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Verkehrsrechtsschutz Rechtssicherheit im Bußgeld-Chaos: Zwölf Dinge, die für Autofahrer jetzt wichtig sind

Die meisten Bundesländer wenden wieder den alten Bußgeldkatalog im Straßenverkehr an. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung kann Autofahrern helfen.
10.07.2020 - 14:20 Uhr Kommentieren
Beim neuen Bußgeldkatalog droht ein einmonatiger Führerscheinentzug bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometer innerorts. Quelle: imago images/Rene Traut
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Beim neuen Bußgeldkatalog droht ein einmonatiger Führerscheinentzug bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometer innerorts.

(Foto: imago images/Rene Traut)

München Seit der vergangenen Woche ist das Chaos für die Autofahrer in Deutschland perfekt. Der Ende April vom Bundesverkehrsministerium erlassene deutlich schärfere Bußgeldkatalog ist wegen eines Formfehlers nichtig. 14 von 16 Bundesländern wenden wieder den alten Bußgeldkatalog an. Lediglich Thüringen und Bremen halten sich noch formal an die für Autofahrer sehr viel schärferen Regeln.

Die Konsequenzen für Autofahrer sind je nach Rechtslage erheblich. Beim alten Bußgeldkatalog drohte ein einmonatiger Führerscheinentzug bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 Stundenkilometern innerorts und von 41 Stundenkilometern außerorts. In dem neuen Katalog gilt das schon bei 21 Stundenkilometern in geschlossenen Ortschaften und 26 Stundenkilometern außerhalb. Auch die Bußgelder wurden deutlich erhöht.

Hier deshalb Antworten auf die wichtigsten Fragen, die Autofahrer jetzt stellen.

Wer ist betroffen?

Grundsätzlich jeder, der zuletzt ein Verkehrsdelikt begangen hat. Und das sind viele. „Es ist davon auszugehen, dass seit Inkrafttreten der Änderungen etwa eine Million Verkehrsverstöße begangen wurden, wobei rund 100.000 mit einem Fahrverbot belegt sein dürften“, rechnet Markus Schäpe, der Leiter der juristischen Zentrale beim Lobbyverband ADAC.

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    Die Auswahl an Delikten ist dabei groß: Sie reicht von überhöhter Geschwindigkeit über das Überfahren einer roten Ampel, zu geringem Abstand bis hin zur Benutzung des Smartphones am Steuer, falschem Parken sowie Alkohol und Drogen am Steuer.

    Was raten Experten?

    „Jeder, der jetzt einen Bußgeldbescheid basierend auf der neuen Verordnung bekommen hat, sollte Einspruch einlegen“, sagte Rechtsanwältin Daniela Mielchen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gerade bei Verstößen, „die vor der Novelle nicht zu einem Fahrverbot geführt haben, nun aber mit einem Fahrverbot geahndet werden, sind die Aussichten, sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren, sehr groß“, wird die Anwältin weiter zitiert. Einen ersten Überblick über die Höhe einer möglicherweise zu erwartenden Strafe gibt ein Bußgeldcheck im Internet.

    Gibt es dafür eine Versicherung?

    Wer eine Verkehrsrechtsschutzversicherung besitzt, ist grundsätzlich gut abgesichert. In Deutschland sind das gut 20 Millionen Menschen. Die übernimmt nicht nur bei Unfällen und den damit zusammenhängenden Fragen um Schuld und Schadenhöhe zumeist die Anwalts- und Gerichtskosten. Sie hilft auch bei Ärger um den Neu- oder Gebrauchtwagenkauf, bei manipulierter Abgas-Software oder eben im Verwaltungsrecht bei Bußgeldbescheiden oder zeitweisem Entzug des Führerscheins.

    Wie soll ein Autofahrer vorgehen, der in den vergangenen Wochen einen hohen Bußgeldbescheid erhalten hat?

    Die Rechtsschutzversicherungen sind auf entsprechende Fragen der Betroffenen eingestellt. Ihre Verkehrsrechtler empfehlen den Hinweis auf die Unwirksamkeit der aktuellen Verordnung. Deshalb drängen sie häufig darauf, das Verfahren einzustellen. Wer beispielsweise ein Fahrverbot nach der neuen Regelung schon verbüßt hat, kann eventuell auf eine Entschädigung klagen.

    Welche Fristen sind dabei zu beachten?

    Bei Bußgeldbescheiden gilt ein Einspruchsrecht von zwei Wochen ab der Zustellung. Wurde ein Bußgeldbescheid akzeptiert, dann besteht durch die neue Rechtslage die Möglichkeit zu einem sogenannten Gnadengesuch. Damit könnte beispielsweise eine Strafe nach den früheren Regeln erreicht werden, die jetzt in den meisten Bundesländern wieder gelten. Eine andere Möglichkeit wäre, auf diesem Weg eine erneute Aufnahme des Verfahrens zu erreichen.

