Parteitag: Grüne stellen sich gegen Schuldenbremse – „Passt nicht mehr in die Zeit“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Deutliches Signal an den Koalitionspartner FDP.
Foto: ReutersKarlsruhe. Die Nachricht platzte in den Parteitag der Grünen, als die ersten Delegierten in der Messehalle in Karlsruhe eintrafen. Die Koalition will die Schuldenbremse in diesem Jahr aussetzen, was auch umgehend bei den Grünen für Erleichterung sorgte.
Er sei Finanzminister Christian Lindner (FDP) „sehr dankbar“ für diese Entscheidung, rief Grünen-Chef Omid Nouripour in seiner Rede am Donnerstagabend in den Saal, die Delegierten reagierten mit lautem Applaus.
Mit dem Aussetzen der Schuldenbremse sollen nun Ausgaben insbesondere für die Gas- und Strompreisbremse nachträglich rechtlich abgesichert werden. Der Koalition fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mindestens 60 Milliarden Euro, unter anderem stehen zentrale Klimaschutzprogramme auf der Kippe. Zumindest für das laufende Jahr schafft sich die Bundesregierung nun die Möglichkeit für eine Neuverschuldung. Für die kommenden Jahre ringt sie aber weiterhin um eine Lösung.
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Die Grünen räumten extra die Tagesordnung frei, damit die Delegierten mehr Zeit für die Debatte zur schwierigen Haushaltslage hatten. Und diese Zeit nutzte die Parteispitze, um sich auf breiter Front auch für die kommenden Jahre gegen die geltende Schuldenbremse zu stellen. Neben Nouripour sprachen dazu Wirtschaftsminister Robert Habeck, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Grünen-Chefin Ricarda Lang.
„Ich bin für die Schuldenbremse“, sagte Habeck am Donnerstagabend. Aber die „Schuldenregel passt nicht mehr in eine Zeit der Polykrisen.“ Mit der geltenden Schuldenbremse „haben wir uns freiwillig die Hände auf den Rücken gefesselt und ziehen in den Boxkampf“.
Klimaneutralität sei zum umkämpften Wettbewerb geworden, den die USA und China mit großer Entschlossenheit und viel Geld führten. Europa und Deutschland müssten sich behaupten. Jetzt werde der Wettbewerb um Klimatechnologien geführt.
Habeck fordert eine grün-goldene Investitionsregel“
Die Schuldenbremse hingegen verhindere Investitionen in Klimaschutz und Krisenresilienz. „Es macht keinen Sinn, Investitionen, die erst in Jahren ihre Wirkung entfalten, im Jahr 2023 abrechnen zu wollen“, sagte Habeck – und forderte eine „grün-goldene Investitionsregel“.
Co-Vorsitzende Ricarda Lang (l.) mit den Ministern Habeck und Baerbock: Eigentlich wollten die Grünen in Karlsruhe ihre Gründung feiern.
Foto: Reuters„Ein zeitgemäßes Update der Schuldenbremse wäre ihre Stärkung.“ Er stehe zum Koalitionsvertrag, aber dies entbinde ja nicht davon, die Schuldenbremse zu überdenken, „wenn sie nicht mehr zu der Welt passt, in der wir sind“. Weitere Details nannte der Wirtschaftsminister nicht.
Für seine rund 20-minütige, eigentlich nur auf sechs Minuten angesetzte Rede erhielt Habeck von den Delegierten anhaltenden stehenden Applaus.
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Manche Delegierte wollten sich mit einer bloßen Reform der Schuldenbremse aber nicht zufriedengeben. „Schluss mit der Schuldenbremse 2023, 2024 und jedem Jahr danach!“, rief die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, in Karlsruhe den Delegierten entgegen. Kürzungen kämen hingegen nicht infrage, um die Lücken im Haushalt zu füllen.
Zwar blieb die Debatte ohne Beschluss, doch der war ohnehin nicht vorgesehen. Und prominente Grüne hatten sich schon in den vergangenen Wochen immer wieder dafür ausgesprochen, die geltende Schuldenbremse zu überarbeiten.
Aber ein so deutliches Signal, wie es nun vom Parteitag ausgeht, hatten die Grünen und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck bislang vermieden, um den Verhandlungen in der Koalition nicht vorzugreifen. Dass die Grünen die Schuldenregel in ihrer jetzigen Form weiter mittragen, scheint zumindest nach diesem Parteitag noch unwahrscheinlicher.
Druck auf die Liberalen nimmt zu
Die FDP, die an der Schuldenbremse vorerst festhält, gerät damit weiter unter Druck. Über den Haushalt für 2024 könne man erst reden, wenn es für 2023 einen „verfassungsrechtlich gesicherten Zustand“ gebe, sagte Finanzminister Lindner.
Am Donnerstag hatten sich auch führende Sozialdemokraten für ein Aussetzen der Schuldenbremse 2024 ausgesprochen – unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil im Handelsblatt-Interview. Es gebe „viele politische Gründe“, die Notlage auch für 2024 zu erklären, sagte er.
Eigentlich wollte die Partei in der Stadt ihre Gründung feiern. 1980 formierten sich die Grünen in Karlsruhe, die Delegiertenkonferenz ist bis Sonntag angesetzt. Die Agenda war auch schon ohne die Haushaltsdebatte übervoll.
Eine ursprünglich für Donnerstagabend vorgesehene Debatte zur Migrationspolitik rutschte durch die Änderung des Ablaufplans auf den späten Samstagabend. Bis Sonntag wollen die 825 Delegierten der Grünen außerdem den sechsköpfigen Bundesvorstand und weitere Gremien neu besetzen. Die beiden Co-Vorsitzenden Lang und Nouripour kandidieren erneut.
Debattieren wollen die Grünen zudem über zwei Dringlichkeitsanträge zur Migration und zu Israel. Zum Nahostkonflikt wurde unter anderem eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet. Redebeiträge ausgeloster Delegierter, wie sonst üblich, waren dazu nicht vorgesehen.
Für die Europawahl im kommenden Juni soll in Karlsruhe ein Programm verabschiedet und eine Kandidatenliste aufgestellt werden. Der Parteitag steht unter dem Motto „Machen, was zählt“.