Dubiose Aktiendeals Staatsanwälte klagen Mainzer Banker in großem Geldwäsche-Skandal an
Sitz der North Channel Bank.
Köln Die Mainzer North Channel Bank ist nur Kennern ein Begriff. Für Schlagzeilen sorgte das kleine Institut allerdings im Zusammenhang mit dubiosen Aktiendeals auf Kosten der Allgemeinheit. North Channel war offenbar Teil einer international agierenden Finanzbande, die mit den Geschäften vor allem Dänemark und Belgien in großem Ausmaß schädigte.
Der Fall hat nun strafrechtliche Folgen: Die Staatsanwaltschaft Koblenz erhob gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und vier weitere – teils ehemalige – Mitarbeiter der Bank Anklage. Die beiden Hauptbeschuldigten befinden sich seit einigen Monaten in Untersuchungshaft. Das Verfahren gegen eine weitere Mitarbeiterin der Bank wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.
Die Ermittlungsbehörde nannte den Namen des Instituts nicht, nach Informationen des Handelsblatts handelt es sich jedoch um die North Channel Bank.
Die Mainzer Bank soll geholfen haben, die Herkunft krimineller Gelder in Höhe von insgesamt rund 160 Millionen Euro zu verschleiern. Ausgangspunkt des Verfahrens waren Ermittlungen dänischer und belgischer Strafverfolgungsbehörden gegen eine mutmaßlich international agierende Tätergruppierung wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Steuerbetrugs.
Es geht um eine Masche, die den Cum-Ex-Geschäften in Deutschland sehr ähnlich ist. Die Beteiligten zielten darauf ab, sich Kapitalertragsteuern „erstatten“ zu lassen, die zuvor niemals abgeführt worden waren. Vor allem Dänemark ist schwer geschädigt worden, dem Fiskus soll ein Milliardenbetrag entgangen sein. Der Skandal gilt als größter Steuerbetrugsfall der Landesgeschichte.
Von diesen Taten sollten letztlich US-amerikanische Pensionsfonds profitieren, hinter denen die Investoren standen. Die North Channel Bank gehörte zu den Instituten, die angeblichen Pensionsfonds Steuerbescheinigungen für Gutschriften ausstellten. Rund 300 solcher Fonds reichten von 2012 bis 2015 solche Bescheinigungen ein. Die North Channel Bank ließ sich von 27 Fonds für solche Geschäfte einspannen.
Herkunft der Gelder verschleiert
„Den Beschuldigten der in Dänemark geführten Ermittlungsverfahren wird dort vorgeworfen, vor allem die dänischen Finanzbehörden getäuscht zu haben“, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit. Man habe vorgegaukelt, dänische Aktien gekauft und am Stichtag Dividenden erhalten zu haben, von denen die dänischen Finanzbehörden eine Quellensteuer einbehalten hätten. Tatsächlich seien die Aktiengeschäfte jedoch nicht gelaufen. Daher sei auch keine Dividende ausgeschüttet und keine Quellensteuer abgeführt worden.
Die in Dänemark Beschuldigten hätten den dänischen Fiskus belogen. Sie hätten behauptet, dass es sich bei den Inhabern der Aktien um US-amerikanische Gesellschaften handele, die in den USA bereits besteuert würden. In Dänemark bestünde daher ein Anspruch auf Rückerstattung der angeblich gezahlten Quellensteuer.
„Der dänische Fiskus erlitt durch die antragsgemäß erfolgten Steuerrückerstattungen in den Jahren zwischen 2012 und 2015 einen Schaden, der sich in Euro auf einen kleinen einstelligen Milliardenbetrag beläuft“, sagte ein Behördensprecher. Nach dem Inhalt der Anklageschrift haben die ehemaligen Geschäftsführer und Mitarbeiter dieser Mainzer Bank in der Zeit zwischen Februar 2015 und Mai 2017 in Kenntnis des beschriebenen Tatplans keine Geldwäscheverdachtsmeldung getätigt. Die Herkunft der Gelder sei verschleiert worden.
Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen der Angeschuldigten als gemeinschaftlich begangene banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt. Zunächst wird den Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör gewährt, dann entscheidet das Landgericht Mainz über die Eröffnung des Hauptverfahrens.
Die North Channel Bank selbst hat sich inzwischen von dem Geschehen distanziert. Personell hat sich die Bank neu aufgestellt. Mit der dänischen Justiz hat sich das Institut vor rund einem Jahr geeinigt. Die Mainzer zahlten knapp 15 Millionen Euro.
Mehr: Wo es bei der Aufarbeitung des historischen Steuerbetrugs der Marke Cum-Ex in Deutschland hakt
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Das sieht doch fast so aus wie bei Wirecard. Man stellt einfach eine Rechnung an das Finanzamt für eigentlich gar nicht bezahlte Steuern aus und fordert Erstattung und schwups hat man schönste Vermögenswerte für die Bilanz für die Prüfer.