Nach Flüchtlingsgipfel: Migrationsforscher zerreißen neue Asylpläne von Bund und Ländern
Ankommende Flüchtlinge an der Grenze zu Dänemark: Das Land hat „null Migration“ als Ziel ausgegeben.
Foto: dpaBerlin. Wenn es um eine effektive Einwanderungskontrolle geht, wird immer wieder Dänemark als Vorbild genannt. CDU-Chef Friedrich Merz etwa erklärte jüngst, dass schnelle Lösungen auf der nationalen Ebene möglich seien. „Dänemark zum Beispiel hat eine sozialdemokratische Regierung, die eine sehr konsequente Flüchtlingspolitik durchsetzt“, sagte er.
Das Land hat „null Migration“ als Ziel ausgegeben. Zwar werden noch besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen, doch auch hier fährt Dänemark einen harten Kurs. Asylsuchende und Flüchtlinge erhalten nur noch befristete Aufenthaltsbewilligungen. Das gilt auch für Syrer, die Dänemark als einziges EU-Mitglied wieder in ihr Land zurückschicken will. Weil ein Rückübernahmeabkommen fehlt, leben viele der Betroffenen auf unbestimmte Zeit in sogenannten Rückkehrzentren.
Die Maßnahmen der dänischen Regierung zeigen Wirkung. Das Land liegt inzwischen als Ziel für Asylsuchende in Europa deutlich hinter Deutschland. Hierzulande hat sich die Lage eher noch verschärft. Laut einer Statistik des Flüchtlings-Bundesamts BAMF hat die Zahl neuer Asylsuchender im Oktober den höchsten Wert seit 2016 erreicht.
Der Asylrechtsexperte Constantin Hruschka vom Münchener Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik erklärt: „Das deutsche Recht ist sicherlich nicht weniger hart als das dänische.“ Ziel sei in Deutschland aktuell „wohl einfach harte Symbolik“. Das aber werde – wie schon die Verschärfungen in den Jahren 2016, 2017 und 2019 – vor allem Arbeitskräfte abschrecken.
Allerdings gelte auch: Die dänische Wirtschaft habe mehr „Möglichkeiten“, die negativen wirtschaftlichen Effekte einer rigiden Migrationspolitik abzufedern. Denn sie sei weniger exportabhängig und brauche weniger Arbeitskräfte als die deutsche.
Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung nun Migration begrenzen. Darauf hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Woche mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer verständigt. Experten sind aber skeptisch, ob mit den Beschlüssen die Flüchtlingszahlen wirklich nachhaltig sinken.
Asylverfahren auch außerhalb Europas
Die Bundesregierung soll prüfen, ob Asylverfahren „unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention“ künftig auch außerhalb Europas durchgeführt werden können. Das hatten sich SPD, Grüne und FDP schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, wenn auch nur für „Ausnahmefälle“. Diese Prüfung läuft laut Innenministerium schon.
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer, dämpft die Erwartungen. „Der Schlüssel, ungewollte Zuwanderung zu stoppen, liegt in Europa“, sagte er dem Handelsblatt. Durch Außengrenzen-Verfahren, bei denen die betroffenen Länder unterstützt würden, und einen verstärkten Solidaritätsmechanismus.
Zudem seien Migrationsabkommen mit Drittstaaten nötig, um reguläre Einwanderung zu erleichtern. „Es wäre ein wichtiges Signal, wenn schon bald neue Abkommen geschlossen würden.“
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Auch der Asylrechtsexperte Hruschka sieht das Vorhaben, künftig den Schutzstatus von Geflüchteten auch in Transit- oder Drittstaaten festzustellen, kritisch. Schon der damalige britische Premier Tony Blair und Ex-Bundesinnenminister Otto Schily hätten Asylverfahren außerhalb Europas vorgeschlagen.
Leistungseinschränkungen und Bezahlkarten für Asylbewerber
Und es sei „kein Wunder“, dass dieser Vorschlag seit „20 Jahren in der Schublade“ liege. Auch Australien habe seine diesbezüglichen Bemühungen nach zehn Jahren wieder eingestellt. „Daraus wäre aus meiner Sicht zu lernen, statt wieder mit diesem Vorschlag zumindest zu kokettieren“, forderte der Asylrechtler.
