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Gastkommentar Ein Jahrzehnt für den Fortschritt

Mangelnder Klimaschutz wird zum Risiko für den Standort Deutschland. Es ist höchste Zeit, die Politik des Bremsens und Blockierens aufzugeben, fordert Katharina Dröge.
14.07.2021 - 04:04 Uhr Kommentieren
Katharina Dröge ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: Buendnis 90/Die Gruenen Bundestag /Stefan Kaminski
Die Autorin

Katharina Dröge ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

(Foto: Buendnis 90/Die Gruenen Bundestag /Stefan Kaminski)

Wenn die EU-Kommission an diesem Mittwoch ihren Plan vorstellt, wie sie die Klimaziele bis 2030 und 2050 erreichen will, ist das auch für Deutschland ein wichtiger Tag. Wir stehen am Beginn eines für unsere Zukunft entscheidenden Jahrzehnts. Entscheidend für die Wirtschaft, entscheidend für die Frage, welche Jobs hier Zukunft haben.

„Made in Germany“ war lange ein Versprechen an die Welt. Nicht nur in Sachen Qualität, sondern auch mit Blick auf innovative, effiziente und moderne Produkte und Produktionsprozesse.

Doch seit einigen Jahren steht Deutschland in Sachen Fortschritt auf der Bremse. Statt frühzeitig die Chancen zu erkennen, die klimaneutrale Technologien bieten, haben sich Union und SPD in der Bundesregierung lange ideologische Streitigkeiten geleistet. Und damit wertvolle Jahre und Wettbewerbsvorteile verspielt. Besonders hart trifft das unsere Automobilindustrie.

Wären vor einigen Jahren die notwendigen Weichen gestellt worden, könnten Deutschlands Autohersteller in Sachen Elektromobilität international führend sein. Doch der politische Widerstand war so groß, dass wir lange hinterherhinkten.

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Standort erkennen

    Vorreiter, das war Deutschland viele Jahre beim Thema erneuerbare Energien. Eine günstige, umweltfreundliche Form der Energieerzeugung, hier entwickelt und durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Marktreife gebracht.

    Aber dann kam eine ganze Riege von konservativen und sozialdemokratischen Ministern auf Bundes- und Landesebene, die von dem Thema nicht viel hielten. Die Ausbaudeckel einführten, statt Ausbaupfade zu beschleunigen. Die mit überzogenen Abstandsregeln und komplizierten Verfahren bremsten und blockierten. Welche fatalen Konsequenzen das hat, zeigt der Einbruch der Windenergie in Nordrhein-Westfalen.

    Zu Recht verlieren große Teile der deutschen Wirtschaft mittlerweile die Geduld mit dieser Form des Stillstands und der Fortschrittsverweigerung. Deutlich formulierte es kürzlich der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. Er mahnte, es reiche nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben. Die Politik müsse dringend auch etwas dafür tun, dass das Ziel erreicht werden könne.

    Industrie braucht Planbarkeit

    Planbarkeit, Verlässlichkeit, wettbewerbsfähige Kosten: Das ist es, was die deutsche Wirtschaft von der Politik fordert. Und damit hat sie auch recht. Es ist nachvollziehbar, wenn viele Unternehmen vor teuren Investitionen zurückschrecken, wenn unklar ist, was morgen politisch gilt. Oder solange unklar ist, ob man damit Geld verdienen kann.

    Politische Entscheidungen brauchen insbesondere die energieintensiven Branchen Stahl und Metalle, Zement und Chemie. Zusammen verantworten sie pro Jahr fast 80 Millionen Tonnen an Treibhausgasemissionen. Und würden nun gern umstellen auf klimaneutrale Alternativen, etwa durch die Verwendung von Wasserstoff.

    Doch die neuen Produktionsanlagen sind mit Milliardeninvestitionen verbunden. Solange der CO2-Preis so niedrig ist wie jetzt, rechnet sich das nicht. Natürlich haben die Unternehmen längst einkalkuliert, dass das nicht so bleiben wird. Fast alle demokratischen Parteien im Bundestag setzen auf den CO2-Preis als zentrales Steuerungsinstrument in Sachen Klimaschutz. Der aber steuert nur, wenn er hoch ist.

