Kommentar: Gierig und dreist? So einfach ist es nicht bei den Chipsubventionen
Viel zu selten erklären die Politiker, dass Chips inzwischen genauso wichtig sind wie Straßen, wie die Eisenbahn, wie Krankenhäuser.
Foto: dpaBeim deutschen Steuerzahler treibt der Staat jeden Euro erbarmungslos ein. Und dann das: Erst verspricht die Regierung dem Chipkonzern Intel zehn Milliarden Euro für eine neue Fabrik in Magdeburg. Kurz danach sagt Berlin dem Taiwaner Rivalen TSMC fünf Milliarden für ein Werk in Dresden zu.
Nun kommt noch Globalfoundries daher und fordert bis Ende des Jahrzehnts vier Milliarden Euro an Subventionen, um den bestehenden Standort in Sachsen zu erweitern.
Ja, ist denn jetzt das ganze Jahr Weihnachten in der Halbleiterindustrie? Der Eindruck konnte entstehen in den vergangenen Monaten. Noch nie haben die Chipfirmen so viel Geld von der öffentlichen Hand kassiert, um sich in Deutschland anzusiedeln, um Anlagen auszubauen, um hier zu forschen. Und das soll immer noch nicht reichen? Sind die zum Teil hochprofitablen Firmen nicht nur gierig, sondern auch dreist?
Chips sind so wichtig wie Straßen und Krankenhäuser
Viel zu selten erklären die Politiker, dass Chips inzwischen genauso wichtig sind wie Straßen, wie die Eisenbahn, wie Krankenhäuser. Denn ohne die Bauelemente fährt kein Auto, rollt keine Lok und leuchtet keine Lampe im Operationssaal.
Genau deshalb sind die Subventionsmilliarden gut angelegtes Geld. Das gilt natürlich nicht für jedes einzelne Forschungsprojekt, das gefördert wird, und auch nicht für jedes einzelne subventionierte Werk. Aber in Summe auf jeden Fall, denn eine verlässliche Chipversorgung ist überlebenswichtig für Deutschland und Europa.
Dass jetzt in kurzer Zeit so viel Fördergeld nötig ist, liegt am Versagen der Politik in den vergangenen Jahren. Ende der 90er Jahre und Anfang des neuen Jahrtausends hatte der Staat die strategisch wichtige Branche schon einmal massiv unterstützt. Dann verlor Berlin die Lust an den Chips. Die Industrie zog vor allem in Asien an Deutschland und Europa vorbei. Jetzt versucht sich Deutschland an der Aufholjagd – und das ist angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit erst einmal teuer.
Der Rest der Welt wird die Subventionen nicht streichen
Auf lange Sicht am günstigsten und wirkungsvollsten ist es, die Industrie kontinuierlich zu fördern, so wie das in Taiwan, Korea und Singapur üblich ist. Diese Länder beweisen, dass sich das auszahlt.
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Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Rest der Welt die Chipsubventionen sofort einstellen würde. Dann könnte auch Deutschland damit aufhören. Aber angesichts der zunehmenden strategischen Bedeutung dieser Bauteile ist das unrealistisch.
Deshalb muss die Regierung jetzt bei den Chips dranbleiben. Einen Haushalt ohne substanzielle Halbleiterförderung darf es nicht mehr geben. Für die deutschen Steuerzahler heißt das: Sie müssen auf absehbare Zeit für eine gesicherte Chipversorgung genauso zahlen wie für Autobahnen, Schulen und Trinkwasser.