Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten – Pakt für schnellere Planung steht

Scholz redet von einem „sehr historischen Moment“

Kanzler Scholz spricht von einem „sehr historischen Moment“. Dass sich Bund und Länder in der Migrationspolitik verständigt hätten, sei „eine gute Nachricht früh am Morgen“.

Andere wie Niedersachsens Ministerpräsident Weil äußern offen, was sie denken. „Interessante Stunden mit Höhen und Tiefen“ lägen hinter ihm, einiges sei „nicht so wirklich erquicklich gewesen“. Auch wenn das für den Niedersachsen Weil schon fast ein Gefühlsausbruch ist, ist es eine maßlose Untertreibung.

Denn tatsächlich liegen hinter Scholz, Weil und Rhein extrem aufreibende Stunden. Weil sich SPD- und CDU-geführte Länder in ihren Vorbesprechungen zum Flüchtlingsgipfel untereinander verkracht hatten, ging der Gipfel im Kanzleramt statt wie geplant um 15 Uhr erst um 18 Uhr los. Die Länder ließen den Kanzler warten.

Der Schuldige dafür war aus Sicht der SPD schnell ausgemacht: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Was dieser später in den Verhandlungen von Scholz noch zu spüren bekommen wird. 

Wüst hatte vor einigen Tagen einen Vorstoß für Asylverfahren außerhalb der EU gemacht, den die SPD und Kanzler Scholz skeptisch sahen. Am Montag zog Wüst in den Vorbesprechungen die unionsgeführten Länder und Baden-Württemberg auf seine Seite und kündigte damit den Kompromiss der 16 Länder aus dem Oktober überraschend auf.

Länder ringen um Einigung bis tief in die Nacht

Stundenlang tagen am Montag deshalb zunächst die Länder untereinander – und finden keine Einigung. Zerstritten gehen sie in den Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler. Neben dem Streit um die Verteilung der Flüchtlingskosten gibt es nun auch noch ein zweites großes Streitthema.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit bitten die Länder Scholz, nicht jeden der vielen Tagesordnungspunkte des Bund-Länder-Gipfels in extenso durchzugehen, sondern geeinte Themen wie schnellere Planungsgenehmigungsverfahren oder das Deutschlandticket durchzuwinken. Doch Scholz tut das, was er in solchen Situationen gern tut: das Gegenteil.

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Tagesordnungspunkt für Tagesordnungspunkt geht er durch, seine zuständigen Minister dürfen jeweils ihre Punkte machen. Gegen 23 Uhr kommt die Runde überhaupt erst zum Tagesordnungspunkt sechs, der Flüchtlingspolitik, um die es ja eigentlich gehen sollte.

Schnell wird deutlich, dass die Länder sich nicht einig sind. Auch Scholz stellt fest, dass in der großen Runde keine Einigung zu erzielen ist. Daraufhin schickt er die Ministerpräsidenten in einen anderen Raum in eine der oberen Etagen des Kanzleramts, wo diese untereinander verhandeln. Scholz kommt zwischendurch immer wieder hinzu.

Die Runde diskutiert unter anderem über die Frage, ob es eine parteiübergreifende Kommission zu Migrationsfragen geben sollte. Dies hatte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgeschlagen.

Wüst und Scholz geraten aneinander

Im Kreise der Länderchefs sei es dann aber Wüst, der vorschlägt, die Kommission ohne die Parteichefs zu organisieren. Der „krasse Machtkampf“ in der Union habe das Treffen spätestens zu diesem Zeitpunkt geprägt. So stellt es zumindest die Seite von SPD und Grünen dar.

Kanzler Scholz greift dies auf und sagt, dann könne er ja sein Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz beenden. Merz hatte Scholz eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten. 

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Daraufhin meldet sich Wüst, um dagegenzuhalten. „Jetzt bin ich gespannt auf Herrn Wüst, was er zu meinem Austausch mit Herrn Merz sagt. In NRW hält man ja sicher zusammen“, setzt der Kanzler eine Spitze gegen Wüst, der mit Merz um die nächste Kanzlerkandidatur rangelt.

Wüst keilt zurück: „Es waren Sie, Herr Bundeskanzler, der einen Deutschland-Pakt für Migration mit der Opposition vorgeschlagen hat. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen.“ Die Union wehrt sich hinterher gegen den Eindruck, Wüst habe Merz raushalten wollen aus den Verhandlungen. Das Gegenteil sei richtig.

