Europaparlament: Berufung des neuen Sparkassen-Cheflobbyisten stößt auf Kritik
Der neue EU-Bevollmächtigte des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes wird kritisch gesehen.
Foto: dpaFrankfurt. Im Europaparlament regt sich Kritik am Wechsel des ehemaligen Abgeordneten Peter Simon (SPD) zum Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Dieser hat dort mit sofortiger Wirkung die Funktion des EU-Bevollmächtigten übernommen.
Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament, kritisiert: „Nun wandern intime Kenntnisse über die handelnden Personen in den EU-Institutionen zum Sparkassenverband.“ Problematisch sei auch, dass Simon als ehemaliger Abgeordneter bis heute Zugang zum EU-Parlament habe. „In den nächsten Monaten werden wichtige Bankengesetze zur Umsetzung der neuen Baseler Standards und zur Einlagensicherung im Europaparlament verhandelt“, so Giegold.
Und noch ein weiterer Punkt stößt dem Finanzexperten kritisch auf, der zugleich betont, im Parlament gut mit dem SPD-Kollegen zusammengearbeitet zu haben: „Die Angaben des Sparkassenverbands zur Abkühlungszeit Simons gehen nicht auf.“
Simon war von 2009 bis 2019 Europaabgeordneter der SPD und zudem stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Der DSGV hatte in seiner Pressemitteilung vom Mittwoch erklärt: „[Simon] gehört dem im Mai 2019 gewählten neuen Europäischen Parlament nicht mehr an und befindet sich damit seit mehr als zehn Monaten in einer sogenannten ,Cooling-off'-Periode, die ihm nunmehr eine Tätigkeit im Wirtschaftsbereich ermöglicht.“
Diese Darstellung ist laut Giegold unscharf. Bis zum Juli 2019 habe Simon sein Abgeordnetengehalt bezogen. Daher habe er bis zum 31. Mai 2020 Anrecht auf ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetendiät. Möglich sei daher, dass Simon noch bis Mai ein doppeltes Einkommen beziehe, von der EU und vom Sparkassenverband, sofern er nicht freiwillig auf Ersteres verzichte.
Streit über „Abkühlzeit“
„Anders, als der Sparkassenverband nahelegt, gibt es im Europaparlament keine Karenzzeit“, argumentiert Giegold. „Im Gegensatz zu den Regeln im Bundestag können Abgeordnete ihr neues Gehalt zusätzlich zum Übergangsgeld beziehen und verdienen doppelt.“ Zwar verstoße der Wechsel gegen keine Regeln: „Trotzdem ist Simon nicht abgekühlt, sondern sein Platz im Parlament noch warm und sein internes Wissen aktuell.“
Der DSGV kann die Kritik nicht nachvollziehen. Auf Handelsblatt-Anfrage erklärt eine Sprecherin: „Herr Giegold stellt zu Recht fest, dass die Beschäftigung von Herrn Simon beim DSGV, rund zehn Monate nach seiner Tätigkeit als Europaabgeordneter, gegen keine Regel verstößt.“
Weiter betont der Verband: „Zu Versorgungsfragen von Herrn Simon als früherer Abgeordneter im Europäischen Parlament sind wir nicht der richtige Ansprechpartner. Selbstverständlich kann davon ausgegangen werden, dass Herr Simon alle Rechtsbeziehungen zum Europäischen Parlament entsprechend den hier geltenden Regeln des EU-Abgeordnetenstatuts mit der Parlamentsverwaltung abwickelt.“
Grünen-Finanzexperte Giegold sieht unterdessen ein grundsätzliches Problem: „Dieser Wechsel ging zu schnell und schadet dem Ruf der europäischen Institutionen. Wir brauchen dringend eine Karenzzeit für Europaabgeordnete, um die Drehtür zwischen Parlament und Lobbyismus zu bremsen“, so seine Forderung. Er wolle sich nun erneut für eine Neuregelung einsetzen.
Mit der Berufung Simons solle die Beziehung zu den EU-Institutionen intensiviert werden, hatte der DSGV am Mittwoch mitgeteilt. Gute Beziehungen zur EU sind für die Sparkassen nicht unwichtig: Ende 2019 hatte die Europäische Kommission das Rettungspaket für die angeschlagene Landesbank NordLB genehmigt. Simon hatte sich im EU-Parlament unter anderem für die regulatorische Entlastung kleinerer Banken eingesetzt.
Mehr: Als Peter Simon noch im Europaparlament saß, hat er viel für Sparkassen und Volksbanken erreicht.