Gastkommentar: Für ein sicheres Deutschland braucht es mehr denn je eine starke Wirtschaft
Rainer Dulger ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Foto: imago images / photothek, MontageAls der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama im Sommer 1989 mit einem Artikel den Begriff vom „Ende der Geschichte“ – dem endgültigen Sieg von westlich-liberaler Demokratie und Marktwirtschaft – prägte, stand in Berlin noch eine Mauer und weiter östlich die Sowjetunion.
Gut zwei Jahre später gehörte nicht nur die deutsche Teilung der Vergangenheit an, sondern auch die UdSSR. Fukuyama schien damals mit seiner These richtig gelegen zu haben.
Heute, gut 30 Jahre später, wissen wir, dass diese globale Vision des friedlichen Zusammenlebens von Demokratien und Staaten, die durch marktwirtschaftliche Ausrichtung langsam, aber sicher demokratisch werden, etwas anderes ist: ein Wunschtraum.
In den vergangenen 30 Jahren haben Demokratie und Marktwirtschaft im freien Teil der Welt unglaublich viel erreicht.
Der Erfolg der Staaten in Mittel- und Osteuropa ist hier beispielhaft zu nennen. Diese Entwicklung hat uns übersehen lassen, dass anderswo auf der Welt und zuweilen ganz in unserer Nähe Regime an der Macht sind, die sich offen gegen demokratische und freiheitliche Werte stellen. Der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine hat jedoch eine neue Qualität.
Ein Abarbeiten des Koalitionsvertrags ist nicht mehr möglich
Das Fundament, auf dem wir die Zukunft geplant haben, ist über Nacht ein anderes geworden. Das gilt für unsere international stark vernetzten Unternehmen, die in diesen Tagen stark mit Energie-, Rohstoff- und Lieferkettenfragen zu kämpfen haben.
Das gilt aber auch für die Politik. Die Ampelkoalition ist beeindruckend geräuschlos und dynamisch in die neue Legislatur gestartet. Ausgangspunkt der Zusammenarbeit war der Koalitionsvertrag.
Dieser Koalitionsvertrag hat jetzt allerdings seine Grundlage verloren. Ein Abarbeiten der Kapitel des Vertrags – wie wir es in den zurückliegenden Legislaturperioden erlebt haben – ist nicht mehr möglich.
Wir müssen unser Handeln der Situation anpassen. Das wird nicht ohne ein neues Mindset gehen. Statt vor „Golden Twenties“, also goldenen Zwanzigerjahren, stehen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit vor „Challenging Twenties“ mit vielen Herausforderungen.
Klar ist schon jetzt: Der Krieg in der Ukraine trifft die deutsche Wirtschaft zu einem Zeitpunkt, den die Unternehmen – vom Gastronomen bis hin zum global tätigen Maschinenbauer – zur Erholung, zum viel zitierten ökonomischen Neustart nach der mittlerweile vierten Coronawelle nutzen wollten.
Noch längst sind wir nicht da, wo wir hinwollten. Im Gegenteil: Die Wachstumsprognosen werden auf breiter Linie herabgesetzt.
Die gegenwärtige Situation verdeutlicht zum einen, wie Volkswirtschaften in unserer verflochtenen Weltwirtschaft getroffen werden können. Gleichzeitig zeigt sie, welche politische Bedeutung einer starken Wirtschaft in dieser Situation zukommt.
Wirtschaftliche Stärke – auch über Markt- und Technologieführerschaft – ist Teil geopolitischer Gestaltungsmöglichkeiten. Das Verhängen von Sanktionen bleibt aber eine politische Entscheidung.
In der aktuellen Situation gilt das Primat der Politik. Die Unternehmen in Deutschland unterstützen den Kurs der Bundesregierung, geht es doch um mehr als kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg.
Es geht beim Freiheitskampf der Ukraine im Kern um Demokratie und Selbstbestimmung. Grundlagen also, auf denen auch der Gedanke freien Unternehmertums unabänderlich fußt.
Die Politik setzt in der laufenden Krise große Erwartungen in die Resilienz und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Wer auf diese Stärke in Krisen baut, muss auch dafür sorgen, dass die Unternehmen stark und leistungsfähig bleiben und somit einen Anteil an einem sicheren Deutschland tragen können.
Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hat abgenommen
Wer sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre anschaut, sieht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland kontinuierlich abgenommen hat.
Was brauchen wir jetzt? Einen sofortigen Stopp von zusätzlichen Belastungen und Regulierungen und im Anschluss eine kraftvolle Entlastungsoffensive.
Die Wirtschaft wird in den kommenden Monaten enorm viel schultern müssen – und das nach einer für viele Unternehmen zehrenden Phase der Pandemie. Die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Unternehmen benötigen ein unbürokratisches und schnell umsetzbares Hilfsprogramm, um die Belastungen aus Lieferkettenunterbrechungen und hohen Energiepreisen abzufedern.
Die von den Bundesministern Habeck und Lindner vorgestellten umfassenden Hilfsmaßnahmen – die ausdrücklich auch gezielte Eigenkapitalhilfen vorsehen – weisen in die richtige Richtung. Jetzt kommt es auf die zügige Umsetzung an.
Ein weiterer Hebel: die schnelle Identifizierung und Nutzung brachliegender Effizienzreserven. Wo müssen wir besser werden, an welcher Stelle können etwa Planung und Genehmigung beschleunigt, wo kann Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung abgebaut, können unnötige Kosten in den sozialen Sicherungssystemen gesenkt oder Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden?
Wir sollten alle Bereiche analysieren, die dazu beitragen, noch nicht gehobene Potenziale unseres Landes zu entfalten. Wo kann unser Land agiler und unsere Arbeitswelt flexibler werden? Wie werden wir wettbewerbsfähiger, resilienter und zukunftsfähiger? Die Fragen drängen und warten auf Antworten.
Wir brauchen eine Allianz zur Stärkung der Wertschöpfung
Um Zukunftsfähigkeit geht es auch beim Strukturwandel, der jetzt insbesondere aufgrund von Energie- und Versorgungsfragen schneller einsetzt, als wir geplant haben. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischen Wandel – allen drei Zukunftsherausforderungen müssen wir uns mit Mut und Zuversicht stellen.
Wir brauchen dazu eine nachhaltige Ausrichtung der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit einer konzertierten Aktion aller Beteiligten. Die Ampelkoalition hat sich dafür die richtige Plattform vorgenommen.
Aus der geplanten „Allianz für Transformation“ sollte eine „Allianz zur Stärkung der Wertschöpfung“ in Deutschland werden.
Für ein sicheres Deutschland braucht es mehr denn je eine starke Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft ist auf politische Rückendeckung angewiesen, damit sie in der Lage ist, Pandemiefolgen, Sanktionen und Strukturwandel schultern zu können, ohne unter der Last zu kollabieren.
Auf ein „Ende der Geschichte“ können wir, das lehrt die Vergangenheit, leider nicht zählen. Aber die Arbeitgeber wissen aus unternehmerischer Eigenverantwortung, dass man den Zeitläuften trotzdem nicht schutzlos ausgeliefert sein muss, wenn man sich auf seine Stärken besinnt.
Demokratie, Freiheit, eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft sind die Stärken unseres Landes und alles andere als selbstverständlich. Ganz im Gegenteil: Sie müssen jeden Tag aufs Neue mutig, entschlossen und mit Weitsicht verteidigt werden.