Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Finanzanlagenvermittler Ungewöhnliche Zusammenarbeit: Verbraucherschützer und Kreditwirtschaft werben für einheitliche Aufsicht

Verbände befürchten eine Verwässerung der geplanten Aufsicht der Bafin über die 38.000 Finanzanlagenvermittler. Wohl nicht ohne Grund.
24.04.2020 - 09:33 Uhr 1 Kommentar
Die Finanzaufsicht schaut bei Wirecard genauer hin. Quelle: Reuters
Bafin

Die Finanzaufsicht schaut bei Wirecard genauer hin.

(Foto: Reuters)

Berlin Bankenverbände und Verbraucherschützer sind in Regulierungsfragen eigentlich eher unterschiedlicher Meinung. Jetzt haben sie sich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: In einem gemeinsamen Brief an Parlamentarier der Regierungsfraktionen fordern der Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), ein bestimmtes Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben.

Es geht um die geplante Übertragung der Aufsicht über die 38.000 Finanzanlagenvermittler auf die Finanzaufsicht Bafin. Das Kabinett hat das Gesetzesvorhaben am 11. März verabschiedet. Offensichtlich haben die Verbände Bedenken, dass die Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bafin im weiteren Gesetzgebungsprozess parlamentarisch verwässert werden könnte. Derzeit werden die Finanzanlagenvermittler je nach Bundesland von Gewerbeämtern oder Industrie- und Handelskammern (IHK) beaufsichtigt.

Kurz vor dem Auftakt der parlamentarischen Beratung des Gesetzesvorhabens schreiben sie: „Das mit dem Regierungsentwurf verfolgte Anliegen einer einheitlichen Finanzaufsicht beim Vertrieb von Finanzinstrumenten ist auch und gerade in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung.“ Nur die Bafin könne als zentraler Kompetenzträger für Wertpapieraufsichtsthemen der zunehmenden Komplexität des anwendbaren Aufsichtsrechts gerecht werden.

Die bisherige Doppelrolle der IHK als Aufsicht und Interessenvertreter gewerblicher Berufe stellt nach Ansicht der Bankenverbände und Verbraucherschützer eine unabhängige Aufsicht in Frage und schaffe Raum für Interessenkonflikte. Das Anlegerschutzniveau dürfe nicht davon abhängen, an wen sich der Kunde wende, schreiben die Verbände.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Vzbv-Vorstand Klaus Müller bekräftigt auf Anfrage des Handelsblatts: „Eine Bündelung der Aufsicht über den Finanzvertrieb bei der Bafin ist seit Jahren überfällig. Es ist wichtig, dass die Einhaltung der Verhaltenspflicht künftig direkt von der Bafin überprüft wird.“ Der Ausnahmezustand Corona dürfe nicht dazu führen, dass wichtige und überfällige Gesetzesvorhaben nun gestoppt werden.

    Branche wehrt sich gegen teuren Vorschlag

    Die Vermittlerbranche selbst hat sich stets vehement gegen den Kabinettsentwurf gewehrt, der auch mit höheren Kosten verbunden sein wird. Sie verwies darauf, dass unter der bisherigen Aufsicht keine Finanzskandale passiert seien. Bislang liegt die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorarvermittler in neun Bundesländern bei den IHK, in den übrigen Bundesländern sind die Gewerbeämter zuständig. Über 80 Prozent der Vermittler verfügen über eine Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung, deren Beaufsichtigung bundeseinheitlich bei den IHK liegt.

    Nach Verabschiedung des Bundeskabinett-Entwurfs hat die Union bereits angedeutet, dass sie die Kritik an dem Gesetzesvorhaben „sehr ernst“ nehme. Für den CDU-Finanzexperten Carsten Brodesser geht der Entwurf über den Koalitionsvertrag hinaus. „Wir müssen nun im parlamentarischen Verfahren das Schlimmste verhindern.“

    Mögliche Kompromisse skizziert Brodesser so: Wenn das Ziel eine einheitlichere Kontrolle sein soll, „könnten wir uns vorstellen, in Abstimmung mit den Ländern die Zuständigkeit beispielsweise für den Sachkundenachweis und die Beaufsichtigung der Finanzanlagevermittler bei den IHK zu vereinheitlichen“. Die Befugnisse der Bafin könnten so gestärkt werden, dass sie für die Aufsicht durch die IHK einheitliche Maßstäbe setze und diese überwache. Dafür müsste aber die SPD mitspielen. Zumindest der vzbv und die Bankverbände haben sich mit dem Brief eindeutig positioniert.

    Mehr: Finanzanlagenvermittler wehren sich gegen Bafin-Aufsicht.

    Startseite
    Mehr zu: Finanzanlagenvermittler - Ungewöhnliche Zusammenarbeit: Verbraucherschützer und Kreditwirtschaft werben für einheitliche Aufsicht
    1 Kommentar zu "Finanzanlagenvermittler: Ungewöhnliche Zusammenarbeit: Verbraucherschützer und Kreditwirtschaft werben für einheitliche Aufsicht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Sie verwies darauf, dass unter der bisherigen Aufsicht keine Finanzskandale passiert seien"...keine die im öffentlichen Interessen waren vielleicht.
      Ich gehe davon aus, dass 75% der sogenannten HGB §84 Vermittler und andere vermeintliche "Finanzgurus" weder ihre Sorgfaltspflicht einhalten, noch einen Kunden richtig und in seinem Sinne beraten. Dazu muss allerdings gesagt werden, dass auch die schönen Beratungsprotokolle unbrauchbar sind, denn meistens findet man das [x] bei Vermögensauskunft verweigert, dabei gehe ich nicht davon aus, dass ein Kunde der sich in fünfstelligen Summen zu Wertpapieren beraten lässt, seine Vermögensauskunft verweigert, denn habe ich so wenig Vertrauen in mein Gegenüber, schließe ich bei demjenigen das Geschäft auch nicht ab.
      Finde diesen Schritt richtig und wichtig und wünsche mir eine wesentliche strengere Aufsicht und Prüfung der BaFin, als sie über die IHK jemals stattgefunden hat, denn am Endverbraucher, am kleinen Privatanleger wird noch so viel provisionsgetriebene Falschberatung und Schabernack getrieben, die in ihren Kleinigkeiten nicht auffallen, aber in Summe den Verbraucher über die Maße schädigen. Das Argument der Vermittlerbranche finde ich dagegen ein bisschen witzlos und lächerlich, was sollen die aber auch schon anderes sagen ohne ihre eigenen in den regen zu stellen.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%