Schweizer Großbank: Untersuchungskommission zur Credit Suisse-Rettung rückt nähe
Die vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Credit Suisse flüchtete sich im März in die Arme der UBS.
Foto: BloombergZürich. Der Zusammenbruch der Schweizer Großbank Credit Suisse und deren von der Regierung orchestrierte Not-Übernahme durch den Konkurrenten UBS steuert auf ein politisches Nachspiel zu.
Das Büro des Ständerats – der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments – empfahl am Mittwoch einstimmig die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu der Rettungsaktion. „Aufgrund der Tragweite der Ereignisse und der finanziellen Auswirkungen kommt das Büro zum Schluss, dass die Einsetzung einer PUK gerechtfertigt ist.“ Das Büro sprach sich für „eine breite Formulierung des Untersuchungsmandats“ aus.
Das Büro des Nationalrats – der großen Parlamentskammer – hatte sich bereits früher dafür ausgesprochen, das Vorgehen von Regierung, Schweizerischer Nationalbank (SNB) und Finanzmarktaufsicht (Finma) im Vorfeld der Krise, die zur Rettungsaktion für die Credit Suisse führte, eingehend zu untersuchen.
In einem nächsten Schritt wird nun das Büro des Nationalrats einen Entwurf zur Ausgestaltung der PUK ausarbeiten, etwa ihren genauen Auftrag und das Budget. Ein Diskussionspunkt könnte etwa die Anwendung von Notrecht durch die Regierung sein, um die Transaktion durchzusetzen.
Erst fünfte parlamentarische Untersuchungskommission
Der Einsetzung einer PUK müssen die Parlamentarier beider Kammern zustimmen. Im Nationalrat dürfte darüber wahrscheinlich bereits in der Sommersitzung des Parlaments, die am 30. Mai beginnt, abgestimmt werden.
Der Ständerat dürfte später folgen. Die Kommission kann die Transaktion zwar nicht mehr stoppen, verspricht aber neue Erkenntnisse über die Hintergründe ihres Zustandekommens. Ausgestattet mit Vorladungsbefugnissen dürfte sie Manager beider Banken sowie Regierungsbeamte befragen und sie wird Zugang zu Protokollen von Regierungssitzungen erhalten.
Es wäre erst die fünfte PUK in der modernen Geschichte der Schweiz. Erstmals wurde eine solche Kommission im Jahr 1961 eingesetzt, um die Inbetriebnahme von Mirage-Kampfjets zu untersuchen.
Die vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Credit Suisse flüchtete sich im März in die Arme der UBS. Bund und SNB greifen der Rettungsaktion mit bis zu 259 Milliarden Franken an Liquiditätshilfen und Garantien unter die Arme.
Die Schweizer Öffentlichkeit und Politiker sehen den Deal kritisch. Im April verweigerte das Parlament dem Rettungspaket die Unterstützung, was allerdings rein symbolischen Charakter hat. Der UBS, die die Übernahme bis Ende Mai oder Anfang Juni über die Bühne bringen will, winkt dank eines Schnäppchenpreises für den Rivalen ein hoher Sondergewinn.