Kapitalmarkt: EU will Aufsicht für Kapitalmärkte stärker zentralisieren

Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf zu einem europäischen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen. Dafür will sie die europäische Aufsicht der Kapitalmärkte stärken. Das geht aus einem Strategiepapier der neuen Finanzkommissarin Maria Luis Albuquerque hervor, das kommende Woche vorgestellt werden soll und das dem Handelsblatt vorliegt. Das Ziel müsse eine „einheitliche Aufsicht“ sein, schreibt die Kommission. Bislang wendeten die nationalen Aufseher die EU-Regeln häufig unterschiedlich an, „manchmal aus protektionistischem Verhalten“. Künftig solle die europäische Aufsicht solche nationalen Sonderwege unterbinden. Brüssel kommt damit Frankreich entgegen, das eine stärkere Rolle für die europäische Marktaufsichtsbehörde Esma in Paris fordert. Allerdings scheut die Kommission offenbar vor einer vollständigen Zentralisierung auf EU-Ebene zurück, weil Deutschland und andere Länder dagegen sind. Das bisherige System mit 27 nationalen Aufsehern soll dem Papier zufolge erhalten bleiben: Das Ziel einer einheitlichen Aufsicht könne auch durch eine „Konvergenz der nationalen Aufsichtspraktiken“ erreicht werden. Einen Gesetzesentwurf mit Details will die Kommission erst 2026 vorlegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Kapitalmarktunion zu einer Priorität ihrer zweiten Amtszeit erhoben. Das zehn Jahre alte Projekt wurde jetzt in „Spar- und Investitionsunion“ umbenannt, verfolgt jedoch das gleiche Ziel: Aus den 27 nationalen Kapitalmärkten soll schrittweise ein europäischer Kapitalmarkt entstehen, der die nötigen privaten Investitionen in Zukunftsbranchen wie grüne Technologien und Künstliche Intelligenz (KI), aber auch die Rüstungsindustrie bereitstellen kann. In dem Papier skizziert die Kommission einen Fahrplan für die kommenden Jahre. Sie nennt bereits angestoßene Initiativen wie den Bürokratieabbau bei Börsengängen oder die Kleinanlegerstrategie. Neu ist neben der Aufwertung der europäischen Aufsicht auch eine geplante Reform im Bereich der Marktinfrastruktur. Auch dies ist jedoch erst für 2026 geplant. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte die Vorschläge als „vage“, die Kommission liefere wieder nur „Stückwerk“. Bei dem Tempo werde die Kapitalmarktunion auch in fünf Jahren kaum von der Stelle gekommen sein. » Lesen Sie auch: Bafin prüft Erleichterungen für kleinere Banken Die Kommission betont, dass echte Fortschritte hin zu einem Finanzbinnenmarkt nur mithilfe der Mitgliedstaaten möglich seien. Diese müssten nationale Unterschiede, etwa im Insolvenz- oder Steuerrecht, angehen, heißt es in dem Papier. Tatsächlich können viele Maßnahmen zur Förderung einer europäischen Anlegerkultur, wie etwa Steueranreize für Anlageprodukte oder eine Aktienrente, nur auf nationaler Ebene beschlossen werden. Die Kommission will kleinere Gruppen von Mitgliedstaaten dabei unterstützen, wenn sie in einzelnen Bereichen eine stärkere Integration anstreben. Vor dem Treffen der Euro-Gruppe am Montag beschlossen einige Finanzminister unter Führung Spaniens ein europäisches „Innovationslabor“ für Finanzdienstleistungen. Als erstes Projekt wollen sie ein neues Label für ein europaweites Anlageprodukt testen. Auch eine neue Ratingagentur für kleine und mittlere Unternehmen ist geplant. Mehr: EU-Schuldenregeln – Deutschland überrumpelt Partner mit Reformvorschlag