    Welche Arten von Rechtsschutz gibt es?

    Wer noch keine Rechtschutzversicherung abgeschlossen hat und dies jetzt nachholen will, muss zunächst entscheiden, in welchen Bereiche er sich gegen Rechtsstreitigkeiten absichern will. Generell gibt es vier Teilbereiche: Verkehr, Privat, Beruf und Immobilien. Die können als Paket bei einer Gesellschaft abgeschlossen werden und sind damit günstiger als die Summe aus vier Einzelteilen. Die Preise dafür variieren von Gesellschaft zu Gesellschaft, auch sind sie von den eingeschlossenen Leistungen abhängig. Mit 300 Euro pro Jahr müssen Kunden zumeist rechnen.

    Kann eine Verkehrsrechtsschutzversicherung auch separat abgeschlossen werden?

    Diese Möglichkeit gibt es, interessant ist sie beispielsweise für Vielfahrer mit hohen jährlichen Kilometerleistungen, die in anderen Bereichen wie Wohnen oder Beruf mit keinen juristischen Auseinandersetzungen rechnen müssen. Die Preise sind dann deutlich günstiger.

    Oftmals bieten die Kfz-Versicherer im Rahmen der Haftpflicht- oder Kaskoversicherung diese Variante mit an. Auch die Automobilclubs sind in diesem Bereich mit unterschiedlichen Angeboten aktiv und bieten teils Zusätze für Reisen und Freizeitsport an.

    Die Preise schwanken je nach Umfang und Selbstbehalt zwischen 80 und 160 Euro im Jahr. Ein hoher Selbstbehalt treibt die Kosten nach unten, eine Familienversicherung für viele Mitglieder und Autos hingegen in die Höhe.

    Gilt der Verkehrsrechtsschutz sofort nach Abschluss?

    Anders als bei anderen Versicherungen, die eine Wartezeit von mehreren Monaten haben, greift der Verkehrsrechtsschutz direkt nach Abschluss. Allerdings nicht für Vorfälle aus der Vergangenheit. Er gilt auch bei Fahrzeugen von Freunden und Bekannten sowie bei Leihautos. Ebenfalls ist ein Kunde mit dem Verkehrsrechtsschutz als Fußgänger, Beifahrer, Radler oder als Fahrgast im ÖPNV abgesichert, sollte es dort zu einem Unfall kommen.

    Was deckt der Verkehrsrechtsschutz nicht ab?

    Hier geht es in der Regel um Delikte, die als solche bereits illegal sind. Die Nötigung eines anderen Verkehrsteilnehmers durch Lichthupe oder zu dichtes Auffahren sind hierfür ein Beispiel. Auch wer nicht angeschnallt ist oder das Handy am Steuer benutzt, kann nicht auf Unterstützung hoffen. Gleiches gilt für illegale Autorennen.

    Bei welchen Vorwürfen aus dem Strafrecht hilft ein Verkehrsrechtsschutz?

    Wer sich Anschuldigungen wegen möglicher Unfallflucht oder Beleidigung ausgesetzt sieht, kann auf Unterstützung des Versicherers hoffen.

    Worauf ist bei der Deckungssumme zu achten?

    Die Auswahl beginnt im niedrigen sechsstelligen Bereich, es können aber auch Rechtsfälle in einer Größenordnung von einer Million bis zu zwei Millionen Euro abgesichert werden. Zudem bieten etliche Versicherer Policen mit unbegrenzter Deckung an.

    Generell gilt: je niedriger die Deckungssumme, desto geringer die Beiträge. Was dabei für jeden Autofahrer angemessen ist, hängt von der jährlichen Fahrleistung, der Gefährdung und dem Wert des Fahrzeugs ab.

    Der Branchenverband GDV empfiehlt eine Deckungssumme von 500.000 Euro. Gewöhnlich gilt der Versicherungsschutz dann auch für das europäische Ausland und die Mittelmeer-Anrainer-Staaten. Wer öfter außerhalb Europas unterwegs ist, sollte darauf achten, dass der Versicherungsschutz auf diese Länder erweitert wird.

    Ist eine Selbstbeteiligung sinnvoll?

    Auch sie kann helfen, die Prämie zu senken. In der Praxis sind Selbstbeteiligungen zwischen 150 und 500 Euro je Versicherungsfall geläufig. Dann sollten sich Autofahrer aber auch bewusst sein, dass sie vom Versicherer bei kleineren Schäden wie Bußgeldern keine oder nur eine sehr geringe Unterstützung erhalten werden. Manche Versicherer bieten auch die Reduzierung der Selbstbeteiligung nach einem schadenfreien Jahr an.

    Mehr: Zehn Dinge, die Verbraucher über Versicherungen wissen sollten.

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