Weidmann gegen Asmussen: Bruderkrieg in Karlsruhe

Am Dienstag verteidigt Jörg Asmussen die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Jens Weidmann. Sie sind seit Studienzeiten Weggefährten - doch vor Gericht müssen sie verschiedenen Herren dienen.

Jan Mallien

10.06.2013 - 06:38 Uhr

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Jörg Asmussen und Jens Weidmann stehen sich am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht gegenüber.

Foto: Handelsblatt

Düsseldorf. Mario Draghi lässt seinem deutschen EZB-Ratskollegen den Vortritt. Jörg Asmussen soll die umstrittene Position der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verteidigen. „Es ist nicht so, dass ich nicht will“, sagte Draghi auf der EZB-Pressekonferenz in der vergangenen Woche. Doch nicht er persönlich habe eine Einladung erhalten, sondern die Europäische Zentralbank. Sie werde mit Jörg Asmussen „die beste und am meisten geeignete“ Person nach Karlsruhe schicken. Asmussen sei bei der EZB für Rechtsfragen zuständig und kenne sich besser mit dem deutschen Rechtssystem aus.

Euro-Rettung

Gefährliche Planspiele

Es ist vor allem eine taktische Entscheidung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Draghi angekündigt, dass die EZB im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufkauft. Hierfür hat die EZB das Anleihenkaufprogramm OMT (Outright Monetary Purchases) aufgelegt. Viele Deutsche sehen es kritisch. Sie fürchten, dass sie für neue Risiken haften müssen. Zu den größten Profiteuren gehört hingegen Draghis Heimatland Italien. Daher hat es eine höhere Glaubwürdigkeit, wenn Asmussen und nicht Draghi das Anleiheprogramm verteidigt.

Asmussens Widersacher in Karlsruhe ist ausgerechnet Bundesbank-Chef Jens Weidmann, den er schon seit Studientagen kennt. Beide studierten beim früheren Bundesbank-Chef Axel Weber in Bonn. Asmussen schlug eine politische Laufbahn ein und stieg 2008 zum Staatssekretär im Finanzministerium auf. Weidmann wechselte erst zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und dann als Generalsekretär zum Sachverständigenrat. 2006 berief ihn Angela Merkel als Wirtschaftsberater ins Kanzleramt.

Vita: Jörg Asmussen

Spitzenbeamter

Der 1966 geborene Ökonom Jörg Asmussen machte im Bundesfinanzministerium eine steile Karriere, die für das SPD-Mitglied auch durch Regierungswechsel nicht unterbrochen wurde. Mit 33 leitete er das Ministerbüro von Hans Eichel, ab 2002 die Unterabteilung für Europafragen, 2008 wurde er Staatssekretär mit Zuständigkeit für die Europa- und Finanzpolitik.

Geldpolitiker

Seit Anfang 2012 sitzt Asmussen im sechsköpfigen Führungsgremium der Europäischen Zentralbank und ist dort unter anderem zuständig für internationale Beziehungen.

Während der Großen Koalition harmonierten Asmussen und Weidmann prächtig. Gemeinsam arbeiteten beide in der Finanzkrise geräuschlos zusammen. Doch dann trennten sich die Wege der beiden.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Die Harmonie endete abrupt, als beide neue Jobs antraten. Anfang 2011 berief Angela Merkel Weidmann zum Chef der Bundesbank. Knapp ein Jahr später nominierte ihre Regierung Asmussen für das EZB-Direktorium.

Zwischen EZB und Bundesbank hat sich in der Euro-Krise ein tiefer Spalt aufgetan. Die Zentralbank ist auf einen pragmatischen Kurs eingeschwenkt: Sie will den Euro unbedingt erhalten und ist dafür auch zu unkonventionellen Maßnahmen bereit. Die Bundesbank hält davon nichts und bleibt ihrer traditionellen Linie treu, wonach die Notenbank ausschließlich die Inflation bekämpfen soll.

Asmussen und Weidmann sind innerhalb kürzester Zeit in ihre neuen Rollen geschlüpft. EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen sprang seinem neuen Chef Draghi bei und verteidigte das Anleihekaufprogramm von der ersten Stunde an. Es sei viel „besser konzipiert“ als seine Vorläufer und mit dem Auftrag der Notenbank vereinbar.

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Weidmann hielt dagegen: Anleihekäufe seien zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. "In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken."

Nun kommt es zur Fortsetzung des Duells in Karlsruhe. Mario Draghi versuchte in der vergangenen Woche die Spannung herunterzuspielen. Es gehe nicht um persönliche Konflikte, sondern um die Sache. "Da wird zu viel dramatisiert". Doch an der Dramatisierung ist Draghi nicht ganz unschuldig. Schließlich war es seine Entscheidung, Jörg Asmussen nach Karlsruhe zu schicken.