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Gastkommentar Das Sicherheitsgesetz für Hongkong zeigt wie fragil China als Weltmacht ist

Das umstrittene Vorgehen zeigt die Furcht der Regierung vor der Spaltkraft sozialer Unruhen. In der Machtdemonstration zeigt das Regime so Schwäche.
24.06.2020 - 15:52 Uhr Kommentieren
Daniela De Ridder ist Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Die Autorin

Daniela De Ridder ist Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Die massive internationale Kritik ignorierend, hat der chinesische Volkskongress die Pläne für das höchst umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Sind die einzelnen Bestimmungen für die Sonderverwaltungsregion im Sommer erst einmal ausgearbeitet, dann will China sich sicher und geschützt fühlen können – vor Separatismus, Subversion und Terrorismus. Eine Einschüchterungspolitik der Kader der Kommunistischen Partei, bei der die Hongkong-Chinesen wissen, was sie zu verlieren haben.

Nur kurz setzten die chinesischen Machthaber während der Coronakrise ihre Pressionen gegen Hongkong aus. Es ist ein Jahr her, dass Carrie Lam, Hongkongs unglücklich agierende Regierungschefin, unter dem Druck der massiven Proteste bei der Durchsetzung des Gesetzes nachgeben musste.

Tausende hatten den scharfen Polizeieinsätzen mit Tränengas und Wasserwerfern getrotzt, und obgleich Protestführer mehrfach verhaftet wurden, artikulierten die Hongkong-Chinesen öffentlich, was ihnen abhandenzukommen droht: Freiheit, auch freie Meinungsäußerungen, Demonstrations- sowie Pressefreiheit und vor allem der Respekt der chinesischen Regierung für das vertraglich verankerte Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“.

Dass Hongkong als Sonderverwaltungsregion unter chinesischer Kuratel zu stehen habe, daraus macht Staatschef Xi Jinping keinen Hehl.

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    Handlungsleitend scheint für die chinesische Führung ein Bedrohungsszenario zu sein, das zuweilen an David und Goliath denken lässt: Je autokratischer das Regime reagiert, desto geringer wirkt das Selbstbewusstsein der bevölkerungsreichen Nation, die doch so gern Weltmacht sein möchte.

    Keine Einmischung geduldet

    Allerdings erinnert die Szenerie in fataler Weise auch an den Umgang der chinesischen Regierung mit den Tibetern und den Uiguren. Sprechen etwa deutsche Parlamentarierinnen die Menschenrechtsfrage in China an, werden sie entweder mit einem Einreiseverbot belegt oder erhalten per Brief den wenig freundlichen Hinweis aus der chinesischen Botschaft, sich besser nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Ich selbst habe eine solche Demarche nach einer Debatte im Bundestag zur Menschenrechtslage der Uiguren erlebt.

    Kurzum: Die Führung der Volksrepublik duldet keinerlei Kritik, weder in Hongkong noch in Xinjiang; sie tat es auch vor mehr als 30 Jahren beim Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht. Die gewaltsame Durchsetzung des Sicherheitsgesetzes ist daher nicht nur eine Machtdemonstration an die Adresse der Hongkong-Chinesen.

    Sie will zugleich innenpolitische Signalwirkung eines autokratischen Regimes manifestieren: Wer sich nur bedingt an die Spielregeln der Partei hält, kann im multiethnischen China nicht reüssieren; bei einer Bevölkerungszahl von knapp 1,5 Milliarden Menschen wird Abweichung nicht toleriert.

    Die Furcht des Regimes ist groß, dass die auseinanderklaffende soziale Schere Unruhen auf dem Festland generieren und Hongkong zu einer Blaupause für eine flächenbrandähnliche Protestwelle werden könnte.

    Die Coronakrise berührt dabei das neu erworbene chinesische Selbstbewusstsein, eine traditionelle Weltmacht zu sein oder wieder werden zu können, empfindlich. Zugleich verdeutlicht die Haltung des kommunistischen Regimes Hongkong gegenüber, dass jene Marktstrategen, die auf den Reform- und Öffnungswillen des Konfuzius-Anhängers Xi Jinping bei seiner Regierungsübernahme setzten, nun vieler Hoffnungen beraubt wurden: Das Konzept der gezielten Armutsbekämpfung gerade bei der Landbevölkerung, vom damals noch neuen Staatspräsidenten propagiert, hatte ab 2014 eine latente wirtschaftliche Öffnungsstrategie zur Folge.

    Keine Deeskalation von außen

    So sank die ländliche Armutsquote bereits 2016 auf unter fünf Prozent. Allerdings hat die Coronakrise gerade in China zu deutlichen ökonomischen Verwerfungen, einer schwächelnden Konjunktur und einer regressiven Wirtschaftsentwicklung beigetragen, was die Fragilität des neuen chinesischen Wohlstandes offenbart. Die weltoffene Hafenstadt Hongkong hingegen hat sich zu einer der modernsten und reichsten Finanz- und Dienstleistungsmetropolen der Welt entwickelt.

    Geht es nach dem Willen der Pekinger Führungsriege, dann darf das Sicherheitsgesetz auch seine außenpolitische Wirkung nicht verfehlen: Einmischung verboten!

    Wenig überraschend ist daher die Reaktion der USA auf das chinesische Machtstreben: Aufgrund der zunehmenden Einmischung Pekings, so äußerte sich jüngst US-Außenminister Pompeo, werde der vorteilhafte Sonderstatus für das bis dato autonome Hongkong infrage gestellt; ein Schritt, der für Hongkongs Unternehmen und Zivilbevölkerung weitreichende Folgen haben könnte, von höheren Zöllen bis hin zur Nichterteilung von Visa für die USA. Deeskalation sieht anders aus.

    Mehr: Deutschland muss beim Umgang mit China eine schwierige Entscheidung treffen.

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