Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle. Herzlichen Dank für Ihr Interesse. Die Berichterstattung rund um den Banken-Gipfel findet auf unseren digitalen wie gedruckten Produkten wie gewohnt weiter engmaschig statt.
+++ Banken-Gipfel 2023 +++: „Wir brauchen eine Kultur der Anstrengung“ – Christian Lindners Auftritt beim Banken-Gipfel
Der Bundesfinanzminister hat eine Reihe wichtiger Botschaften platziert. Zum einen hat er deutlich gemacht, dass es eine „Kultur der Anstrengung“ brauche, um Wohlstand zu sichern und zu erhalten. Das geht einher mit den Ausführungen der Finanzbranche, die eine mangelhafte „Haltung“ in Deutschland beklagen. Lindner erklärte auch, dass er eine Vier-Tage-Woche für illusorisch hält.
Zum anderen hat der Bundesfinanzminister erläutert, wie er den Finanzplatz Deutschland für Investoren wieder attraktiv machen will. Dazu zählen unter anderem schlankere Genehmigungsverfahren, eine gut ausgestaltete Förderung und eine sachgerechte Regulierung.
Das ausführliche Interview mit Christian Lindner ist beendet.
Jetzt geht es um die Konsolidierung von Banken. Matthes fragt, ob Lindner mehr paneuropäische Zusammenschlüsse befürwortet.
Lindner begrüßt, dass „wir im weltweiten Spiel eine sichtbare Rolle haben, und die deutsche Wirtschaft und die europäische Wirtschaft in die Weltmärkte mit heimischen Banken vorstoßen“ können. Die Zuständigkeit weist er allerdings entschieden von sich: Es sei nicht seine Aufgabe, Regieanweisungen zu geben, sagt er. „Ich bin Schiedsrichter, aber die Tore schießen müssen andere.“
Marc-Steffen Unger
Noch immer ist offen, was mit den Krisenabgaben der Banken geschehen soll, die noch im mittlerweile ausrangierten nationalen Bankenabwicklungsfonds Soffin liegen. Lindner hatte Sympathie dafür gezeigt, diese Mittel an die Kreditinstitute zurückzuerstatten, doch das ist in der Koalition hoch umstritten. „Die Bundesregierung hat dazu noch keine Entscheidung getroffen“, sagt der Bundesfinanzminister. Das Thema sei rechtlich aufgearbeitet und müsse „in allernächster Zeit geklärt werden“.
„Der Bankenplatz Deutschland ist stabil und das ist eine gute Nachricht“, sagt er mit Verweis auf die Turbulenzen im Frühjahr im amerikanischen und Schweizer Bankensektor. „Aber bei Profitabilität, Wettbewerbsfähigkeit und digitalen Dienstleistungen müssen wir besser werden“, betont Lindner.
Denn die Stärke der deutschen Bankenbranche sei im Verhältnis zur Stärke der deutschen Volkswirtschaft zu schwach. Lindner strebt aber keine gezielte Industriepolitik an, um daran etwas zu ändern. Er setzt auf günstige Rahmenbedingungen: Auf europäischer Ebene will er darauf achten, dass Stabilität, Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit in angemessenem Verhältnis zueinander stehen.
Zu einem von Linderns wichtigsten Projekten zählt die Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts. Über solche Verbriefungen können Banken Kredite an den Kapitalmarkt weitergeben. Das Instrument ist allerdings in der Finanzkrise 2008 in Verruf geraten.
Nach Lindners Meinung „spricht überhaut nichts gegen dieses Instrument“. Nach der Finanzkrise seien Verbriefungen „prohibitiv“ reguliert worden. Dabei sei die Regulierung zu weit gegangen. Verbriefungen könnten helfen, Klumpenrisiken in den Bilanzen der Banken zu vermeiden, und sie würden helfen, mit dem gleichen Eigenkapital größere Summen zu finanzieren. Seine gemeinsame Initiative mit Frankreichs Finanzminister Le Maire sei auf ein sehr positives Echo gestoßen. In der Euro-Gruppe habe sich bereits eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gebildet.
Die Vollendung der Kapitalmarktunion steht in meiner zweiten Wahlperiode an.
Marc-Steffen Unger
Jetzt geht es um die Commerzbank, an der der Bund seit der Finanzkrise beteiligt ist, Lindner zeigt sich sehr zufrieden mit den Sanierungserfolgen bei dem Frankfurter Geldhaus. Langfristig bleibe es bei der Linie, dass sich der Staat von privaten Beteiligungen trennen wolle. Aber bei der Commerzbank stehe derzeit keine Entscheidung an.
In Frankreich hat die Regierung viel Geld für Investitionen in junge Technologiefirmen mobilisiert. Auch Lindner denkt darüber nach, „wie wir Kapitalsammelstellen einbinden können“. Es sei ein populäres Missverständnis, dass es solchen Profi-Investoren aus regulatorischen Gründen nicht möglich sei, ähnlich viel zu investieren wie Kapitalsammelstellen in Frankreich oder Schweden.
Er treffe sich regelmäßig mit den Spitzen deutscher Fonds, Versicherungen und Banken und wolle sich dazu beraten, warum die regulatorischen Möglichkeiten für solche Investitionen nicht ausgeschöpft werden. Bei einem der nächsten Treffen wolle er fragen, was man tun könne, damit auch in Deutschland mehr auf diesem Gebiet geschieht.
