Landesvorstand tritt zurück: Kritik an Aiwangers „diktatorischem Führungsstil“
Hubert Aiwanger, Parteichef und bayerischer Landesvorsitzender der euro-kritischen Freien Wählern, muss sich gegen heftige Kritik aus den Landesverbänden wehren.
Foto: ReutersBernd Richter, Vorsitzender der Freien Wähler im Saarland, sieht keine Möglichkeit mehr, den Streit mit dem Parteichef Hubert Aiwanger beizulegen: Der saarländische Landesvorstand ist am Donnerstag geschlossen zurückgetreten. „Wer Kritik an Hubert Aiwanger übt, wird zum Feind erklärt", sagte Richter Handelsblatt Online. Der „diktatorische" Führungsstil Aiwangers sei „absolut indiskutabel und nicht hinnehmbar", erklärte der ehemalige Landesvorsitzende.
Der Parteichef reagierte mit Spott auf den Rücktritt der Saarländer: „Hurra, schon wieder einer den wir nicht mehr ausschließen müssen", sagte Aiwanger in Berlin. Seit den Landtagswahlen in Niedersachsen, bei dem die euro-kritische Partei nur 0,9 Prozent der Stimmen einfahren konnten, streiten sich die Saarländer bereits mit dem Bundesvorstand. Der Vorwurf: Der Bundesvorstand habe sich mit einer verfeindeten Wähler-Gruppe im Saarland zusammengeschlossen, um Richter und seine Vorstandskollegen aus dem Amt zu verdrängen.
So soll der Bundesvorstand 50 Parteimitglieder gegen den Willen der Landesvereinigung aufgenommen haben. Der Landesvereinigung seien danach nur die Kopien der Mitgliedsanträge vorgelegt worden. „Laut Satzung hätten uns die Originale vorgelegt werden müssen", sagt Bernd Richter.
Außerdem sollen einige der Anträge falsche Informationen enthalten haben: So sei einmal ein Alter falsch angegeben worden, in anderen Fällen seien frühere Mitgliedschaften in anderen politischen Gruppierungen verschwiegen worden. „Deshalb haben wir gesagt, diese Leute kann man nicht aufnehmen", so Richter. Der Bundesvorstand habe die Mitgliederanträge dann aber trotzdem angenommen.
Richter wittert ein Komplott gegen ihn: Mit den neuen Mitgliedern habe der Bundesvorstand versucht, ihn abwählen zu lassen. „Aiwanger hat versucht, uns raus zu kicken", sagte Richter gegenüber Handelsblatt. Bei einer vom Aiwanger einberufenen Mitgliederversammlung Ende November stimmte die Mehrheit der anwesenden Mitglieder gegen Richter als Landesvorsitzenden. Das Schiedsgericht erklärte die Wahl jedoch als ungültig - die Einladung sei nicht satzungsgemäß gewesen.
„Richter hat sich mit den eigenen Leuten überworfen", sagt hingegen Hubert Aiwanger. Nach dem ersten Versuch sei ein zweites Abwahlverfahren gegen Richter eingeleitet worden. Schon in wenigen Wochen hätte es erneut zu einer Abstimmung über den Landesvorstand kommen können, sagt Aiwanger. Die saarländischen Vorstandsmitglieder seien mit ihren Rücktritten der Entscheidung lediglich zuvorgekommen, so Aiwanger.
Schon seit Wochen versinken die Freien Wähler in ihren inneren Konflikten. Parteichef Aiwanger sieht sich mit einer ganzen Welle aus Rücktritten und Parteiwechseln konfrontiert. Erst Ende März schmiss der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn seinen Posten als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl hin und wechselte zurück zur CDU. Der saarländische Landesvorstand forderte Aiwanger daraufhin zum Rücktritt auf.
Große Teile des Landesvorstands Berlin wechselten bereits zuvor zur neugegründeten Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland. Auch im Saarland denkt man nun über diesen Schritt nach: Stephan Kunz, ehemaliger Schatzmeister der Freien Wähler im Saarland, hat seinen Wechsel zur Alternative für Deutschland bereits bekannt gegeben.
Noch zu der Landtagswahl in Niedersachsen waren die Freien Wähler gemeinsam mit den Gründungsmitgliedern der Alternative für Deutschland angetreten. Nach dem schlechten Wahlergebnis von nur 1,1 Prozent und anhaltenden Reibereien mit den Freien Wählern, entschloss sich die Alternative bei der Bundestagswahl alleine anzutreten.
Mit Material von dpa