Gastkommentar: Deutschland steckt in der Transformationsfalle
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst. Die alten Industrien und Technologien bringen kein Wachstum mehr und die Transformation, die neues bringen soll, ist unter den Bedingungen der Stagnation nicht finanzierbar. Dass sie es selbst täte, indem sie grünes Wachstum erzeugt, ist eine bislang unerfüllte politische Hoffnung. Deutschland steckt in der Transformationsfalle.
Mitten in dieser Situation passt das Selbstbild Deutschlands nicht mehr zur Lage. Die Bundesrepublik ist nicht mehr der Standort, an dem neue Industrien entwickelt und skaliert werden. Die Wachstumsbedingungen sind aufgrund der limitierten Verfügbarkeit von Fachkräften, Risikokapital und Infrastruktur zunehmend schlecht. Deutschland ist auch nicht der Standort, an dem sich die Transformation technologisch entscheidet. Denn es geht, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr um Innovationen, sondern um grundsätzliche Technologiepfade.
Deutschland verliert zurzeit traditionelle Spezialisierungs- und komparative Kostenvorteile
In diesen eher disruptiven Marktprozessen kommt es notwendig zu Unternehmenspleiten – auch und gerade von Traditionsunternehmen. Sie gegen den Wandel zu schützen, bindet knappe Ressourcen in unproduktiver Verwendung und verlangsamt das Wachstum. Die Herausforderung liegt nicht im Schutz alter, sondern in der Entwicklung neuer Märkte. Der Mechanismus eines endogenen, sich immer wieder selbst anstoßenden Wachstums funktioniert nicht mehr mit dem vorhandenen Kapitalstock. Die Idee einer Abwrackprämie wirkt demgegenüber geradezu hilflos.
Deutschland verliert momentan traditionelle Spezialisierungsvorteile und komparative Kostenvorteile. Insbesondere China ist in vielen industriellen Wertschöpfungsketten technologisch aufgestiegen und vom günstigen Zulieferer und wichtigsten Absatzmarkt zum intraindustriellen Konkurrenten geworden. China wächst nicht mehr in Deutschlands Importmärkten, sondern in seinen Exportmärkten.
Die Bundesrepublik hat bislang keine Antwort auf die Frage gefunden, wo man in Zukunft selbst Industrie- und Technologieführerschaft anstrebt. Die infrastrukturellen, technologischen und qualifikatorischen Voraussetzungen dafür sind in den vergangenen Dekaden nicht geschaffen worden. Man steigt selbst nicht mehr auf, sondern wird nach unten verdrängt. Transformation findet nie im wachstums- und wettbewerbsneutralen Raum statt.
Von der erhofften „Klimarendite“ ist die Bundesrepublik noch weit entfernt
Der Irrtum liegt in einem Zirkelschluss der Politik: Die Vorreiterrolle in der Dekarbonisierung würde bedeuten, selbst führend in Dekarbonisierungstechnologien sein zu müssen, um die Kosten der Dekarbonisierung mit dem Wachstum aus ihnen zu bezahlen. Das erklärt, warum man vermeintliche Zukunftstechnologien subventionieren will. Man kann sich aber im Aggregat einer Volkswirtschaft nicht selbst subventionieren.
Eine „Klimarendite“, die ja erst aus der (erfolgreichen) Internalisierung externer Kosten entsteht, gibt es nur dann, wenn entweder die Klimapolitik global koordiniert wird und keine einseitigen Wettbewerbsnachteile entstehen oder aber klimafreundliche Technologien selbst wettbewerbsfähig werden. Beides ist heute nicht der Fall, sodass die politische Hoffnung auf mehr Investitionsdynamik noch nicht zu einer glaubwürdigen Annahme der Kapitalmärkte geworden ist.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland ist der Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) eine Chance, denn Klimapolitik wird aus guten Gründen europäisch gemacht. Dies sichert die global erforderliche Größe als Markt bei internationalen Verhandlungen sowie Wettbewerbsneutralität zumindest auf dem Binnenmarkt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Wettbewerbsfähigkeit der EU zur höchsten Priorität für die neue Kommission erklärt. Aus dem „Green Deal“ wird nun der „Clean Industrial Deal“. Schöne Worte aber sind noch keine gute Politik.
Es wäre daher klug, die Frage der Wettbewerbsfähigkeit nicht einseitig und ausschließlich am Klimaschutz auszurichten. Für eine unbestimmte Zeit wird Klimaschutz kosten. Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität müssen daher auch an anderer Stelle erhöht werden, damit diese Kosten getragen werden können. Neue Technologien und deren industrielle Nutzung bieten zahlreiche Chancen. Zu einem Zeitpunkt, da die Klimafolgen und die Wirtschaftskrise sich zeitgleich zuspitzen, muss es um eine Politik gehen, die die Zielkonflikte auflöst, nicht verschärft. Nur durch eine wachstumsorientierte Transformation kann dies gelingen. Es gibt genügend Möglichkeiten, das Potenzialwachstum zu stärken, ohne die Klimaziele aufzugeben.
Die Autoren:
Henning Vöpel ist Vorstand der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik.
Jan Voßwinkel ist Professor im Studiengang Zukunftsökonomie an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen.
Götz Reichert ist Fachbereichsleiter Energie, Umwelt, Klima und Verkehr am Centrum für Europäische Politik.