Gastkommentar: Berliner Frühling: Deutschland braucht Innovation – doch kann Scholz sie bieten?
Wolfgang Münchau ist Direktor von eurointelligence.com.
Foto: Klawe RzeczyUm ehrlich zu sein, traue ich Olaf Scholz nicht. Als Bürgermeister von Hamburg war er in den Skandal um Aktiengeschäfte der Warburg Bank verwickelt. Später, als er Finanzminister wurde, hatte man ihm gesagt, dass mit Wirecard nicht alles in Ordnung ist – aber er handelte erst, als es zu spät war. Er ist auch Teil der deutschen politischen Klasse, die Nord Stream 2 unterstützt, in der viele eine mittelgroße geopolitische Katastrophe für Europa sehen.
Dennoch haben seine künftigen Koalitionspartner ihre Bewunderung für die professionelle Art und Weise zum Ausdruck gebracht, in der er die Koalitionsgespräche geführt hat. Die Deutschen wollten und bekamen ein sicheres Paar Hände.
Und genau hier wird es kompliziert. Die Ampelkoalition ist kein politisches Konstrukt der sicheren Hand. Sie ist das gewagteste politische Experiment der neueren deutschen Geschichte. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kam mit dem Slogan an die Macht, nicht alles anders, aber manches besser zu machen.
Niemand weiß mehr, was der Slogan der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel war. Die Ampelkoalitionäre wollen ein stagnierendes, rückwärtsgewandtes Land modernisieren, das immer noch im analogen Zeitalter des Denkens und – noch wichtiger – der analogen industriellen Produktion verhaftet ist. Das deutsche Establishment denkt immer noch, dass Innovation von Unternehmen wie Volkswagen oder BASF kommt. Es wird nicht bedacht, dass alle Hightech-Erfolge in den USA und China von Unternehmen stammen, die kaum 20 Jahre alt sind.
Wird Scholz durchgreifen?
Die wohl wichtigste Aussage im 177-seitigen Koalitionsvertrag ist der Abschnitt über Start-up-Unternehmen – auf den Seiten 30 und 31. Deutschland ist eine der feindlichsten Umgebungen für kleine Unternehmen, weil das gesamte System der Unternehmensführung auf die Unterstützung eines Kartells großer und mittlerer Unternehmen ausgerichtet ist. Diese Koalition will die Spielregeln angleichen.
Der Autor hält Scholz für keinen großen Innovator.
Foto: ReutersOb die Klimaziele erreicht werden oder nicht, wird nicht von der vergangenen Weltklimakonferenz COP26 oder anderen großspurigen Anlässen abhängen, sondern von Innovationen, die von noch zu gründenden Unternehmen gemacht werden müssen. Wenn Sie sich fragen, was die Grünen und die FDP gemeinsam haben, dann ist es dies. Sie können sich gegenseitig nicht ausstehen.
Die Gespräche zwischen ihnen waren bis zum Schluss angespannt. Aber beide gehören zu einer Minderheit der Deutschen, die das Faxgerät nicht für die Krönung des technischen Fortschritts halten. Ihre Anwesenheit in der Koalition wird ein Kulturschock für die SPD sein – eine Partei, die an russischem Gas und deutschen Dieselautos hängt.
Es fällt mir schwer, das, was ich über die Ambitionen der Ampelpartei weiß, mit dem, was ich über Scholz weiß, in Einklang zu bringen. Irgendetwas wird hier nachgeben müssen. Vielleicht wird Scholz eine Wandlung durchmachen.
Aber ich kann mir nur schwer vorstellen, dass er Wladimir Putin die Stirn bieten wird, wenn dieser damit droht, die deutschen Gaslieferungen zu kappen. Wird er dem russischen Staatschef sagen, dass die Zukunft von Nord Stream 2 jetzt in den Händen unabhängiger Regulierungsbehörden, der Europäischen Kommission und möglicherweise des Europäischen Gerichtshofs liegt? Wird er Präsident Xi Jinping sagen, dass Deutschlands Solidarität der litauischen Regierung und den Abgeordneten gilt, die von chinesischen Sanktionen betroffen sind, und nicht den deutschen Exporteuren? Angela Merkel hat das nicht getan.
Große Reformen bleiben aus
Was passieren könnte, ist, dass Scholz die opportunistische Außenpolitik seines Vorgängers fortsetzt, aber eine aggressivere Haltung zu innenpolitischen Reformen einnimmt. Das wäre zwar nicht ideal, aber auch nicht das schlechteste Ergebnis. Ein innovatives, weniger korporatistisches Deutschland wäre auch für die EU von Vorteil.
Die Europäer, die auf eine große Reform des Stabilitätspakts hoffen, werden enttäuscht sein. Die neue Regierung akzeptiert nur ein paar technische Änderungen: längere Rückzahlungsfristen für Schulden im Zusammenhang mit Covid und eine Änderung der unsinnigen Methode, mit der Deutschland und die Europäische Kommission die konjunkturelle Komponente ihrer Schuldenregeln berechnen.
Die falschen Annahmen der Europäischen Kommission über die potenziellen Wachstumsraten der Mitgliedstaaten waren eine der Hauptursachen für die synchronisierte Austerität inmitten der Staatsschuldenkrise. Aber das ist nicht wirklich eine große politische Reform. Das ist das, was normalerweise technische Beratungsausschüsse tun.
Wie verschiedene historische europäische Frühlinge zuvor könnte der Berliner Frühling als rein psychologisches Ereignis enden, das später von der düsteren Realität überholt wird. Wir werden keine Panzer durch die Straßen Berlins fahren sehen, aber wir könnten die Stagnation der Merkel-Jahre zurückkehren sehen. Deren Hauptmerkmal war nicht die Begehung von Bösem, sondern die Tendenz, sich ohne strategisches Ziel durchzuwursteln.
Es gibt nichts in der Geschichte von Scholz, was mir sagt, dass er ein großer Innovator ist. Die Zusammenstellung einer unwahrscheinlich ehrgeizigen Koalition ist der innovativste Akt in seinem politischen Leben.
Meine Hoffnung wird durch die Erkenntnis gedämpft, dass Kanzler und nicht Junior-Koalitionspartner den Kurs der Politik bestimmen. Der Erfolg dieser Koalition würde eine unwahrscheinliche Veränderung erfordern – eine, die die Deutschen nicht gewählt haben.
Vielleicht ist es also doch noch Spätherbst.