Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
- Die EZB tastet die Zinsen im Euro-Raum nicht an.
- Der maßgebliche Einlagenzins bleibt bei 3,75 Prozent, der Leitzins bei 4,25 Prozent.
- Auch das Anleihekaufprogramm bleibt unverändert.
EZB: „Datenabhängig und von Sitzung zu Sitzung“ – Lagarde hält sich alle Optionen offen
EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärt die Beschlüsse der Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt.
Foto: Reuters
Verfolgen Sie hier die Pressekonferenz mit EZB-Chefin Christine Lagarde im Livestream:
Da war eine vergleichsweise unspektakuläre Pressekonferenz. Die ausgebliebene Marktreaktionen spiegeln wider, dass Lagarde im Wesentlichen die Erwartungen bestätigt hat. Die EZB-Präsidentin hat auch auf Nachfrage keine Signale geliefert, ob die zweite Zinssenkung bereits im September erfolgt. Es hängt, einmal mehr, von den nächsten Daten ab. Deutlich waren aber die Worte, die Lagarde in Bezug auf die Einhaltung der EU-Schuldenregeln gewählt hat.
Die Pressekonferenz ist beendet.
Die letzte Frage bezieht sich auf die Inflationsunterschiede im Euro-Raum. In manchen Mitgliedsländern, in Finnland und Italien etwa, liegt die Teuerungsrate unter der Marke von einem Prozent. Die EZB muss aber Geldpolitik für den gesamten Währungsraum betreiben. "Das ist die Schönheit unserer Währungsunion", sagt Lagarde. Man müsse mit regionalen Differenzen umgehen können.
Lagarde hat klargestellt, dass das Inflationsziel der EZB von mittelfristig glatt zwei Prozent nicht zur Disposition steht. Hintergrund ist, dass der EZB-Rat bald eine weitere Überprüfung seiner Strategie anstoßen wird. Lagarde schloss aus, dass am Inflationsziel gerüttelt werden könnte, was manche Ökonomen immer mal wieder ins Spiel bringen. Solange sie im Amt sei, werde so etwas „nicht zur Debatte stehen“. Lagardes Amtszeit läuft bis Oktober 2027.
Worauf achte die EZB im Detail? Selbstverständlich auf die Entwicklung des Wachstums, insbesondere auf Dienstleistungen und den privaten Konsum, sagt Lagarde. Auch die geringe Investitionstätigkeit werde beobachtet, ebenso die Exporttätigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Euro-Raum.
Lagarde lässt sich keine Hinweise entlocken, wann die Zinsen erneut sinken. Man bleibe "so lange wie nötig" im restriktiven Bereich, wiederholt sie. Sie fügt scherzhaft hinzu, sie fürchte sich vor einem arbeitsreichen Sommer.
Was würde eine Wahl von Donald Trump als US-Präsident für die Inflations- und Wachstumsaussichten bedeutet, möchte ein Journalist wissen. Sie werde darüber nicht spekulieren, sagt Lagarde. Doch natürlich müsse und werde man die politischen Entwicklungen berücksichtigen, sagt Lagarde.
Lagarde will sich auf Nachfrage nicht zum Programm äußern, das die frisch wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag vorgestellt hat. Selbstverständlich schaue man besonders aufmerksam auf die Schuldenentwicklung in den Mitgliedsländern.
Wenn die demnächst verfügbaren Daten den Trend sinkender Inflationsraten bestätigen, stärke das das Vertrauen der EZB, das Inflationsziel bald zu erreichen, sagt Lagarde. Sie wiederholt die Aussagen der vergangenen Sitzungen: Man schaue erstens auf die Inflationsaussichten, zweitens auf die gegenwärtigen Preistreiber und drittens auf die Übertragung der geldpolitischen Entscheidungen in die Realwirtschaft.
This is an area where we will be attentive to - whatever political decisions are made by whoever in the future.
Eine weitere Frage bezieht sich auf protektionistische Gefahren und den Effekt möglicher Zölle. Ein "wichtiger Aspekt", sagt Lagarde. Man werde intern dazu beraten. Schließlich sei ein Exportwachstum im Euro-Raum elementar für das Wachstum der Konjunktur. Man verfolge dieses Thema aufmerksam.
Wird die EZB die Zinsen im September senken, sollten sich die Erwartungen der Notenbank in den nächsten Wochen bestätigen? Man habe nicht nur einstimmig beschlossen, die Zinsen im Juli konstant zu halten, sagt Lagarde. Vielmehr habe vollständiger Konsens geherrscht, datenabhängig von Sitzung zu Sitzung zu entscheiden und sich nicht vorab auf einen Zinspfad festzulegen.
