Nato: Nato-Aufnahme Schwedens: Erdogan legt Parlament Antrag zur Ratifizierung vor
Die Türkei hatte den Nato-Beitritt Schwedens monatelang blockiert.
Foto: via REUTERSIstanbul. Knapp anderthalb Jahre nach dem Antrag Schwedens auf Nato-Beitritt sind fast alle Widerstände ausgeräumt. Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, unterzeichnete die Zustimmung der Türkei und leitete sie an das türkische Parlament weiter, das den Antrag ebenfalls annehmen muss. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich – das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit.
Erdogan hatte den Beitritt blockiert und ein schärferes Vorgehen Schwedens gegen kurdische Aktivisten gefordert, die einen eigenen Staat auf dem Gebiet der Türkei fordern und von der Türkei als Terroristen eingestuft werden.
Dabei schien die türkische Blockadehaltung eigentlich bereits in diesem Sommer gelöst: Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass Erdogan bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt habe, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen. Seitdem war dies jedoch ausgeblieben – bis Montag.
Schweden hat seine Anti-Terrorgesetze inzwischen verschärft. Allerdings war es in Schweden zu Koranverbrennungen gekommen, die in Ankara als Provokation aufgefasst wurden. Ob Schweden beitreten kann, war darum lange offen.
Nun äußerte sich Schwedens Premierminister Ulf Kristersson vorsichtig optimistisch. „Es ist nun Sache des Parlaments, sich mit der Angelegenheit zu befassen“, schrieb er beim Kurznachrichtendienst X. „Wir freuen uns darauf, Mitglied der Nato zu werden.“
Auch Ungarn blockiert bislang einen Beitritt Schwedens. Damit dieser wirksam wird, müssen alle Nato-Staaten zustimmen. Die Motive Ungarns sind indes nicht ganz klar. Der Druck auf das Land, seinen Widerstand aufzugeben, könnte nun zunehmen.
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Erdogan könnte mit seiner Entscheidung ein Signal des Entgegenkommens an den Westen senden wollen. Er hatte sich zuletzt im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas nicht wie andere Nato-Staaten klar an die Seite Israels gestellt. Wann sich das Parlament in Ankara mit der Vorlage befasst, war zunächst nicht bekannt.
Schweden hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im vergangenen Jahr zusammen mit Finnland den Beitritt zur Nato beantragt. Finnland wurde im April als 31. Mitglied aufgenommen.
Beide Länder investieren seit Jahren viel in ihre Verteidigung, um russischen Provokationen vorzubeugen. Das macht sie innerhalb des Bündnisses schon jetzt zu angesehenen Partnern.
Allerdings wollten sie lange Zeit nicht zur Nato gehören, um ihrerseits kein Signal der Provokation auszusenden. Dieses Kalkül hatte sich mit Russlands Überfall geändert. In beiden Ländern sprachen sich große Mehrheiten in der Bevölkerung für die Nato aus.
Mit Agenturmaterial