verfälschen und so auf illegalem Weg an der Macht zu bleiben. Beobachtern zufolge könnte das Verfahren in Georgia Trump besonders gefährlich werden – wegen zahlreicher gut dokumentierter persönlicher Interventionen Trumps bei Behörden und Offiziellen.
Laut „New York Times“ bündelt die Anklageschrift mehrere problematische Bemühungen von Trump und seinem Team, die als Teil eines „kriminellen Unternehmens mit demselben übergeordneten Ziel“ gegen staatliche Gesetze verstoßen hätten.
Mehrere der insgesamt 13 Anklagepunkte betreffen falsche Behauptungen über Wahlbetrug, die Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und zwei weitere Trump-Anwälte, Robert Cheeley und Ray Smith III, im Dezember 2020 bei parlamentarischen Anhörungen aufgestellt hatten.
Weitere Anklagepunkte betreffen den Plan von Trumps Anhängern, eine falsche Liste von Pro-Trump-Wählern anzufertigen und an das Parlament zu schicken. Ein dritter Anklagepunkt beschuldigt mehrere Personen, sich verschworen zu haben, um Wählerdaten zu stehlen und Wahlgeräte zu manipulieren. Schließlich wurden manche der Angeklagten der Belästigung und Einschüchterung einer Wahlhelferin angeklagt, die von Trump zu Unrecht des Betrugs beschuldigt worden war.
Die Anwälte des Ex-Präsidenten bezeichneten die Anklage als „fehlerhaft und verfassungswidrig“. Es sei „schockierend und absurd“, dass sie sich auf die Aussagen von Zeugen stütze, „die ihre eigenen persönlichen und politischen Interessen“ vertreten. Trump selbst kündigte für den kommenden Montag eine Pressekonferenz an.
Trump muss sich stellen
Die Staatsanwaltschaft gibt Trump zehn Tage Zeit bis zum 25. August, um sich selbst zu stellen, wie die Bezirksstaatsanwältin des Fulton County, Fani Willis, sagte. Trump müsse bis zu diesem Datum im Fulton County vorstellig werden.
Analog zum Verfahren bei der Anklage in New York wird erwartet, dass Trump kein Gang in Handschellen zu erwarten hat. Vielmehr dürfte er nur formal kurzzeitig verhaftet werden, um seine Personalien festzustellen und eine eventuelle Aussage entgegenzunehmen, dann jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Der Secret Service, der Trump bewacht, könnte versucht sein, auf ein späteres Datum zu drängen.
Die Anklage vor der Geschworenenjury in Atlanta folgt auf eine zweijährige Untersuchung. Ursprung der Ermittlungen war ein Telefonanruf im Januar 2021. Darin hatte der damalige Präsident Trump den Wahlverantwortlichen von Georgia gebeten, ihm dabei zu helfen, 11.780 Stimmen „zu finden“. Diese benötigte der Republikaner, um seine knappe Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat abzuwenden.
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Am anderen Ende der Leitung war der Staatsminister Georgias, Brad Raffensperger, wie Trump Mitglied der Republikanischen Partei. Dieser widersetzte sich dem Begehren des damaligen US-Präsidenten, die fehlenden Stimmen zu „finden“, um das Ergebnis „nachzuberechnen“ und zu drehen. Allerdings hätte Trump die Wahl selbst mit einem Sieg in Georgia nicht mehr für sich entscheiden können.
Am Montag entschied die Jury nach ihren Beratungen dann, dass Anklage erhoben wird. Entsprechende Papiere wurden einem Richter am späten Montagabend überreicht, wie im US-Fernsehen zu sehen war.
Die Anklageschrift lag mehreren US-Medien vor. Zu den Angeklagten gehören demnach etwa Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Mark Meadows, sein früherer Stabschef im Weißen Haus.
Viertes Strafverfahren
Dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hat es in der US-Geschichte noch nicht gegeben. Trump, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet die Ermittlungen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Mit der neuen Anklage laufen nun insgesamt vier Strafverfahren gegen Trump:
- Anfang August hatte der Sonderermittler des US-Justizministeriums, Jack Smith, in Washington Anklage gegen Trump erhoben. Auch dabei geht es um seine Bemühungen, nach seiner Wahlniederlage 2020 im Amt zu bleiben. Der Fokus der Ermittler liegt auf Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Damals versuchten Trumps Anhänger, die förmliche Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl zu verhindern, mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. Trump wird unter anderem die Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.
- Smith hatte zuvor bereits im Juni Anklage gegen Trump erhoben. Der Ex-Präsident habe nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus als geheim deklarierte Regierungsdokumente mitgenommen, so der Vorwurf. Trump soll die Dokumente unter anderem in einem Badezimmer in seinem Golfklub „Mar-a-Lago“ in Florida aufbewahrt haben.
- Schon im März hatte der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan Anklage gegen Trump eingereicht. Hier geht es um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar im Präsidentschaftswahlkampf 2016, die einen potenziellen Sexskandal vertuschen sollten.
Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Der 77-Jährige behauptet stattdessen unbeirrt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte haben Beweise für diese Behauptung vorgelegt. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden nach der Wahl von Gerichten abgewiesen, auch vom obersten US-Gericht.
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Viele der Bemühungen von Trump und seinem Team, die Auszählung in Georgia zu beeinflussen, ähnelten jenen in anderen umkämpften Staaten. In Georgia sind Trumps Initiativen jedoch besonders gut dokumentiert.
Trump sieht Anklage „politisch motiviert“
Der Trump-Verbündete Kash Patel, zuletzt Stabschef im Verteidigungsministerium unter Trump, erklärte auf Fox News, die Anklage sei voller Lügen. Die US-Justiz werde als Waffe gegen Trump eingesetzt.
Derlei Vorwürfe werden aus dem Trump-Lager regelmäßig vorgebracht, wenn es um Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten geht. Zielscheibe der Kritik ist auch Bezirksstaatsanwältin Willis.
Trump-Verbündete werfen der Demokratin ein parteiisches Verfahren vor. Trump hatte sie in der Vergangenheit aufgrund öffentlicher Aussagen scharf angegriffen. Ihre Ermittlungen laufen seit 2021. Im Mai 2022 wurde zunächst ein Sondergremium mit Geschworenen eingesetzt, das über mehrere Monate Dutzende Zeugen anhörte. Das Gremium schloss im Januar seine Arbeit ab und legte einen Bericht vor, der allerdings weitgehend unter Verschluss blieb.
Mit Agenturmaterial