Der Bundesfinanzminister äußert sich auch zur Situation von Start-ups in Deutschland. Matthes weist Lindner darauf hin, dass viele Jungfirmen beim Börsengang in die USA schauen.
Um Deutschland als Standort für Start-ups attraktiv zu machen, fordert Lindner leistungsfähigere Kapitalmärkte, die für Wachstumsunternehmen Chancen bieten. Doch das Problem beginne schon einen Schritt vor dem Börsengang. Viele Investoren kommen aus dem angelsächsischen Raum, so Lindner. Das habe zur Folge, dass Start-ups auch beim Börsengang die USA favorisieren.
Jetzt geht es um die Aktienrente. Wo hakt es? Lindner versichert, dass es beim Aufbau des Generationenkapitals schnelle Fortschritte geben wird. Jahr für Jahr soll dieser Kapitalstock um einen zweistelligen Milliardenbetrag wachsen. Dabei tausche die Regierung im Prinzip niedrigverzinsliche deutsche Staatsanleihen gegen höherverzinsliche Wertpapiere. Ab den 2030er Jahren soll mit diesen Mitteln dann die Rente ergänzt werden.
Für 2024 stellt Lindner eine weitere Initiative in Aussicht: Dann sollen die Bürger steuerbegünstigt in ETFs investieren können.
Matthes will wissen, wie der Bundesfinanzminister zur Forderung seines Parteifreundes Frank Schäffler steht, die Sozialleistungen zu kürzen. Der Bundestagsabgeordnete hatte in dem Zusammenhang von einer Schlaraffenlandmentalität gesprochen. Lindner distanziert sich zwar von der Wortwahl, hält die stark steigenden Ausgaben aber für ein Problem. Vor allem die Kosten, die im Zusammenhang mit irregulärer Einwanderung entstehen, stören ihn. Dafür gebe der Staat Milliarden aus, was nicht nur für den sozialen Frieden, sondern auch für Haushalt eine wachsende Belastung sei.
Das muss sich aus seiner Sicht ändern. Unter anderem seien gesetzliche Schritte nötig, die aus seiner Sicht ähnlich tiefgreifend sein sollten wie bei der Einschränkung des Asylrechts 1993. „Wir haben zu viele Menschen, die arbeiten können, aber nicht arbeiten“, sagt er.
Weitere Hürden, die Lindner gerne abschaffen würde: die schleppende Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland, Qualifikationsdefizite sowie ungewollte Teilzeit von Eltern. Außerdem brauche es Anreize, länger im Erwerbsleben zu bleiben statt mit 63 Jahren in Rente zu gehen.
Matthes weist Lindner darauf hin, dass sich von nun an die Parteien im Dauerwahlkampf befinden – und fragt, was das für die Zusammenarbeit in der Koalition bedeute. Lindner plädiert für eine Streitkultur in der Politik und findet dabei klare Worte: „Ich will eine Lanze dafür brechen, dass Politiker für ihre Überzeugungen streiten dürfen. Ich lasse mir das von niemandem nehmen.“ Inhaltliche Unterschiede gehörten zu einer lebendigen Demokratie, so der Finanzminister.
Matthes fragt, wie viele Landtagswahlen die FDP verlieren kann, bevor Unruhe in der Partei aufkommt. Linder glaubt, dass zum Beispiel in Bayern die Bürger sehr viele Umfragen aus dem Bauch heraus beantworten würden. Am Ende würden sich die Wähler aber mit dem Kopf entscheiden.
Wir ringen darum, Technologieverbote, die aus Brüssel kommen,
abzuwenden.
Marc-Steffen Unger
Chefredakteur Sebastian Matthes fragt, wie eine Wachstumsagenda für Deutschland aussehen könnte. Laut Lindner bestehe sie aus drei Elementen: Er fordert eine „grundlegende Entlastung“, eine „massive Reduzierung staatlicher Lenkung“ sowie die „Befreiung von bürokratischen Fesseln“. Dabei räumt Lindner ein, dass eine solche Wende in der politischen Realität aber nur Schritt für Schritt erreicht werden könne.
Den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angemahnten Wachstumspakt für Deutschland sieht Lindner als wichtigen Impuls. Der FDP-Politiker beklagt die parteipolitische Blockadepolitik der Union.
Fürchtet euch nicht.
Was denkt Lindner über das Gesetz der Zeiterfassung? Das gehe zurück auf eine europäische Rechtsprechung, die er bedaure, sagt der Finanzminister. Für Deutschland habe das aber nun mal Konsequenzen. „Wir müssen alles unternehmen, dass daraus kein bürokratisches Monster wird“, betont er – und zeigt sich zuversichtlich. „Fürchtet euch nicht. Noch gibt es dieses Gesetz nicht, wir passen auf.“
Zu Beginn des Interviews fragt Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes, ob es wirklich eine gute Idee ist, jetzt über die Einführung der Vier-Tage-Woche zu diskutieren. Lindner betont, dass Deutschland deutlich langsamer wachse als die USA. Man werde das über kurz und lang am Lebensstandard und beim Zustand der Infrastruktur merken. Lindner fordert „eine Kultur der Anstrengung“.
Im Anschluss an die Keynote folgt das Interview mit Sebastian Matthes.
Marc-Steffen Unger
Frankfurt.