Schenkung: Bundesfinanzhof weitet Steuervorteil für das Familienheim aus

Für die selbst genutzte Immobilie gelten im Steuerrecht besondere Vergünstigungen. Schenkt ein Ehegatte dem anderen das sogenannte Familienheim, fällt für diese Zuwendung keine Schenkungsteuer an. Das gilt selbst dann, wenn der Wert der Immobilie den steuerlichen Freibetrag von 500.000 Euro übersteigt. In einem am 23. Oktober veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass dieses Familienheimprivileg auch dann gilt, wenn ein Ehegatte die Immobilie in eine sogenannte Familiengesellschaft einbringt, deren Gesellschafter die beiden Eheleute sind (Az.: II R 18/23). Damit schloss sich das oberste deutsche Gericht für Streitigkeiten über Steuern, Abgaben und Zölle der Auffassung der Vorinstanz, des Finanzgerichts München, an. Von Steuer- und Erbrechtsexperten war das Urteil mit Spannung erwartet worden, denn das Familienheimprivileg wird von Vermögenden gern genutzt. Auch Familiengesellschaften sind beliebt. » Lesen Sie auch: So gleichen Paare ihre gemeinsamen Finanzen fair aus – in fünf Schritten Manche Anwälte bezeichnen sie gar als „eierlegende Wollmilchsau“. Eltern können darüber Vermögenswerte an ihre Kinder weitergeben, Streit vermeiden, Kontrolle behalten und Steuern sparen. „Das Urteil des BFH ist sehr erfreulich, es schafft Rechtssicherheit und stärkt die Rechte der Steuerpflichtigen“, sagt Katrin Dorn, die als Steuerberaterin in Hamburg und München arbeitet. Das Eigentum über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) werde dem Eigentum beziehungsweise Miteigentum, welches die Steuerbefreiung voraussetzt, gleichgesetzt. In dem konkreten Fall bewohnte ein Ehepaar gemeinsam das Familienheim, das zunächst allein der Ehefrau gehörte. Diese brachte die Immobilie im August 2020 unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen einer GbR ein, die sie gemeinsam mit ihrem Ehemann gegründet hatte und die eine paritätische Beteiligung vorsah. Diese Übertragung der Immobilie auf die GbR bezeichnete die Frau als „unentgeltliche ehebedingte Zuwendung“ an ihren Ehemann. Beim Finanzamt beantragte das Paar die Gewährung der Steuerbefreiung als sogenanntes Familienheim und gab für den halben Anteil des bebauten Grundstücks, den die Ehefrau ihrem Mann geschenkt hatte, einen Verkehrswert in Höhe von 1,8 Millionen Euro an. Das Finanzamt jedoch kam dem Antrag nicht nach und setzte eine Schenkungsteuer in Höhe von 247.000 Euro fest. Wegen der Eigentumsübertragung auf die GbR seien die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Steuerbefreiung nicht gegeben, lautete die Begründung des Finanzamts. Denn: Der Ehemann habe an der Immobilie gar keinen Eigentumsanteil erworben. Das Finanzgericht München dagegen gab den Eheleuten im Juni 2023 recht (Az.: 4 K 1639/21). Die schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim sei für den Ehemann nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ehefrau die Immobilie unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen einer zuvor gemeinsam mit ihrem Ehemann gegründeten GbR eingebracht habe, urteilten die Finanzrichter. „Der Besteuerungstatbestand deckt sich allerdings in objektiver Hinsicht nicht immer vollständig mit dem zivilrechtlichen Schenkungsbegriff“, begründeten die Richter. Zivilrechtlich sei zwar die GbR als Empfängerin des Schenkungsgegenstandes „bebautes Grundstück“ bestimmt worden, in schenkungsteuerrechtlicher Hinsicht sei die GbR aber nicht als Erwerberin anzusehen. Der BFH hatte bereits früher die Ansicht vertreten, dass schenkungsteuerrechtlich nicht die im zivilrechtlichen Sinn beschenkte Gesellschaft, sondern vielmehr die einzelnen Gesellschafter – als sogenannte Gesamthänder – durch eine freigebige Zuwendung als bereichert anzusehen seien (Az.: II R 95/92). Daraus schlussfolgerte das Finanzgericht, dass der Ehemann schenkungsteuerrechtlich Miteigentümer der Immobilie geworden war und trotz des Umwegs über die GbR von der Steuerbefreiung profitieren könne. So sah es auch der BFH. Auch Frank-Grischa Feitsch, Fachanwalt für Steuer- und Erbrecht aus Berlin, begrüßt das Urteil. „Insbesondere für Eheleute mit Kindern kann es nun überlegenswert sein, dass der Ehegatte, dem das Familienheim gehört, es in eine GbR einbringt und dann einen Anteil an den anderen Ehegatten verschenkt“, sagt Feitsch. Später könne der Ehepartner das Vermögen an die gemeinsamen Kinder weitergeben. „So können die Kinder auch die Steuerfreibeträge nach dem weiterschenkenden Ehegatten ausschöpfen“, sagt Feitsch. Anders als die Einbringung des Grundbesitzes in die GbR müssen die Schenkungen der Anteile nicht mehr notariell beurkundet werden. Auch bei kinderlosen Eheleuten können Schenkungen sinnvoll sein, etwa zur wirtschaftlichen Absicherung. Wichtig: „Der Schenker kann sich für den Fall einer Scheidung ein Rückforderungsrecht vorbehalten“, sagt Anwalt Feitsch. Über den konkreten Fall hinaus sieht Steuerberaterin Dorn noch eine breitere Wirkung des BFH-Urteils: „Auch wenn der BFH dazu nicht konkret Stellung bezieht, sollten diese Grundsätze auch gelten, wenn Anteile an einer Familienheim-GbR verschenkt werden“, sagt sie. Denn auch für diesen Fall sollte gelten, dass das Eigentum, das dem Gesellschafter über die GbR an dem Familienheim zugerechnet wird, für die Gewährung der Steuerbefreiung ausreichend sei. Es sei „also ein sehr gutes Urteil für die Praxis, gerade in Anbetracht dessen, dass der BFH ansonsten die Steuerbefreiung für das Familienheim sehr eng auslegt“, sagt Dorn. Verankert ist das Familienheimprivileg in Paragraf 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Demnach können Ehegatten ihrem Partner einen Teil oder auch die gesamte Immobilie steuerfrei schenken. Möglich wird damit auch die sogenannte Eigenheimschaukel. Deren Ziel ist es letztlich nicht, die Immobilie auf den Ehepartner zu übertragen, sondern ihm steuerfrei Barvermögen zukommen zu lassen. In der Ausgangssituation – vor Anwendung der Eigenheimschaukel – wohnen beide Ehepartner im Familienheim. Gehört das Haus der vermögenden Ehefrau, kann sie es ihrem – vermutlich weniger vermögenden – Ehemann steuerfrei schenken. Anschließend kauft sie es ihm wieder ab. Ergebnis: Der vermögenden Ehefrau gehört weiterhin die Immobilie, der Mann erhält Barvermögen, der Fiskus geht leer aus. Mehr: Achtung, Schenkungsteuer! Diese Irrtümer können teuer werden Erstpublikation: 23.10.2025, 10:58 Uhr.