Wie ist die ratsinterne Diskussion über den Preisauftrieb bei Dienstleistungen verlaufen? Das Lohnwachstum müsse gemeinsam analysiert werden mit der Entwicklung von Firmengewinnen und Produktivität, sagt Lagarde. Die Datenlage sei noch begrenzt, in den nächsten Wochen würden aber mehr Informationen zur Verfügung stehen. Die gegenwärtige Lohndymanik überrasche die EZB nicht, stellt Lagarde klar. Das Wachstum werde 2025 nachlassen, führt sie in Bezug auf die jüngsten Umfragen aus.
Die Produktivität entwickle sich weiter schwach. Doch auch hier werde Besserung erwartet. Und: Unternehmen würden derzeit niedrigere Gewinnmargen in Kauf nehmen, um höhere Lohnkosten aufzufangen. Darauf hatte die EZB gehofft.
Nun stellen die Journalistinnen und Journalisten ihre Fragen. Die erste Frage bezieht sich auf die fiskalische Entwicklung. Lagarde stellt in einer langen Antwort heraus: Es sei absolut zu befürworten, dass die EU-Kommission nun wieder verstärkt auf die Einhaltung der vereinbarten Schuldenregeln dränge.
An den Märkten zeigen sich zunächst keine Auswirkungen. Der Dax pendelt leicht über dem Vortagesniveau. Bei den Anleiherenditen der größten Volkswirtschaft ist keine unmittelbare Veränderung sichtbar, ebenso beim Euro.
Die Zinssenkung im Juni habe die Finanzierungsbedingungen „sanft“ verändert, sagt Lagarde. Sie betont, dass man sich noch immer in einem restriktiven Zinsniveau bewege. Die Kreditdynamik bleibe insgesamt schwach.
Das Lohnwachstum bleibe stark, sagt Lagarde. Jüngste Lohndaten hätten sich allerdings im Rahmen der Erwartungen bewegt. Auch stellt sie heraus, dass von der EZB befragte Unternehmen nachlassendes Lohnwachstum erwarten.
Der Arbeitsmarkt bleibe widerstandsfähig, sagt Lagarde in ihren zusätzlichen Ausführungen zur Konjunktur. Neue Jobs seien im zweiten Quartal hauptsächlich im Dienstleistungssektor entstanden.
Wie gewohnt führt Lagarde eingangs durch die Beschlüsse. Insgesamt macht der EZB-Rat deutlich, dass er sich in seinem Kurs und seinen bisherigen Einschätzungen bestätigt sieht. Dazu gehört auch das Eingeständnis, dass die Inflation „bis weit ins nächste Jahr über dem Zielwert (von zwei Prozent) bleiben“ werde.
Die Pressekonferenz mit Christine Lagarde beginnt. An ihrer Seite steht wie gewohnt Vizepräsident Luis de Guindos.
Lagarde, von 2007 bis 2011 Finanzministerin in Frankreich, dürfte auch zur politischen Situation in ihrem Heimatland gefragt werden. Die EU-Fiskalregeln schreiben der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone vor, Defizit und Schulden zurückzufahren. Doch die unsicheren Machtverhältnisse in Paris infolge der vorgezogenen Parlamentswahlen könnten dazu führen, dass genau das Gegenteil passiert.
Als die EZB Anfang Juni lang erwartete Zinswende eingeleitet hat, war die Inflationsrate zwischenzeitlich gestiegen, auch das Lohnwachstum hatte angezogen. Mittlerweile hat sich die Situation ein wenig entspannt: Die Teuerungsrate hat leicht nachgelassen auf zuletzt 2,5 Prozent und nähert sich dem Ziel von zwei Prozent. Auch signalisieren Unternehmen der EZB in einer Umfrage, dass sie von nachlassendem Lohnwachstum und geringeren Preiserhöhungen ausgehen.
Marktteilnehmer hoffen auf vorsichtige Signale seitens der EZB, ob die Zinsen bei der nächsten Sitzung im September sinken könnten. Die Währungshüter hatten sich hierzu zuletzt bedeckt gehalten. Zu diesem Termin legt die Notenbank auch neue Projektionen zu Wirtschaftswachstum und Inflation vor.
Erwartungsgemäß hat die EZB das Zinsniveau nicht noch einmal angepasst. Der Leitzins im Euro-Raum liegt bei 4,25 Prozent. Der Einlagenzins – der Satz, zu dem Geschäftsbanken Geld bei der Notenbank anlegen – beträgt 3,75 Prozent.
Hallo und herzlich Willkommen zum Liveblog anlässlich der Juli-Sitzung des EZB-Rats. Wir liefern Ihnen an dieser Stelle wie gewohnt die wichtigsten Aussagen der Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde.
Frankfurt, Düsseldorf.