Neue Straßenverkehrsordnung: Raser-Regel bundesweit außer Vollzug

Saarbrücken, München, Berlin. Die neuen und schärferen Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden wegen eines Formfehlers nun bundesweit vorerst außer Vollzug gesetzt. Alle Länder seien sich in dem Punkt einig, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag nach einer Schalte der zuständigen Länderminister.

Fahrverbote für Raser nach dem neuen Bußgeldkatalog werden demnach derzeit überall nicht verhängt, in den meisten Ländern wird vorerst wieder der alte Katalog angewandt. Nun schaltete sich auch das Bundesjustizministerium in den Streit ein.

Ende April trat eine umfassende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, bei der es im Kern eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer geht. Zur Reform gehören auch verschärfte Regeln bei zu schnellem Fahren: Innerorts reichen demnach 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren. Außerorts sind es 26 km/h, anders als bisher kann schon beim ersten Mal der Führerschein für einen Monat weg sein. Bisher waren es 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.