Cum-Ex-Skandal: Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den Kronzeugen
Bonn. Zu Beginn des Verfahrens setzte der Verteidiger direkt ein Zeichen: Gerhard Strate, der Anwalt des Angeklagten Kai-Uwe Steck, drängte darauf, den Vortrag der Staatsanwaltschaft abzukürzen. „Gegen das Vorlesen der Tabellen möchte ich protestieren“, sagte der Jurist zum Vorsitzenden Richter Sebastian Hausen. Das sei ein „Klau von Lebenszeit“. Es reiche, wenn der Gesamtschaden vorgelesen werde. Jeder im Saal verstehe, worum es gehe.
Hausen ließ sich davon nicht beeindrucken. Die Kammer habe sich damit befasst, sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anklage so verlesen werde, wie sie erhoben wurde. Kurz darauf begann Staatsanwalt Jan Schletz, den ersten Teil der Anklage zu verlesen, inklusive seitenlanger Zahlenkolonnen.
Auf 514 Seiten hat die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen Steck zusammengefasst. Demnach war der Angeklagte mitverantwortlich für einen Steuerschaden von 428 Millionen Euro, angerichtet in den Jahren 2007 bis 2015. Es hätte sogar schlimmer kommen können, aber weitere 461 Millionen Euro zahlte das Bundeszentralamt für Steuern nicht mehr aus. Auch der Versuch ist strafbar. Die Taten erfolgten laut Anklage in den Jahren 2007 bis 2015.
Zentraler Akteur des Cum-Ex-Marktes
Die Staatsanwälte gingen mit Steck hart ins Gericht. Gut zwei Stunden listeten die Ankläger auf, mit welcher Skrupellosigkeit der 53-Jährige vorgegangen war. „Steck war zusammen mit seinem Mittäter Hanno Berger ein zentraler Akteur des Cum-Ex-Marktes mit deutschen Aktienwerten, der darauf ausgerichtet war, Gewinne zulasten des deutschen Fiskus zu erzielen“, sagte Schletz. Steck, der einen grauen Anzug und ein hellblaues Hemd trug, hörte aufmerksam zu, sprach ab und zu leise mit seinen Verteidigern. Er gab sich unaufgeregt.
Der lateinische Begriff Cum-Ex bezeichnet Aktienkreisgeschäfte rund um den Ausschüttungstermin mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Wirtschaftlich waren die Transaktionen sinnlos, Kursrisiken wurden abgesichert. Den Banken und Investoren ging es allein darum, sich nicht abgeführte Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen. Zahlreiche Banker und Berater wurden wegen Steuerhinterziehung teils zu langen Haftstrafen verurteilt – darunter Stecks langjähriger Partner Hanno Berger.
Die Staatsanwälte teilten Stecks Verfehlungen in verschiedene Komplexe auf. Zusammen mit Hamburgs Bank M.M. Warburg setzten sein Team und er in den Jahren 2006 bis 2011 Eigenhandelsgeschäfte der Bank um. Ab 2009 öffneten Steck und Berger den Cum-Ex-Markt für vermögende Privatinvestoren – zunächst mit der Londoner Ballance-Gruppe, dann mit der Varengold Bank aus Hamburg und schließlich mit der Luxemburger Finanzfirma Sheridan und US-amerikanischen Fonds. Teilweise versuchte Steck sogar, Geschäfte zu machen, von denen sein Partner Berger nichts wusste.
Steuerbehörden im Dunkeln gelassen
„Allen Komplexen ist gemein, dass unabhängig von den jeweiligen Steuererklärenden den jeweils zuständigen Finanzbehörden nie eröffnet worden ist, dass die Aktienkäufe stets von einem Leerverkäufer erfolgten, der zuvor keine Steuern abgeführt hatte“, sagte Schletz. Außerdem seien die einzelnen Transaktionen im Vorfeld stets in allen Einzelheiten abgesprochen worden. Steck habe gewusst, dass man die Finanzbehörden im Dunkeln lasse und es nur darum ging, Geld aus der Steuerkasse zu holen – und in die eigene Tasche zu wirtschaften.