    Die Frage für die Unternehmen ist allerdings, wann das der Fall sein wird. Die Preise im europäischen Emissionszertifikatehandel schwanken stark, es gibt keinen verlässlich ansteigenden Preispfad. Deshalb muss die Politik ein Versicherungsinstrument anbieten, das diese Phase der Unsicherheit überbrückt. Wissenschaftler haben das Modell der Carbon Contracts for Differences entwickelt.

    Der CO2-Preis ist zu niedrig

    Das sind Klimaverträge, die zwischen Staat und Unternehmen über den Zeitraum von einigen Jahren abgeschlossen werden, um Investitionen in klimaneutrale Technologien bereits heute zu stimulieren und das wirtschaftliche Risiko abzusichern. Der Mechanismus ist einfach: Solange der CO2-Preis so niedrig ist, dass eine klimaneutrale Produktion teurer kommt als ihre klimaschädliche Alternative, zahlt der Staat den Differenzbetrag.

    Steigt der CO2-Preis auf ein Niveau, welches dazu führt, dass die Kosten für eine klimaneutrale Produktion denen der klimaschädlichen entsprechen, endet die staatliche Zahlung. Bislang haben CDU und SPD nach langem Zögern und Zaudern nur ein Modellprojekt hinbekommen. Für die Industrie ist das mit realen Konsequenzen verbunden: Während Thyssen-Krupp sich gerade für die Renovierung einer alten, kohlebasierten Produktionsanlage entscheiden musste, hat in China schon der Bau des ersten Stahlwerks mit Wasserstoff begonnen.

    Doch Klimaverträge allein reichen für die deutsche Wirtschaft nicht. Entscheidend wird sein, dass ausreichend Wasserstoff zur Verfügung steht. Und der muss grün sein. Neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland sind auch faire Wasserstoffpartnerschaften mit anderen Ländern notwendig.

    Eine künftige Bundesregierung muss deshalb drei Dinge tun: Sie muss die Ausbaumengen für Windenergie verdoppeln und für die Solarenergie verdreifachen. Dazu gehören feste Flächenziele für den Ausbau von Wind und eine Solarpflicht bei Neubauten. Gleichzeitig muss das Thema Planungsbeschleunigung angegangen werden.

    Personaloffensive für die Verwaltung

    Mit einer Personaloffensive für Planerinnen und Planer in der öffentlichen Verwaltung und bei Gerichten, die über entsprechende Streitigkeiten entscheiden, können wir Prozesse entscheidend beschleunigen. Durch vereinfachte rechtliche Vorgaben und Fortschritte bei der Digitalisierung ist zusätzliches Tempo möglich.

    Drittens muss die Preisgestaltung angepasst werden. Gerade dann, wenn viel Strom aus erneuerbaren Energien im Netz ist, sollte durch ein Absenken der Netzentgelte die Wasserstoffproduktion angereizt werden. Gleichzeitig ist es sinnvoll, die EEG-Umlage weiter abzusenken, insbesondere wenn viel Strom aus regenerativen Energien produziert wird.

    Hinzu kommen müssen internationale Initiativen: Über einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, wie ihn die Europäische Union aktuell diskutiert, kann dafür gesorgt werden, dass klimaschädliche Produkte aus dem außereuropäischen Ausland keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen haben. Ein solcher Mechanismus ist umso stärker, je mehr Länder sich daran beteiligen. Deshalb sollte die EU gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden eine transatlantische Allianz anstreben, die allen Ländern offensteht, die sich daran beteiligen wollen.

    Nicht zuletzt sind massive staatliche Investitionen notwendig. Auch hier lohnt ein Blick in die USA, wo Biden gerade ein gigantisches Infrastrukturprogramm aufgelegt hat. Für Deutschland hieße ein vergleichbares Programm: 500 Milliarden Euro über zehn Jahre – für den Ausbau von Bahnschienen und Stromnetzen, für eine vernünftige digitale Infrastruktur auch im ländlichen Raum oder die Renovierung maroder Autobahnbrücken.

    Für all das braucht es eine Politik, die handelt und nicht Zukunftsentscheidungen blockiert oder aufschiebt. Vor einiger Zeit haben verschiedene große Industriekonzerne der Bundesregierung einen Brandbrief geschrieben – mit dem klaren Hinweis, dass mangelnder Klimaschutz zum Standortrisiko für Deutschland wird. Dies zeigt: Es wird endlich Zeit, dass sich hier etwas ändert!

    Die Autorin: Katharina Dröge ist wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

    Mehr: Mit welchen Instrumenten die Industrie klimaneutral werden soll

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