Bis kurz vor zwei Uhr brauchen die Landeschefs, sich auf eine Linie zu verständigen. Im Anschluss kommt es dann in großer Runde zu der grundsätzlichen Einigung.

Union setzt Kommission für Migration durch

Die von der Union geforderte Kommission für Migration wird eingesetzt. So soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gegründet werden, das Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration erarbeiten soll. Daran könnten Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler und auch Vertreter von Organisationen teilnehmen, hieß es.

Ob auch Vertreter der Opposition im Bundestag eingebunden werden sollen, blieb allerdings offen. Die im ursprünglichen Beschlussentwurf vorgesehene Formulierung „parteiübergreifend“ wurde nach Angaben von Teilnehmern gestrichen.

Auch will die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren wie von NRW-Ministerpräsident Wüst vorgeschlagen künftig auch in Transit- oder Drittstaaten stattfinden können. „Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann“, heißt es in dem Bund-Länder-Beschlusspapier.

Niedersachsen, Bremen und Thüringen bringen allerdings eine Protestnote gegen mögliche EU-Asylverfahren ein. Es sei für ihn schlicht „schwer vorstellbar, dass Menschen gegen ihren Willen in ganz andere Weltgegenden verbracht werden“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil.

Auch bei den Flüchtlingskosten kommt es nun zu einer Einigung. Im Vorfeld hatten die Länder eine Pauschale von 10.000 Euro je Flüchtling gefordert, der Bund ihnen aber lediglich 5000 Euro geboten. Am Ende landen beide Seiten bei 7500 Euro in der Mitte.

Die Kommunen zeigten sich über die Beschlüsse enttäuscht. Der Landkreistag bezeichnete sie als „inakzeptabel“. Auch die Union übte scharfe Kritik. Das Ergebnis sei „nicht der große Wurf“, sagte NRW-Ministerpräsident Wüst.

CDU-Chef Merz erklärte: „Damit ist das Thema Deutschland-Pakt zur Migration erledigt.“ Denn der sei nur mit der Opposition im Bundestag, nicht mit den Bundesländern erreichbar. 

Die Union werde zwar Gesetzesvorhaben wie Leistungskürzungen für Asylbewerber im Bundestag zustimmen, so Merz. Aber er sehe keine Bereitschaft des Kanzlers, das Gespräch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über zusätzliche Maßnahmen „substanziell“ fortzusetzen.

Pakt für schnellere Planung

Zuvor hatten sich Bund und Länder am Abend auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ verständigt. Die Vereinbarung der Bundesregierung mit den 16 Landesregierungen soll zentrale Planungs- und Bauprozesse beschleunigen.

Scholz sprach von mehr als hundert Maßnahmen in Bereichen wie Wohnungsbau, Verkehr, Energie oder Mobilfunk. Dies sei nach jahrelangen Debatten ein erster, wichtiger Schritt. Nun müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden.

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Zentrale Bestandteile der Vereinbarung sind, dass man Planungs- und Genehmigungsprozesse voll digitalisieren und bestimmte bürokratische Hemmnisse beseitigen will. Dazu gehört etwa, dass für Ersatzbauten etwa bei Windrädern keine neuen Genehmigungen eingeholt werden müssen. Es soll zudem leichter möglich werden, vor Entscheidungen bereits mit dem Bauen zu beginnen.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil sprach von einer „Kultur des Über-Regierens“, das auch durch ein starkes Sicherheitsdenken ausgelöst worden sei. Dieses werde nun durch Pragmatismus abgelöst.

Auch Hessens Ministerpräsident Rhein lobte die Vereinbarung als wegweisend. „Vieles geht in diesem Land zu langsam“, sagte Rhein. Er gab der Ampelregierung die Schuld, dass man bisher keine Vereinbarung habe schließen können.

„An den Ländern lag es nicht“, betonte Rhein in Anspielung auf Debatten in der Ampel etwa mit den Grünen über die Planungsbeschleunigung beim Autobahnbau.

Dass Bund und Länder aber am Dienstag einen neuen Verhandlungsrekord aufstellten, das lag am Ende doch an den Ländern.

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