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Geldpolitik Ökonomen sehen weiteren Spielraum für die EZB gegen die Coronakrise

Die Entscheidungen der EZB am Donnerstag haben für Verunsicherung gesorgt. Ökonomen halten weitere Schritte für nötig, falls sich die Lage zuspitzt.
13.03.2020 - 16:33 Uhr Kommentieren
Am Donnerstag hat die Notenbank ein Lockerungspaket vorgelegt. Quelle: imago images/Jochen Tack
EZB-Zentrale

Am Donnerstag hat die Notenbank ein Lockerungspaket vorgelegt.

(Foto: imago images/Jochen Tack)

Frankfurt Christine Lagarde hat nach ihrer Pressekonferenz am Donnerstag nicht lange gezögert. Nachdem die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer ungeschickten Äußerung die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen in die Höhe getrieben hatte, versuchte sie in einem TV-Interview mit dem US-Sender CNBC gegenzusteuern. Am Freitag sprang ihr der Chefvolkswirt der Notenbank, Philip Lane, zur Seite.

Er schrieb in einem Blogbeitrag, die EZB sei bereit zu handeln, falls die Renditen der Staatsanleihen von Euro-Ländern deutlich aus dem Ruder liefen. Lagarde hatte Zweifel daran geweckt mit der Äußerung, es sei nicht die Aufgabe der Notenbank, Risikoaufschläge bei Anleiherenditen zu eliminieren. Diese Aufschläge verteuern die Finanzierung für die Regierung eines Staates – die Investoren verlangen sie als zusätzliche Rendite für ein höheres Risiko.

Die EZB-Beschlüsse vom Donnerstag beinhalten zusätzliche Anleihekäufe von 120 Milliarden Euro für dieses Jahr, die flexibel einsetzbar sind. Sie können auch zum Kauf von Staatsanleihen bestimmter Länder eingesetzt werden, wenn dort die Risikoprämien sprunghaft steigen.

Angesichts der extremen Schwankungen an den Märkten stellt sich die Frage, ob die EZB mit ihrem umfangreichen Paket am Donnerstag ihre Mittel in der aktuellen Krise ausgeschöpft hat oder noch einmal nachlegen könnte. Der Ökonom Sylvain Broyer von Standard & Poor's glaubt: „Wir haben vermutlich noch nicht das letzte Paket gesehen. Falls die US-Notenbank die Zinsen weiter senkt und wieder Anleihen zukauft, was viele erwarten, wird die EZB womöglich reagieren müssen.“

Gezielte Käufe im Süden

Wenn es nach Dirk Schumacher geht, dem Ökonomen der französischen Investmentbank Natixis, sollte die EZB „kurzfristig signifikant in Bondmärkten der Peripherie intervenieren“. Sprich: Sie sollte gezielt zusätzliche Staatsanleihen von Ländern wie Italien oder Spanien kaufen. Zudem plädiert er für eine „klare Ansage, dass die EZB bereit ist, ihre Bilanz aggressiv einzusetzen, um Bondmärkte und das Bankensystem zu stabilisieren“. Im Notfall sollte sie sogar Kreditportfolien aufkaufen.

Als eines der größten Risiken in der aktuellen Situation gilt, dass sich die Banken bei der Kreditvergabe aus Vorsicht zu sehr zurückhalten könnten. Lagarde hatte am Donnerstag allerdings darauf verwiesen, dass die Euro-Länder oder EU-Institutionen mit Bürgschaften einspringen müssten, um Risiken abzudecken, dies sei nicht Aufgabe der Notenbank.

Eine Option der EZB bei einer Verschärfung der Krise wäre, das Programm zum Ankauf von Staatspapieren einzelner Länder (OMT) zu aktivieren, das unbegrenzte Käufe zulässt. Voraussetzung dafür wäre aber, dass das betroffene Land, wie etwa Italien, zuvor einen Hilfsantrag beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt, der mit Auflagen verbunden ist. Dabei gibt es bereits Forderungen aus dem Europa-Parlament, diese Auflagen zu lockern.

Falls sich die Wirtschaft im Euro-Raum bis nach Jahresmitte nicht von den Folgen der Epidemie erholt, hält Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer es für möglich, dass die EZB ein älteres Programm aus dem Jahr 2010 wiederaufleben lässt, das unter dem Kürzel SMP bekannt ist. Das erlaubt allerdings keine unbegrenzten Käufe von Staatsanleihen einzelner Länder, weshalb es in der Euro-Krise nur bedingt funktioniert hatte. OMT dagegen wirkte durch seine unbegrenzte Dimension beruhigend, obwohl es nie tatsächlich eingesetzt worden ist.

Krämer selbst hält weitere Maßnahmen der EZB allerdings nicht für nötig. Sie habe zu Recht von den Regierungen gefordert, in Not geratenen Unternehmen partielle Kreditgarantien zu gewähren, damit Banken ihnen besser mit Krediten helfen können. Jetzt liege der Ball bei den Wirtschaftspolitikern. „Die EZB kann eine Kreditklemme nicht im Alleingang verhindern.“

Gute Kommunikation ist Trumpf

Die Europa-Ökonomin der Allianz, Katharina Utermöhl, glaubt, dass im Falle einer koordinierten fiskalpolitischen Offensive der Euro-Länder zunächst keine weiteren geldpolitischen Schritte nötig sind. Sollten die Risiken für die Finanzstabilität jedoch zunehmen, rechnet sie damit, dass die EZB bei ihren Anleihekäufen zunächst noch stärker als bisher von der Gewichtung nach dem so genannten Kapitalschlüssel abweicht, um gezielt Hilfe zu leisten. Dieser Schlüssel orientiert sich an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer.

Wenn auch das nicht ausreicht, könnte die EZB auch ihre Ankaufgrenzen ausweiten. Laut diesen selbst auferlegten Limits darf die EZB nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen. Für manche Länder wie Deutschland ist diese Grenze nicht mehr weit entfernt. Einige Ökonomen fordern daher, diese Grenzen schon jetzt anzuheben. Lagarde dagegen hatte auf ihrer Pressekonferenz gesagt, dies sei nicht nötig.

Unter anderem deshalb, weil davon auszugehen ist, dass sich die Euro-Länder stärker verschulden, und die Staaten dadurch auch mehr Anleihen ausgeben müssen. Kritiker dagegen argumentieren, dass die EZB durch eine Anhebung ein klares Signal gesetzt hätte, dass sie bei einer Verschärfung der Krise bereit ist zu handeln. Frederik Ducrozet vom Schweizer Vermögensverwalter Pictet hält es für einen entscheidenden Kommunikationsfehler, dass sich Lagarde dazu nicht offener geäußert hat. In EZB-Kreisen dagegen wird darauf verwiesen, dass man proportional zu den Problemen handeln wollte.

In der aktuellen Situation sei eine Ausweitung nicht erforderlich. Falls man aber überzeugt sei, dass eine deutliche Ausweitung der Anleihekäufe nötig ist, sei man bereit zu handeln.

Letztlich trifft hier wie auch bei anderen Problemen eine Bemerkung von Broyer zu. Er sagt: „Jetzt kommt es darauf an, Vertrauen zu schaffen. Kommunikation kann momentan entscheidender sein als die konkreten geldpolitischen Maßnahmen.“

Mehr: Kurssturz an den Märkten: Wie sicher ist das Weltfinanzsystem?

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