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Kapitalanleger-Musterverfahren Anleger gegen VW: Im Prozess dominiert das Feilschen um bilanztechnische Feinheiten

Das Oberlandesgericht Braunschweig beschäftigt sich weiter damit, ob Anleger Anspruch auf Schadensersatz gegen Volkswagen haben. Noch lässt es sich nicht in die Karten gucken.
16.12.2019 - 17:59 Uhr Kommentieren
Der Autobauer muss sich dem Vorwurf stellen, Investoren zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben. Quelle: AP
Volkswagen-Zeichen

Der Autobauer muss sich dem Vorwurf stellen, Investoren zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben.

(Foto: AP)

Braunschweig Im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen sind an diesem Montag die Bilanzen des Automobilkonzerns in den Vordergrund gerückt. Die Klägeranwälte um Andreas Tilp werfen VW vor, zwischen den Jahren 2008 und 2014 fehlerhafte Bilanzen vorgelegt zu haben.

Das Oberlandesgericht unter dem Vorsitz von Christian Jäde aber folgte der Argumentation der Klägerseite nur in Teilen. Und ob mögliche fehlerhafte Darstellungen tatsächlich kursrelevant waren, wurde beim siebten Verhandlungstag nicht geklärt.

Das Kapitalanleger-Musterverfahren soll Aufschluss darüber geben, ob Volkswagen seine Aktionäre rechtzeitig über den Diesel-Abgasskandal informiert hat. Als Musterklägerin fungiert die Deka Investment GmbH, stellvertretend für rund 1795 ähnlich gelagerte Fälle.

Während VW-Investoren milliardenschwere Schadensersatzforderungen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig geltend machen, sieht VW selbst diese als nicht berechtigt an. Es geht um einen Streitwert von rund 4,7 Milliarden Euro, insgesamt beläuft sich das Klagevolumen auf rund neun Milliarden Euro.

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    Das Feststellungsziel der Klägerseite, dass VW die finanziellen Risiken aus dem Komplex Abgasmanipulation zwischen den Jahren 2008 und 2014 verschwiegen habe, war Richter Jäde zu unbestimmt. Auseinandergesetzt hat sich das Gericht allerdings mit dem Vorwurf, dass VW keine Rückstellungen für diese Risiken gebildet habe.

    Dafür habe es nach vorläufiger Einschätzung zwischen den Jahren 2008 und 2013 keine Notwendigkeit gegeben, so das Gericht. Für das Jahr 2014 sei dies aber fraglich. Eine Rückstellung wäre dann nötig gewesen, wenn die Höhe der Verpflichtung verlässlich geschätzt werden könnte – oder wenn ein Abfluss von Ressourcen zur Erfüllung dieser Verpflichtung wahrscheinlich gewesen wäre. Aber dafür hätten Anleger und Behörden Kenntnis über den Einbau der Abschaltvorrichtungen haben müssen, argumentiert Richter Jäde. Ansonsten hätte es für Rückstellungen keine Notwendigkeit gegeben.

    VW sträubt sich gegen Vorwürfe

    Etwas anders verhält es sich mit dem Vorwurf, dass VW in den Jahren 2008 bis 2014 keine Eventualverbindlichkeiten für mögliche Dieselgate-Probleme gebildet habe. Bei einer Wahrscheinlichkeit von mehr als zehn Prozent, dass Probleme zu einem Mittelabfluss führen könnten, hätten diese gebildet werden müssen, so Experten. Dies wäre die Voraussetzung dafür, Rückstellungen zu bilden. Spätestens ab Februar 2014 sei es fraglich gewesen, so Richter Gäde, ob VW diese hätte doch bilden müssen. Über die Kursrelevanz sei damit aber noch nichts gesagt.

    Die Anwälte von VW sehen keinen Bedarf für die damalige Bildung von Eventualverbindlichkeiten im Rahmen der Dieselgate-Geschichte. Die grundsätzliche Argumentationslinie von VW stellt sich so dar: Man habe die Kapitalmärkte in einer sogenannten Ad-hoc-Meldung am 22. September 2015 rechtzeitig informiert.

    Erst als die US-Umweltbehörde am 18. September 2015 ihre Vorwürfe öffentlich gemacht hatte, bestand eine Grundlage dafür. Die bloße Kenntnis über eine Manipulation sei für sich auch im Vergleich zum Umgang mit Verstößen anderer Autohersteller in den USA nicht ad-hoc-pflichtig gewesen.

    Vor der Veröffentlichung der Vorwürfe konnte VW nicht davon ausgehen, so die Anwälte, dass die Bußgelder eine kursrelevante und damit publizitätspflichtige Höhe erreichen würden. Man sei von einem dreistelligen Millionenbetrag ausgegangen, 6,5 Milliarden Euro sind dann nötig geworden. Grundsätzlich müssen börsennotierte Unternehmen die Kapitalmarktöffentlichkeit – also Aktionäre und Investoren – unverzüglich über Insidertatsachen in Form von Ad-hoc-Mitteilungen informieren.

    Das Kapitalanleger-Musterverfahren wird am 9. März vor dem Oberlandesgericht Braunschweig fortgesetzt.

    Mehr: VW hat millionenfach neue Software auf alte Dieselautos gespielt. Das Kraftfahrt-Bundesamt prüfte sie zuvor. Dennoch klagen seitdem Kunden über Fahrzeugmängel.

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