Interview: „Europa verhält sich trotz aller Beschwörungen protektionistisch“

Wilbur Ross ist Kenner zweier Welten, die sich heute feindlicher nicht gegenüberstehen könnten. Der Betriebswirt war Demokrat, entwarf dann aber während der ersten Amtszeit Donald Trumps als Handelsminister die Strafzollpolitik des Präsidenten. Auch heute noch glaubt der ehemalige Unternehmer aus New Jersey, dass die dahinterstehende Strategie die richtige für Amerika ist. Ross hat noch immer Beziehungen in das Trump-Lager – und ist gerade deshalb ein Gesprächspartner, der Einblicke in die Welt des Präsidenten geben kann. Herr Ross, Sie waren Handelsminister in der ersten Amtszeit Trumps und haben seine erste Strafzollrunde gestaltet. Haben Sie noch Kontakt zum inneren Zirkel der Regierung?Ja, ich habe Kontakt, schließlich verbringe ich die Winter in Palm Beach, wo sich der Präsident bekanntlich häufig auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago befindet. Und wie beurteilen Sie die jetzige Handelspolitik des Präsidenten?Ich halte sie für richtig und konsequent. Aber das wird Sie kaum überraschen. Vielleicht doch. Das erklärte Ziel Trumps, das Handelsdefizit abzubauen, ist mit den vielen Zollrunden seit 2016 jedenfalls nicht gelungen. Im Gegenteil: Das Defizit markierte im vergangenen Jahr einen Rekordwert. Was ist schiefgelaufen?Nur Geduld, das braucht Zeit. Der Präsident hat sich entschieden, das Welthandelssystem komplett umzugestalten. Und er wird damit vorankommen. Denn im Unterschied zu seiner ersten Amtszeit ist Trump in einer wesentlich besseren Lage: Er hat ein stärkeres Mandat vom Volk, er hat die Partei unter Kontrolle, seine Partei verfügt über Mehrheiten in beiden Häusern. Umgestalten heißt doch hier in erster Linie, die alte Ordnung zu zerstören und an deren Stelle eine Art handelspolitischen Wildwuchs zu setzen, in dem allein das Recht des Stärkeren gilt. Das halten Sie für eine gute Sache?Aus US-Sicht ist es eine gute Sache. Unser Handelsdefizit ist, wie Sie eben erwähnten, gigantisch. Man muss die Handelspolitik Trumps aus einer langen historischen Perspektive betrachten. Nur zu ...Die USA erwirtschafteten von der Unabhängigkeitserklärung 1776 bis zum Zweiten Weltkrieg fast immer Handelsbilanzüberschüsse. Und die damaligen Importzölle machten einen wesentlichen Teil der Staatseinnahmen aus. Nach dem Krieg halfen die USA beim Wiederaufbau Asiens und Europas – und zwar auf zwei Wegen: erstens durch direkte Unterstützung, wie etwa dem Marshall-Plan, zweitens durch indirekte Hilfen, indem sie es über eine Liberalisierung des Handels anderen Ländern gestatteten, Handelsgewinne zu erwirtschaften. Das war kurzfristig richtig, stellte langfristig aber ein Problem dar. Warum, das ist doch Wirtschaftspolitik aus dem Lehrbuch, wie sie Adam Smith oder David Ricardo schon empfahlen?Wenn es fair zugeht, ja. Aber die USA erlebten, was die Handelsbilanz angeht, eine rasante Trendwende. Ab den 1970er-Jahren litt die US-Volkswirtschaft unter zunehmenden Defiziten. Grund war die Welthandelsordnung, wie sie das GATT und ab 1995 dann die WTO etablierte. » Lesen Sie auch: Der Shutdown ist vorbei – die ökonomischen Schäden bleiben Aber diese Welthandelsordnung haben doch die USA selbst etabliert ...... was ja nicht bedeutet, dass sie fehlerfrei oder fair war. Vor allem China genoss zulasten der USA Sonderprivilegien. Sind die Defizite nicht auch Folge der amerikanischen Konsumfreude und der Schuldenpolitik?Natürlich spielt das auch eine Rolle, aber wie gesagt: Es handelt sich nicht um natürliche Defizite, sondern sie beruhen auf unfairen Handelspraktiken. Nicht nur China, auch Europa betreibt übrigens seit Jahrzehnten Protektionismus, vor allem im Agrarsektor. Das heißt, die USA sind Verlierer einer Handelsordnung, die sie selbst etablierten?Zumindest nutzten von den 166 WTO-Ländern fast alle die neue Handelsordnung unter dem Regiment der Genfer Behörde, um ihre Produkte in den USA zu verkaufen, und nicht selten zu unfairen Konditionen. Das ist es, was Trump jetzt korrigiert, nicht mehr und nicht weniger. Zölle wirken am Ende wie eine Steuer auf den Konsum. Ist diese Handelspolitik nicht am Ende doch selbstschädigend? Natürlich gibt es einige Zölle, die die Preise in den USA treiben, keine Frage. Das ist ja genau der Grund, warum Trump etwa die Zölle auf