Eine moralisierende Politik gegenüber China ist zum Scheitern verurteilt
Gerhard Schröder war Bundeskanzler von 1998 bis 2005. Sein gemeinsam mit Gregor Schöllgen verfasstes Buch „Letzte Chance. Warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen“ ist vor wenigen Wochen bei DVA erschienen.
In Peking treten jetzt die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses zusammen, ein Scheinparlament, dessen Beschlüsse dennoch Weichen für die künftige Entwicklung Chinas und die weltweiten Beziehungen stellen. So wird der neue Fünfjahresplan präsentiert, der den wirtschaftspolitischen Rahmen bis 2025 absteckt.
Die globalen Verhältnisse haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Der politische Klimawandel der Ära Trump, die Erschütterungen durch die Corona-Pandemie und die Schwächung des Westens wirken sich auf unser Verhältnis zu Peking aus.
Die neue US-Regierung unter Präsident Joe Biden sieht in China die größte außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Herausforderung des Jahrhunderts. Wir erleben also eine Kontinuität, welche die amerikanische Politik schon seit Barack Obama prägt: Die USA wenden ihren Blick von Europa ab – und hin zu China.
Sie versuchen, das Land einzudämmen und seine Wirtschaft abzukoppeln. Die Forderung der USA an Europa ist klar und eindeutig: Wir sollen uns in die amerikanischen Linien einreihen und gegen Peking mitmarschieren. Aber ist das klug? Entspricht es unseren Interessen? Und gibt es nicht Alternativen zu einem neuen kalten Krieg?
