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Cum-Ex-Geschäfte und die Folgen

Wie Banken in die
Steuerkasse griffen

Cum-Ex-Steuerskandal Zwei Ex-Manager der Maple Bank verhaftet

Die Justiz verschärft die Gangart gegen frühere Cum-Ex-Akteure. Zwei Ex-Banker wurden festgenommen. Ihre Bank griff besonders dreist in die Steuerkasse.
13.12.2019 - 12:40 Uhr Kommentieren
Das Cum-Ex-Vorgehen der Maple Bank galt als besonders skrupellos. Quelle: dpa
Maple Bank

Das Cum-Ex-Vorgehen der Maple Bank galt als besonders skrupellos.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Es war eine vorweihnachtliche Überraschung der anderen Art: Während sich in den Adventskalendern der Republik Türchen für Türchen öffnete, haben sich hinter zwei ehemaligen Verantwortlichen der insolventen kanadischen Maple Bank die Türen zumindest vorübergehend geschlossen. Laut Informationen des Handelsblatts nahmen Beamte des Bundeskriminalamts gestern den früheren Deutschland-Chef Wolfgang Schuck sowie einen weiteren Ex-Manager der Bank vorläufig fest.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft den beiden im Zusammenhang mit früheren Cum-Ex-Aktiengeschäften schwere Steuerhinterziehung vor. Kürzlich hatte sie deshalb gegen das Duo sowie fünf weitere Angeschuldigte Anklage erhoben.

Weil die Ermittler nun Fluchtgefahr sahen, beantragten sie Haftbefehl gegen die beiden Ex-Banker, die heute dem Haftrichter vorgeführt werden sollen. Dieser wird über eine etwaige Untersuchungshaft entscheiden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte auf Nachfrage die vorläufige Festnahme von zwei Bankmitarbeitern, machte allerdings keine Auskünfte zu Namen von Bank sowie Beschuldigten. Von der Strafverteidigerin Schucks liegt auf Nachfrage bisher noch keine Stellungnahme vor.

Mit den Festnahmen spitzt sich das Vorgehen der Justiz gegen einstige Cum-Ex-Akteure weiter zu. Durch den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende verursachten Banken unter eifriger Mithilfe von Anwälten und Steuerberatern einen Schaden zulasten des Steuerzahlers von schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro. Alleine im Fall Maple sollen es 383 Millionen Euro gewesen sein. Bei den mutmaßlich illegalen Deals täuschten die Akteure den Fiskus systematisch und ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten.

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    Erst vor wenigen Wochen war in dem Zusammenhang der bisherige weltweite Steuerchef der Kanzlei Freshfields, Ulf Johannemann, festgenommen worden – als bundesweit erster Beschuldigter überhaupt. Gegen ihn wurde ebenfalls Anklage erhoben, er wird unter anderem der Beilhilfe zur schweren Steuerhinterziehung beschuldigt. Auch bei ihm sahen die Ermittler Fluchtgefahr, nachdem er innerhalb der Familie Vermögen übertragen haben soll. Auf seine Rechtsgutachten hatte sich die Maple Bank bei ihren Geschäften maßgeblich gestützt.

    Maple Bank ging besonders aggressiv vor

    Das Cum-Ex-Vorgehen der Maple Bank galt als besonders aggressiv und skrupellos. Der frühere Deutschland-Chef Schuck etwa soll einst prächtig an den Deals verdient haben. 80 Millionen Euro sollen auf sein Konto geflossen sein. Zudem ließ er Ausschüttungen an die Gesellschafter der Bank zu, die sich auf 800 Millionen Euro belaufen. Auf Nachfrage dazu wollte einer von Schucks Anwälten dazu keinen Kommentar abgeben.

    Die in Rede stehen Gelder sind solche, die nun in der Kasse des Insolvenzverwalters Michael Frege fehlen. Als Frege im Sommer auf der Gläubigerversammlung über die Fortschritte in der Aufarbeitung des Falls berichtete, wirkte er fast erbost, als die Sprache auf Schuck kam. Schuck würde jeden Vergleichsvorschlag zurückweisen. Im Gegenteil: Er habe selbst Forderungen erhoben, poche auf 4,8 Millionen Euro Boni und 200.000 Euro für seine Anwälte. Die Anwälte Schucks wollten damals Fragen zu ihrem Mandanten nicht beantworten.

    Mit der Kanzlei Freshfields erzielte der Insolvenzverwalter unterdessen inzwischen einen Vergleich. Sie zahlte 50 Millionen Euro in den Insolvenztopf ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil im Sachen Maple gegen insgesamt 19 Beschuldigte.

    Auch andernorts geht die strafrechtliche Aufarbeitung von Cum-Ex-Deals weiter. In Bonn läuft seit September der erste deutsche Strafprozess um die Geschäfte und vor wenigen Tagen ließ der Richter in einem Zwischenfazit durchblicken, dass er die Deals grundsätzlich für illegal hält.

    Angeklagt sind zwei frühere Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank. Sie hatten zusammen mit einem Kronzeugen das Wesen der Cum-Ex-Geschäfte detailliert offengelegt. Auch deshalb dürfen sie mit deutlichen Strafmilderungen rechnen. Der Prozess in Bonn gilt als wegweisend für zahlreiche weitere.

    Mehr: Freshfields sucht nach Ausweg aus Cum-Ex-Misere – und entzieht Verteidiger Mandat.

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