Kaffee und Bananen gesenkt hat. Das ergibt ja durchaus Sinn, da die USA weder Kaffee noch Bananen in nennenswerter Dimension produzieren. Aber den preistreibenden Effekt gibt es doch auch in anderen Bereichen.Kurzfristig schon, langfristig nicht unbedingt. Und es gibt noch einen anderen erwünschten Effekt. Schauen Sie auf die Autoindustrie. Dort ist wegen der Zölle schon absehbar, dass ausländische Unternehmen erwägen, ihre Produktion in die USA zu verlagern. Sehen Sie eine Evidenz dafür, dass diese Entwicklung ein langfristiger Trend ist?Es gibt zumindest erste Hinweise: Schauen Sie sich die Verlagerungspläne der japanischen, südkoreanischen oder auch deutschen Autokonzerne an. Und das ist erst der Beginn. Ich habe keine Zweifel, dass wir einen Investitionsschub aus dem Ausland erleben werden … » Lesen Sie auch: Rätselhafter Kurssturz an der Wall Street – was Experten hinter dem Abverkauf von Donnerstag vermuten Das sind doch bislang Einzelfälle, die den inflationstreibenden Effekt der Zölle in der Breite nicht aushebeln.Auch hier ist die Sache nicht so klar, wie Sie unterstellen. Einen Teil der Zollkosten werden auch die ausländischen Unternehmen tragen, indem sie ihre Margen, also ihre Preise, senken. Soll heißen, es gibt inflationäre Effekte, aber sie sind erstens nicht so groß wie oft unterstellt, und zweitens wirken sie nur kurzfristig als Einmaleffekt. Zuletzt verzeichneten die USA eine Inflation von drei Prozent, das ist nichts, was ich tragisch nennen würde. In der Kritik steht auch die Willkür der Handelspolitik des Präsidenten. Manchmal setzt er Strafzölle gegen den Drogenhandel ein, manchmal gegen die illegale Einwanderung. Manchmal kommen die Zölle völlig überraschend, um am nächsten Tag wieder ausgesetzt zu werden. Die Freihandelspartner Mexiko oder Kanada mussten das erleben. Was ist ein Abkommen mit den USA noch wert, wenn es morgen schon nicht mehr gelten kann? Sie übertreiben. Für den Freihandelspakt mit Kanada und Mexiko stand ohnehin eine Revision an. Das war also geplant. Und die Vereinbarungen, die Trump bislang getroffen hat, sind doch im Einvernehmen mit den anderen Ländern geschlossen worden. Das würden jene Handelspartner, die unter erpresserischem Druck verhandeln mussten, wahrscheinlich bestreiten ... Wieder eine Übertreibung. Es ging doch in der Regel immer darum, dass die betroffenen Partner ihre unfairen Handelsbarrieren abbauen. Und das gelingt Trump mit erstaunlichem Erfolg. Aber viele Partner, insbesondere auch in Europa, beklagen, die USA seien kein zuverlässiger Partner mehr. Brauchen die USA keine Allianzen oder gar Wertepartner, vor allem auch um den Rivalen China einzudämmen?Natürlich brauchen wir Allianzen, wir haben sie und werden sie auch weiter haben. Das bedeutet aber nicht, dass die USA nicht gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen können und sollten. Wie gesagt: Auch Europa verhält sich trotz aller Freihandels-Beschwörungen protektionistisch. Trotzdem steht Europa zu einer regelbasierten Handelsordnung und versucht zumindest, sich als zuverlässiger Partner anzubieten. Glauben Sie nicht, dass Trumps aggressive Handelspolitik Partner, aber eben auch neutrale Staaten im globalen Süden in die Hände Chinas treibt? Nein, das glaube ich nicht. Sie geben sich einer Illusion hin, dass China sich anders verhalten würde. Glauben Sie ernsthaft, dass die Volksrepublik große Handelsbilanzdefizite mit welchen Partnern auch immer tolerieren würde? Niemals. Wie bewerten Sie denn den Deal, auf den sich die Europäer mit den USA eingelassen haben? China hat viel härter reagiert und offenbar ein besseres Ergebnis erzielt.Europa war und ist wegen seiner Abhängigkeiten in einer weitaus schlechteren Verhandlungsposition als China. Das ist eben die Natur dieses Geschäfts. Sehen Sie, der Präsident ist ein Dealmaker aus der Privatwirtschaft, er hat diese Form des Verhandelns vom Privatsektor auf den staatlichen Sektor übertragen. Das wirkt manchmal unkonventionell, ist aber ziemlich effizient. Sie haben in Ihrer Amtszeit Autozölle gegenüber der EU befürwortet. Sehen Sie das heute auch noch so? Unbedingt, ich bereue da nichts. Zuletzt haben sogar die deutschen Autokonzerne versucht, selbst Einfluss auf Trump auszuüben. Ist das klug? Ich sehe da keine Probleme, wenn der Privatsektor es auf eigene Faust