Gastkommentar: Die erste Bilanz der neuen Bundesregierung ist durchwachsen
Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Im Äußeren wächst die Kriegsgefahr. Im Inneren leidet die deutsche Wirtschaft an einer hartnäckigen Wachstumsschwäche. Die neue Bundesregierung ist angetreten, diese Herausforderungen zu bewältigen. Werden die bisherigen Entscheidungen diesem Anspruch gerecht?
Was die äußere Bedrohung angeht, hat die schwarz-rote Koalition viel bewegt. Durch die Reform der Schuldenbremse hat sie Spielraum für hohe kreditfinanzierte Rüstungsausgaben geschaffen. Dieses Geld so auszugeben, dass Deutschland den notwendigen Beitrag zur Sicherung des Friedens leisten kann, ist keine leichte Aufgabe. Aber die Weichen sind richtig gestellt.
Auf internationalem Parkett wirkt Friedrich Merz überzeugend, weil er klar kommuniziert und Entschlossenheit ausstrahlt. Das stärkt das Vertrauen der Verbündeten, aber auch das von Unternehmen und Investoren.
Drei Aufgaben für mehr Wachstum
Eher durchwachsen ist die Bilanz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hier gibt es im Kern drei Aufgaben.
Erstens müssen die Rahmenbedingungen in Deutschland so verändert werden, dass die Wirtschaft dauerhaft zu Wachstum zurückkehrt. Um das zu erreichen, müssen verfehlte Regulierungen und unnötige Bürokratie abgebaut werden.
Die Steuer- und Abgabenlast muss sinken, die teils marode Infrastruktur in Deutschland saniert und die Bedingungen für Innovationen und Unternehmensgründungen müssen verbessert werden.
Zweitens gilt es, die Lasten wachsender Verteidigungsausgaben zu schultern, ohne dauerhaft auf Schuldenfinanzierung zu setzen. Da Steuererhöhungen kaum mit dem Ziel vereinbar sind, das Wachstum zu beleben, sind Ausgabensenkungen in anderen Bereichen nötig.
Drittens gilt es, das Land auf den demografischen Wandel vorzubereiten.
Vielversprechend ist der Vorstoß, Unternehmen von Bürokratie zu befreien, indem das nationale Lieferkettensorgfaltsgesetz wieder abgeschafft wird. Bürokratieabbau erfordert allerdings insbesondere Handeln auf europäischer Ebene, nicht nur beim Lieferkettengesetz, sondern beispielsweise auch bei überflüssigen Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit.
Ein Lichtblick ist die Initiative, mehr für Innovationen und Start-ups zu tun. Maßnahmen wie die erhöhte Förderung für Forschung und Entwicklung und schnellere Unternehmensgründungen weisen in die richtige Richtung. Das sollte zu einer umfassenderen Agenda fortentwickelt werden.
Bei den Sonderschulden für Infrastruktur gilt es sicherzustellen, dass das Geld tatsächlich in zusätzliche öffentliche Investitionen fließt. Zumindest bei den 100 Milliarden Euro, die an Länder und Kommunen fließen, fehlen dafür die gesetzlichen Vorgaben.
Nötig ist eine Reform des Renten- und Gesundheitssystems
Die Bedingungen für private Investitionen werden durch die beschleunigten Abschreibungen und die Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2028 gestärkt. Wenn jedoch zugleich Sozialversicherungsbeiträge steigen, weil die Ausgaben der Renten- und Krankenversicherung wachsen, ist wenig gewonnen.
Um das zu verhindern, müsste die Bundesregierung, die Rentenversicherung sowie das Gesundheitssystem so reformieren, dass die Ausgaben zumindest langsamer steigen als die Löhne. Zugleich wäre es dringend empfehlenswert, mehr Menschen im Alter jenseits von 63 Jahren als bisher im Erwerbsleben zu halten als bisher. Das erhöht die Einnahmen der Rentenversicherung und senkt die Ausgaben.
Die Renten sollten künftig langsamer steigen als die Löhne. Das gilt auch für die Beamtenpensionen. Das deutsche Gesundheitswesen gehört zu den teuersten in Europa, es erbringt aber nur durchschnittliche Leistungen. Mehr Krankenhäuser zusammenzulegen und die Digitalisierung voranzutreiben, würde die Leistungsfähigkeit steigern.
Leider hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die weder Ausgaben begrenzen noch Wachstumskräfte stärken. Dazu gehören die Ausweitung der Mütterrente und die Frühstartrente. Letztere bringt viel Bürokratie und verteilt mit der Gießkanne Transfers an viele Jugendliche, die sie nicht brauchen.
Auch die steuerliche Entlastung von Überstunden ist verfehlt, weil sie kaum zu mehr Beschäftigung, dafür aber zu umfangreicher Steuervermeidung führt. Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent war eine Notmaßnahme, die in der Pandemie eingeführt wurde. Sie nun zu perpetuieren, obwohl die Krise vorbei ist, ist ein finanzpolitischer Fehler.
Insgesamt zeigt die wirtschaftspolitische Bilanz der neuen Bundesregierung also Licht und Schatten. Allerdings ist sie erst gut zwei Monate im Amt. Sie kann die kommenden Monate nutzen, um ihren Kurs zu korrigieren.
Dann hätte sie gute Chancen, zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, einen entscheidenden Beitrag zu leisten.
Der Autor: Clemens Fuest ist Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo).