Cum-Ex-Skandal: NRW-Justiz legt Streit mit Hamburger Untersuchungsausschuss bei
Der Untersuchungsausschuss und der NRW-Justizminister hatten zahlreiche Schreiben ausgetauscht.
Foto: IMAGO/Political-MomentsKöln. Eskalation abgewendet: Der Hamburger Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals wird das Justizministerium Nordrhein-Westfalen nun doch nicht verklagen. Grund für die Klageandrohung war, dass die NRW-Justiz die Hamburger mehr als ein Jahr bei der Herausgabe von Ermittlungsunterlagen hingehalten hat. Ein solcher Schritt wäre ein einmaliger Vorgang gewesen.
Doch jetzt wurde der Streit beigelegt. Am Mittwoch reiste eine hochrangige Delegation des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) nach Hamburg und hatte weitere Ermittlungsakten im Gepäck, die für die politische Aufarbeitung des Skandals wichtig sind.
Der Hamburger Untersuchungsausschuss geht seit Ende 2020 der Frage nach, „warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen, und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“.
Bei der Bank geht es um M.M. Warburg, bei der möglichen politischen Einflussnahme um die Rolle von Politikern, insbesondere die von Olaf Scholz. Der heutige Bundeskanzler war in den Jahren 2016 und 2017 Erster Bürgermeister von Hamburg und traf sich in dieser Zeit mehrfach mit Warburg-Chef Christian Olearius.
Das Finanzamt verzichtete 2016 überraschend auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro Steuern aus Cum-Ex-Geschäften. 2017 hätte sich ein ähnlicher Vorgang fast wiederholt, wenn nicht das Bundesfinanzministerium eingeschritten wäre.
Inzwischen beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss auch mit den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank. Die Staatsanwaltschaft Köln führt im Umfeld der ehemaligen Landesbank ebenfalls Ermittlungen. Der Untersuchungsausschuss will auch hier die Hintergründe und mögliche politische Verstrickungen ausleuchten.
Entschuldigung aus dem NRW-Ministerium
Die Hamburger Politiker und NRW hatten sich über die Frage zerstritten, wann und welche Akten in Zusammenhang mit den verschiedenen Ermittlungskomplexen übermittelt werden können. Der Untersuchungsausschuss und NRW-Justizminister Limbach tauschten zahlreiche Schreiben aus.
Limbach argumentierte, dass NRW die Akten vor der Weitergabe auf ihre „Herausgabefähigkeit“ prüfen müsse. Der Untersuchungsausschuss vertrat dagegen die Auffassung, dass das Sache der Hamburger Parlamentarier sei. Zwischenzeitlich plante NRW sogar, einige für das Strafverfahren irrelevante Dokumente zu löschen. Als der Untersuchungsausschuss davon hörte, schlug er Alarm. Die Löschung konnte er verhindern.
Richard Seelmaecker, Mitglied des Untersuchungsausschusses, hat lange um die Freigabe der Unterlagen gekämpft, um die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals in Hamburg voranzutreiben.
Jetzt zeigt er sich zufrieden: „Für die Versäumnisse haben sich Vertreter des NRW-Justizministeriums nun beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss entschuldigt. Sie haben jetzt Ermittlungsakten nachgeliefert und glaubhaft versichert, vollständig zu kooperieren. Wir sehen nun keinen Anlass mehr, eine Klage einzureichen“, sagt Seelmaecker.
Die Vertreter des Justizministeriums hätten erklärt, dass die Probleme bei der Herausgabe der Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft Köln lagen. Am Tag des Treffens in Hamburg gab es dort einen plötzlichen Wechsel an der Behördenspitze: Joachim Roth erklärte überraschend seinen Abschied in den vorzeitigen Ruhestand. Es gibt allerdings auch Zweifel, dass Roth tatsächlich für die Versäumnisse verantwortlich ist. Roth war auf Anfrage nicht zu erreichen, das Justizministerium wollte sich nicht äußern.