versucht, auch amerikanische Unternehmen mischen in der Handelspolitik mit. Trotz der handelspolitischen Kompetenzen der EU, die Interessen der Länder sind doch sehr unterschiedlich. Brüssel handelt eben nicht als Einheit wie ein Staat. Da ergibt es aus Sicht der Unternehmen Sinn, es auf eigene Faust zu versuchen. Demnächst steht eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs an, in der Frage, ob Trump mit der Zollpolitik seine Kompetenzen überschreitet. Ihre Prognose?Es wird eine sehr enge Entscheidung sein, fünf zu vier für oder gegen Trump. Was würde es bedeuten, wenn das Gericht den Klägern recht gibt, und zumindest einen Teil von Trumps Handelspolitik als Kompetenzüberschreitung qualifiziert? Trauen Sie dem Präsidenten zu, ein solches Urteil zu ignorieren? Nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass Trump eine ablehnende Meinung ignorieren wird. Es geht ja nur um einen kleinen Teil seiner verhängten Zölle und das Handelsministerium hat längst einen Plan B ausgearbeitet. Er würde die Zölle unter Berufung auf andere rechtliche Befugnisse beibehalten, entweder nach Sektion 232 oder 301. Hier gibt es sehr viele Möglichkeiten. Ich würde das Urteil also nicht überbewerten. Das heißt, der Oberste Gerichtshof wird den handelspolitischen Kurs des Präsidenten korrigieren? Allenfalls kurzfristig. Es wäre aus Sicht der Handelspartner geradezu fahrlässig, auf den amerikanischen Supreme Court zu hoffen. Ein Urteil wird Anfang kommenden Jahres erwartet, wenn Trump ein Jahr im Amt ist. Wie bewerten Sie insgesamt den wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung? Seine Handelspolitik steht weltweit im Fokus, es ist aber bei Weitem nicht die bedeutendste wirtschaftspolitische Zäsur. Viel bedeutender für die Wirtschaft ist seine Deregulierungspolitik, also auch die Rückabwicklung des Dirigismus seines Vorgängers. Ähnlich wichtig ist die Senkung der Unternehmensteuern. Die positiven Effekte für die Volkswirtschaft werden die teils negativen Effekte seiner Zollpolitik bei Weitem überschreiten. Was ist mit der Einwanderungspolitik? Auch hier sehen Sie keine negativen Effekte? Doch, vor allem im Niedriglohnsektor bereitet das Probleme in einer dynamischen Volkswirtschaft wie der amerikanischen – einerseits. Andererseits gibt es dort jetzt zusätzliche Chancen auch für US-Bürgerinnen und -Bürger. Wie beurteilen Sie die Debatte um den sogenannten Mar-a-Lago-Akkord? Ist es denkbar, dass die US-Regierung ausländische Halter von US-Bonds zu einem Zwangsumtausch drängt, um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen? Nein, das glaube ich nicht. Das sind die Ideen Einzelner. Na ja, immerhin stammt die Idee von Trumps Wirtschaftsberater Stephen Miran, der jetzt im Board der US-Notenbank sitzt … Ich sage nochmals: Nein, das wird nicht geschehen, niemals. Hält Trump denn an der Politik des starken Dollars fest, oder will er ihn gezielt schwächen, um etwa das Handelsbilanzdefizit zu senken? Auch das glaube ich nicht. Hier werden die USA bei ihrer Haltung einer Politik des starken Dollars bleiben. Man muss die Wirtschaftspolitik des Präsidenten in ihrer Gesamtheit betrachten. Und da gilt für mich: Trump baut das gesamte Wirtschaftssystem um. Er ist anders als sein Vorgänger technologiefreundlich, ein entschlossener Deregulierer. Insgesamt gilt: Er betreibt die folgenreichste Wirtschaftspolitik eines Präsidenten seit Franklin Roosevelt. Und Sie machen sich auch keine Sorgen um die Demokratie, wie es viele hier in Europa befürchten? Es gibt in den USA ja schon eine recht offene Debatte um eine verfassungswidrige dritte Amtszeit ...Trump hat klar – und wiederholt – gesagt, dass er die Verfassung respektiert, auch was die Frage einer dritten Amtszeit angeht. Ich habe keinerlei Gründe, daran zu zweifeln. Sehen Sie, gerade unter den jüngeren Menschen scheint der Sozialismus wieder an Attraktivität zu gewinnen. Das macht mir größere Sorgen. Und übrigens: Die Polarisierung, die wir zurzeit in den USA erleben, sehe ich ebenso in Europa. Da haben die USA kein Alleinstellungsmerkmal. Und auch das bereitet Ihnen keine Sorgen?Doch, in der Tat. 2026 bei den Zwischenwahlen wird der große Test für die amerikanische Demokratie sein. Herr Ross, vielen Dank für das Interview. Mehr: Was, wenn hinter Trumps Polit-Chaos doch ein großer Plan steckt?