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Gastbeitrag Der nächste Kanzler der Union muss das Digitalministerium umsetzen

Deutschland mangelt es an Entschlossenheit bei der Digitalisierung. Es braucht ein eigenständiges Digitalministerium, das den Wandel gestaltet.
04.03.2020 - 00:01 Uhr Kommentieren
Tilman Kuban ist Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU).
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Tilman Kuban ist Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU).

Ob digitale Infrastruktur, Künstliche Intelligenz oder Online-Bürgerservice – überall hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Löst ein neues Ministerium da alle Probleme, oder würden nur zusätzliche „Versorgungsjobs“ geschaffen?

Nein, ein Digitalministerium wird nicht auf einen Schlag alle Probleme lösen. Es kann aber ein echter Thinktank für die Zukunft sein, wenn wir die richtigen Strukturen schaffen. Doch wie könnte ein Digitalministerium aussehen? Vor allem, wie müsste es sich von anderen Behörden unterscheiden?

Das Ministerium muss Vorreiter für eine moderne Verwaltung sein. Innovative Ideen fördern, neueste Trends suchen, analysieren und auf ihren möglichen Einsatz hin prüfen – das sind die Schwerpunkte im politischen Handeln. Es muss Schritt halten mit der digitalen Welt.

Technologische Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz, Blockchain oder Virtual Reality hätte die Politik frühzeitig erkennen und die Rahmenbedingungen dafür setzen müssen. Jetzt gilt es, aufzuholen und bei den Trends an der Spitze zu stehen. Kleinere und mittlere Unternehmen müssen wir beim digitalen Wandel noch stärker finanziell unterstützen und mit Digitalberatern begleiten.

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    Gleichzeitig gilt es, die Unternehmen besser mit der Gründerszene zu vernetzen, um neue Geschäftsmodelle nach dem Motto „Klassiker trifft Newcomer“ zu entwickeln. Hierzu braucht es ein Zusammenspiel zwischen Maschinenbauern und Software-Ingenieuren. Denn die besten Maschinen von morgen brauchen die intelligenteste Software.

    Feld nicht den Angstmachern überlassen

    Die globale Bedeutung deutscher Unternehmen schwindet. An der Börse schafft es nur noch der Softwarehersteller SAP in die Top 100 der Welt. Vorn dabei sind fast ausschließlich US-amerikanische Digitalkonzerne: Apple, die Google-Mutter Alphabet, Microsoft und Facebook. Weil Daten die Währung des 21. Jahrhunderts sind, müssen wir jetzt die Digitaloffensive starten.

    Neben dem Wandel der Arbeits- und Ausbildungswelt verändert sich auch unser gesellschaftliches Zusammenleben durch die digitale Transformation. Wer hier das Feld nicht den Angstmachern überlassen will, muss aufkommende Veränderungen frühzeitig erkennen und Debatten anstoßen. Sei es zu möglichen ethischen Fragen des autonomen Fahrens, dem Mehrwert von Telemedizin oder der Begeisterung von Schülern für digitale Bildungsformate. Das neue Digitalministerium muss eine Strategie entwickeln, damit alle Menschen von der Digitalisierung profitieren, unabhängig von Alter, Einkommen, Wohnort oder Bildungsniveau.

    In der alten Behördenstruktur muss das Digitalministerium das Start-up sein. Denn die Menschen haben einen modernen Staat verdient. Das Denken in Zuständigkeit, Abteilung und Aktenvorgang darf es in diesem Haus nicht geben. Stattdessen lautet das Stichwort „agiles Arbeiten“.

    In der Digitalbranche längst Standard, müssen Mitarbeiter auch hier über Abteilungsgrenzen hinweg in Projektgruppen kooperieren. Sie brauchen Freiheiten und die Befugnis, Entscheidungen selbst zu treffen, statt immer erst die Absicherung nach oben zu bemühen.

    Es fehlt eine übergeordnete Instanz

    Es braucht Mitarbeiter, die es als ihre Berufung ansehen, Deutschland zu digitalisieren – als Engagement auf Zeit statt auf Lebenszeit. Auf Wunsch sollten die Mitarbeiter komplett mobil arbeiten können. Nur so wird das Ministerium auch für die besten Köpfe und den ein oder anderen Freigeist ein attraktiver Arbeitgeber sein.

    Klar ist auch: Ein Ministerium, das den Anspruch hat, die digitale Revolution in Deutschland zu gestalten, braucht Kompetenzen. Analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums sollte für alle Gesetze, die Digitalfragen berühren, ein Digitalvorbehalt gelten.

    Rückschrittliche Regulierungen könnten so verhindert werden. Im Moment widmen sich dem Thema fast 80 Abteilungen in 14 Ministerien. Sie alle verabschieden ihre jeweiligen Strategien zu autonomem Fahren, Precision-Farming, E-Health oder E-Government. Was fehlt, ist eine übergeordnete Instanz, die sie in einer Gesamtstrategie koordiniert, Zielkonflikte zwischen den Einzelprojekten identifiziert sowie Budgets und Fristen überwacht.

    Natürlich ist und bleibt die Gestaltung der Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe. Aber am Ende kann nur ein Kabinettsmitglied Digitalminister sein. Er oder sie wird jetzt dringend gebraucht, um die zentralen Initiativen zu bündeln und zu beschleunigen. Für uns ist klar: Der nächste Kanzler der Union muss das Digitalministerium umsetzen. Das ist Grundbedingung für unsere Unterstützung.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum es unter eine schwarz-grünen Bundesregierung einfacher sein könnte, ein Digitalressort einzurichten.

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