Finanzregulierung EU-Kommission will britischen Hedgefonds den Marktzugang erschweren
Der Finanzplatz Frankfurt hat vom Brexit bisher nicht so stark profitiert wie anfangs erhofft. Die Deutsche Börse führt dies auf Verzögerungen in den Brexit-Verhandlungen und bei der Umsetzung von geplanten regulatorischen Maßnahmen zurück – und die Coronakrise.
Brüssel Die Praxis ist beliebt, gerade bei Hedgefonds aus Großbritannien: Investmentgesellschaften, die den europäischen Markt bedienen wollen, unterhalten in einem EU-Land eine Niederlassung, die kaum mehr als eine Briefkastenfirma ist. Die rechtlichen Vorgaben sind damit zwar erfüllt, doch die Investitionsentscheidungen fallen in London.
Für Hedgefonds-Manager ist das eine bequeme Sache. Nicht nur, dass sie sich teure Büros in Luxemburg oder Dublin sparen, sie entziehen sich auch der Kontrolle durch europäische Aufsichtsbehörden. Kritiker sehen darin eine Gefahr, gerade für den Verbraucherschutz.
Die EU will den „Delegationspraktiken“ nun nicht mehr länger tatenlos zusehen und den Transfer der Managementverantwortung neuen Regeln unterwerfen. Die Vorgaben sind Teil des Gesetzespakets zur Kapitalmarktunion, das die EU-Kommission kommende Woche vorstellen will. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor.
In Großbritannien dürfte die Reform für Verstimmungen sorgen. Der Finanzplatz London ist für die Briten von herausragender Bedeutung – und leidet ohnehin schon unter dem Brexit. Die EU-Initiative wird in der britischen Finanzszene als Versuch Frankreichs gedeutet, der eigenen Fondsindustrie Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Die Neuregelung verlangt, dass Finanzdienstleister mindestens zwei Vollzeit-Mitarbeiter beschäftigen müssen, die in der EU leben. Zudem soll die Rolle der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA gestärkt werden.
„Ausländische Hedgefonds dürfen nicht europäische Regeln umgehen“
So sollen Investmentgesellschaften die Pariser Behörde künftig darüber informieren, in welchem Umfang sie Risikomanagement und Portfoliosteuerung in ein Drittland transferieren. Gleichzeitig wird die ESMA verpflichtet, EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission in „regelmäßigen Berichten“ über die Delegationspraktiken der Fondsgesellschaften zu informieren.
Die Regulierung über Verwalter alternativer Investmentfonds, in Fachkreisen bekannt als AIFM-Richtlinie, soll entsprechend überarbeitet werden. Es gehe darum sicherzustellen, „dass fehlende Informationen auf EU-Ebene gesammelt werden, um die Delegationspraxis zu erfassen“, schreibt die EU in ihrer Gesetzesbegründung.
Die ESMA hatte die Verschärfung der Regeln schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen – eben weil der Finanzplatz London seit dem Austritt Großbritanniens nicht mehr unter ihrer Kontrolle steht. Die Delegation der Fondssteuerung ganz zu verbieten ginge aber zu weit. Europäische Fonds investieren weltweit und können davon profitieren, wenn ein Teil der Investmententscheidungen von Anlageexperten in Asien oder Lateinamerika getroffen wird.
Im europäischen Parlament sind die ersten Reaktionen auf die Initiative der Kommission positiv. Die geplanten Verschärfungen „weisen in die richtige Richtung“, sagt CSU-Finanzexperte Markus Ferber. „Ausländische Hedgefonds dürfen nicht europäische Regeln umgehen, indem sie in der EU eine Briefkastenfirma gründen und dann wesentliche Managementfunktionen in Drittstaaten auslagern.“
Im nächsten Schritt muss der Entwurf der Kommission mit den Vorstellungen von Parlament und Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden. Erst dann kann die Reform in Kraft treten.
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