Die Leistungen für Asylbewerber sollen künftig erst nach 36 statt bisher nach 18 Monaten auf ungefähr die Höhe der regulären Sozialhilfe steigen. Außerdem sollen Schutzsuchende mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Insbesondere die FDP dringt auf diesen Schritt. „Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert“, sagte Parteichef Christian Lindner.
Der Migrationsexperte Vorländer sieht es anders. „Die Sozialleistungen sind nicht der große Pull-Faktor“, sagte er. „Eine Absenkung wird deshalb keine große Wirkung erzielen.“ Die Einschätzung deckt sich mit Studien zu dem Thema.
„Wir wissen aus Befragungen, dass Menschen in erster Linie wegen der Rechtssicherheit, der Aussicht auf ein faires Asylverfahren und der Achtung der Menschenrechte zu uns kommen“, sagte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.
Die Sozialleistungen würden nur je nach Befragung von gut 20 bis knapp 30 Prozent der Geflüchteten als ein Grund unter vielen genannt. Auch zeigten die meisten quantitativen Studien keinen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen Leistungshöhe und Asylmigration.
Grenzkontrollen gegen Schleuser
Die aktuellen punktuellen Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen sollen weitergehen, auch um gegen Schleuser vorzugehen. Der Migrationsforscher Vorländer verspricht sich davon nur eine kurzfristige Wirkung. „Mittelfristig wird der Migrationsdruck aber nicht geringer, denn Schleuser werden sich immer ihre Wege suchen“, sagte der Dresdener Politikwissenschaftler.
Max-Planck-Forscher Hruschka sieht vor allem politisch negative Effekte: So hätten die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen seit 2015 etwa das Verhältnis zu Österreich sehr verschlechtert und die grenzüberschreitende Wirtschaft im lokalen Raum behindert. „Das wird absehbar auch mit Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz passieren“, prophezeit der Migrationsforscher.
Schnellere Asylverfahren
Asylverfahren und Asylklageverfahren sollen schneller abgewickelt werden als bisher. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen die Verfahren in je drei Monaten abgeschlossen sein. Der Deutsche Richterbund (DRB) ist skeptisch, ob das gelingen kann.
„Wer massive Verfahrensbeschleunigungen bei Asylklagen verspricht, muss auch massiv in die Justiz investieren, will er keine falschen Erwartungen wecken“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Ohne personelle Verstärkungen für die Verwaltungsgerichte werde es nicht gehen.
Die aktuellen Bearbeitungszeiten der Verwaltungsgerichte sind von der politisch angestrebten Dreimonatsfrist überwiegend noch weit entfernt: Sie liegen zwischen 3,5 Monaten in Trier und 38,5 Monaten in Cottbus.
Fazit
Experte Vorländer rät der Politik, auf große Versprechungen zu verzichten. „Es gibt nicht das Allheilmittel, sondern man braucht einen langen Atem“, sagte er. „Die Politik kann immer nur an verschiedenen Stellschrauben drehen, die nur zusammen und erst mit Verzögerung eine Wirkung entfalten.“
Der Max-Planck-Forscher Hruschka kritisiert, dass bei dem Thema Fakten kaum eine Rolle spielten. „Panik regiert und diktiert die Maßnahmen“, sagte er. Es gehe um eine schnelle Wirkung und Symbolik, die möglicherweise kurzfristig und in kleinerem Umfang gelingen könne.
Auch hier lohne der Blick nach Dänemark: Das Land betreibe keine „reine Abschottungspolitik, sondern auch Integrationspolitik“ und habe eine hohe Anerkennungsquote, erklärte Hruschka. „In Deutschland fehlt es aus meiner Sicht am Fokus auf die Personen, die tatsächlich bleiben, die die größte Gruppe darstellen.“ Maßnahmen, die die Integration nicht nur in den Arbeitsmarkt stärkten, würden die Unterbringungssituation, die tatsächlich an vielen Orten sehr angespannt sei, besser entlasten als einige Abschiebungen mehr.