Urteil des Landgerichts Karlsruhe: P&R-Altanleger müssen Containermieten vorerst nicht zurückzahlen.

Berlin Zehntausende ehemalige P&R-Anleger dürfen hoffen, dass die Skandalpleite des Grünwalder Containervertriebs ohne Schaden an ihnen vorübergeht. Betroffen sind jene Altanleger, die innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Kollaps des mutmaßlichen Schneeballsystems Anfang 2018 ihre vertraglich zugesicherten Zahlungen erhalten haben.

Das Landgericht Karlsruhe hat am vergangenen Freitag in einem Fall entschieden, dass der Anleger die ausbezahlten Mieten und den Rückkaufspreis behalten darf und sie nicht dem Insolvenzverwalter übergeben muss – wie dieser gefordert hatte.

Hintergrund ist, dass in Deutschland Insolvenzverwalter sogenannte „unentgeltliche Leistungen“ anfechten müssen, wenn sie innerhalb von vier Jahren vor der Pleite erfolgt sind. Die Regelung soll verhindern, dass Geschäftsführer kurz vor einer Insolvenz andere auf Gläubigerkosten mit Geschenken beglücken. Aber auch Scheingewinne, wie sie in Schneeballsystemen an Anleger ausgeschüttet werden, sind anfechtbar.