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Kommentar Deutschland muss beim Umgang mit China eine schwierige Entscheidung treffen

Mittelweg gesucht: Die Bundesregierung wird sich entscheiden müssen, ob sie bereit ist, für ihre politische Glaubwürdigkeit einen Teil des deutschen Wohlstands zu opfern.
22.06.2020 - 19:09 Uhr Kommentieren
China steigt zur Supermacht des 21. Jahrhunderts auf. Doch wie geht Europa damit um? Quelle: AP
Pendler in Peking

China steigt zur Supermacht des 21. Jahrhunderts auf. Doch wie geht Europa damit um?

(Foto: AP)

Kaum ein außenpolitisches Terrain ist schwieriger als das Verhältnis zu China. Europa droht zerrieben zu werden in dem epochalen Konflikt zwischen den beiden Weltmächten USA und China.

Europa ist hin- und hergerissen zwischen Loyalität gegenüber dem „Wertepartner“ jenseits des Atlantiks, der er seit der Präsidentschaft Donald Trumps nur noch rudimentär ist, und zunehmender Skepsis gegenüber einer aufstrebenden Supermacht in Asien. Einem Land, das nicht nur nach innen gerichtet autokratisch agiert, siehe Hongkong, sondern auch seine geopolitischen Interessen mit fragwürdigen Methoden durchsetzt.

Erschwerend kommt hinzu, dass vor allem Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas sich in eine ökonomische Abhängigkeit gegenüber der Volksrepublik begeben hat, die die außenpolitische Freiheit empfindlich einschränkt.
So ist es kein Wunder, dass sich die Europäer auch mit dem geplanten Investitionsabkommen, an dem sie bereits seit sechs Jahren verhandeln, schwertun.

Der Gipfel an diesem Montag endete ohne Ergebnis. Das Beharren der Europäer auf Reziprozität, also gleichen Marktzugang, ist richtig. Ebenso wie der sanfte Druck in Menschenrechtsfragen.

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    Europa braucht einen eigenen Weg

    Wie die Europäer ihr Verhältnis zur Supermacht des 21. Jahrhunderts gestalten, ist nicht nur die schwierigste, sondern auch die entscheidende Frage europäischer Außenpolitik. Dem aggressiven Kurs Amerikas zu folgen, der in der Entkopplung beider Volkswirtschaften münden könnte, ist keine Alternative.

    Europa braucht einen eigenen Weg – einen zwischen kritischer Distanz und vorsichtiger Kooperation. Und will Europa bestehen, muss es vor allem eines tun: gemeinsam handeln.

    Das alles ist nicht leicht. Und entscheidend wird am Ende die deutsche Haltung sein. Die Bundesregierung wird sich entscheiden müssen, ob sie bereit ist, für ihre politische Glaubwürdigkeit einen Teil des deutschen Wohlstands zu opfern. Dieser war und ist untrennbar mit dem Aufstieg einer autoritären Supermacht verknüpft.

    Mehr: Lesen Sie hier, weshalb der chinesische Netzausrüster Huawei die Nähe zum Staat sucht

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