„Zentrales Motiv des Angeschuldigten Dr. Steck war seine persönliche Bereicherung“, betonte Staatsanwaltschaft Schletz. Dieses Motiv habe Steck mit seinem langjährigen Kollegen Berger geteilt. „Gemeinsam schufen sie eine komplexe Offshore-Gesellschaftskonstruktion, über die beide für die hier angeklagten Taten persönliche Erträge in Höhe von 57 Millionen Euro für sich vereinnahmten“, sagte Schletz. Die so erzielten Erträge hätten sie geteilt.
Im Ergebnis habe Steck aus seiner Beteiligung an den angeklagten Cum-Ex-Geschäften – zusätzlich zu seinem Einkommen als Rechtsanwalt und außerdem weitgehend unversteuert – etwa 28,5 Millionen Euro erhalten.
Steck hat bislang elf Millionen Euro an das Bundeszentralamt für Steuern überwiesen. Eigentlich hatte er schon 2022 zugesichert, 13,7 Millionen Euro zurückzuzahlen. Deshalb durfte er dem Prozess gegen Hanno Berger fernbleiben. Berger hat bis heute nichts gezahlt. Doch auch Steck hat laut Staatsanwaltschaft noch nicht den kompletten Betrag beglichen. Mit der neuen Anklage beziffern die Ermittler die Restschuld auf 17,5 Millionen Euro.
2016 vollzog Steck eine Kehrtwende
Von seinem einstigen Mentor Berger hat sich Steck längst distanziert. Zu Beginn der Ermittlungen wiesen beide die Vorwürfe strikt zurück und attackierten Finanzbeamte und Staatsanwälte, allen voran die Kölner Chefermittlerin Anne Brorhilker.
Doch 2016 vollzog Steck eine Kehrtwende. Im Juli kam es bei einem Treffen am Flughafen Zürich mit Berger und weiteren Beschuldigten zum Eklat. Bergers Versuch, die Gruppe auf ein hartes Vorgehen gegen Brorhilker einzuschwören, scheiterte an Steck. Der hatte zuvor mit Alfred Dierlamm und Tido Park neue Verteidiger engagiert und seine Strategie komplett geändert.
Steck gab seinen Widerstand gegen die Ermittler auf. Von da an kooperierte er mit ihnen. Im November 2016 reiste er zur ersten Vernehmung ins Landeskriminalamt nach Düsseldorf. In mehr als 30 Vernehmungsterminen stand er Rede und Antwort, erklärte die Details der Geschäfte, nannte Namen von beteiligten Banken und Bankern und belastete auch sich selbst.
„Der Angeschuldigte Dr. Steck hat sich umfassend zu allen Tatvorwürfen in den verschiedenen gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren eingelassen und schließlich auch geständig eingelassen“, heißt es in der Anklageschrift. Außerdem habe er zahlreiche neue Informationen gegeben, die die Ermittlungen vorangebracht hätten. Steck habe auch drei weitere wichtige Beschuldigte dazu gebracht, mit den Strafverfolgungsbörden zu kooperieren.
Bis zuletzt soll Steck deshalb darauf gehofft haben, wegen seiner Aufklärungsbeiträge um eine Anklage herumzukommen. Grundsätzlich ist es möglich, Kronzeugen zu verschonen. Es gab diesbezüglich auch eine Prüfbitte der Staatsanwaltschaft Köln an das Landgericht Bonn. Doch angesichts der Schwere der Straftaten war die Hoffnung des Angeklagten von vornherein illusorisch.
Stecks neuer Verteidiger Gerhard Strate stellte dies in einer Erklärung zum Prozessauftakt anders dar: Die Staatsanwaltschaft habe Steck zugesagt, von einer Anklage abzusehen, trug er vor.
Steck hat Strate erst nach der Anklage engagiert und seine bisherigen Verteidiger Dierlamm und Park geschasst. Er soll enttäuscht gewesen sein, als die Staatsanwaltschaft im April 2024 die Anklage vorlegte.
Strate erhob weitere Vorwürfe: Die Staatsanwaltschaft habe Steck schon 2017 bescheinigt, ein umfassendes Geständnis abgelegt zu haben. Demnach hätte sie ihn in einer angemessenen Frist anklagen können, nicht erst 2024. Stattdessen habe die Behörde Steck zum „Spielball taktischer Überlegungen“ gemacht. In vielen Prozessen habe Steck als Zeuge aussagen müssen, in allen Verfahren hätten sich die Urteile maßgeblich auf Stecks Aussage gestützt. „Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Köln ist schäbig“, sagte Strate.