Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Gerhart Baum: „FDP verharrt in Abwehr – auch dort, wo der Staat unverzichtbar schützt“

Wenn die FDP in einer Abwehrhaltung verharrt, wird sie nicht regierungsfähig. Die Partei muss sich der neuen Mittelklasse öffnen.
07.01.2021 - 16:08 Uhr Kommentieren
Die FDP muss sich Gerhart Baum zufolge noch mehr verantwortlich fühlen für die gesamte Gesellschaft und für die Werte, die diese zusammenhalten. Dazu gebe es gute Ansätze, auch in der Dreikönigsrede von Christian Lindner. Quelle: dpa
Dreikönigstreffen der FDP

Die FDP muss sich Gerhart Baum zufolge noch mehr verantwortlich fühlen für die gesamte Gesellschaft und für die Werte, die diese zusammenhalten. Dazu gebe es gute Ansätze, auch in der Dreikönigsrede von Christian Lindner.

(Foto: dpa)

Auf das Dreikönigstreffen der FDP richtet sich alljährlich das Interesse vieler politisch interessierter Menschen hierzulande. Es gibt noch viele im Lande, die eine liberale Partei für unser Parteienspektrum für unverzichtbar halten. Es sind darunter Menschen, die mit ihrer liberalen Grundhaltung zum FDP-Potenzial gehören, aber die Partei nicht wählen. Eine Reihe von ihnen war 2017 noch dabei. Sie müssen zurückgewonnen werden.

Das vergangene Jahr war kein gutes Jahr für die FDP. Hamburg ging verloren, die Kommunalwahl in NRW war ein Triumph für die Grünen. Ich verstehe, dass man jetzt nach vorn blickt, aber Selbstkritik schafft Glaubwürdigkeit. Dazu gehört auch der Fall Kemmerich, von Jamaika ganz zu schweigen. Die FDP war immer auch Funktionspartei. Sie wurde in Koalitionsoptionen einbezogen. Auch das ist zurzeit nicht der Fall – und das ist eine Gefahr.

Stehen wir vor einer „Schicksalswahl“? Ist eine „Neugründung Deutschlands“ notwendig? Das ist mir zu dramatisch.

Wir sind eine geglückte Demokratie. Wir haben gefestigte Strukturen. Bei allen Gefährdungen durch Systemverächter: Die Mehrheit der Deutschen steht zum Grundgesetz. Richtig ist, dass die Wiedererlangung von Wohlstand eine große Aufgabe ist und Voraussetzung für vieles in der Zukunft. 

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Es ist also nichts dagegen zu sagen, dass die FDP ihre marktwirtschaftliche Kompetenz ausspielt. Im Gegenteil. Es gibt Reformbedarf, und die Notwendigkeit, über den Tag hinauszudenken. Allerdings sollte sich die FDP fragen, ob sie mit dem real existierenden Kapitalismus so unkritisch umgehen sollte.

    Marktwirtschaft kann man nur verteidigen, wenn man ihre Schwächen sieht. Der Kapitalismus ist nicht nur hierzulande, sondern weltweit in einigen Bereichen aus dem Ruder gelaufen. Er bedroht die Freiheit. Wer kontrolliert heute die Finanzmärkte?

    Hat sich nicht durch die an sich positive Wirkung der Globalisierung die soziale Frage verschärft? Kommt der Wohlstandsgewinn bei allen Einkommensgruppen gleichermaßen an? Ist die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung nicht auch eine Ursache für unterschiedliche Aufstiegschancen? Welches Wachstum wollen wir?

    Gerhart Baum war von 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär bei den damaligen Bundesinnenministern Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer und wurde im Juni 1978 zum Bundesinnenminister im Kabinett Schmidt II berufen. Quelle: AFP
    Der Autor

    Gerhart Baum war von 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär bei den damaligen Bundesinnenministern Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer und wurde im Juni 1978 zum Bundesinnenminister im Kabinett Schmidt II berufen.

    (Foto: AFP)

    Mit einem Wort: Die FDP muss die soziale Verantwortung in den Blick nehmen und die Ethik der Wirtschaft, die Ludwig Erhard als unverzichtbar ansah. Die FDP ist nicht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der berechtigte Interessen wahrnimmt. Sie muss sich noch mehr verantwortlich fühlen für die gesamte Gesellschaft und für die Werte, die diese zusammenhalten. Dazu gibt es durchaus gute Ansätze, auch in der Dreikönigsrede von Christian Lindner, etwa im Bereich der Bildung.

    Nach Corona werden Corona-Verlierer bleiben. Müssen wir um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft fürchten? Effizienz und Nützlichkeitserwägungen sind nicht verzichtbar, aber nicht grenzenlos.

    Wähler lassen sich auch von anderen Motiven als von ihrer materiellen Lebenssituation leiten. Sie möchten, dass sie in diesen Umbrüchen einer Zeitenwende mit ihren Ängsten und Unsicherheiten wahrgenommen werden – auch mit ihren Sehnsüchten, zum Beispiel im Einklang mit der Natur zu leben. Sie möchten Orientierung.

    Ich fürchte nicht, dass die Deutschen in eine Staatsfrömmigkeit abgleiten. Jetzt in der Pandemie sind sie verantwortungsbewusst, aber ihr Freiheitsbewusstsein ist nicht verschwunden. Aber es ist richtig, gegen eine Versorgungsmentalität anzukämpfen. Grundrechtseinschränkungen sind heute nur im Hinblick auf den Schutz des Lebens möglich.

    In der FDP steckt genügend Potenzial,

    Die FDP allerdings sollte ein neues Leitbild von Staatlichkeit entwickeln. Sie verharrt in Abwehr – auch dort, wo der Staat unverzichtbar schützt und Infrastrukturen notwendig sind. Mit dieser Art Staatsskeptizismus fällt die FDP aus der Zeit. Damit wird sie nicht regierungsfähig.

    Im Zweifel für die Freiheit und gegen jede anmaßende Bevormundung. Das ist ein historischer Auftrag des Liberalismus – beginnend in der Paulskirche von 1848. Er muss auch auf dem Feld der Menschen- und Bürgerrechte verwirklicht werden, von dem immer noch zu wenig die Rede ist. So möchte ich freier Bürger bleiben und nicht eines Tages in einer „smarten Diktatur“ der Algorithmen aufwachen. Wo bleibt die Initiative gegen den Überwachungskapitalismus?

    Die FDP darf nicht bei der alten Mittelklasse verharren, sondern muss sich der neuen Mittelklasse öffnen, wie Andreas Reckwitz sie definiert. Sie steht für Fortschritt und Modernität, die sie nicht als rot-grünen Zeitgeist abtut. Sie stellt sich der Realität. Nur durch Mitwirkung und nicht durch Verweigerung kann die FDP Einfluss auf freiheitliche Lösungen nehmen – bei Gestaltung der Migration, beim Klimaschutz, bei Durchsetzung der Gleichberechtigung.

    In der FDP steckt genügend Potenzial, auch im Wahljahr zu bestehen. Es muss nur zur Geltung kommen.

    Mehr: Die FDP als Partei des Liberalismus profitiert kaum vom Lockdown

    Startseite
    Mehr zu: Gastkommentar - Gerhart Baum: „FDP verharrt in Abwehr – auch dort, wo der Staat unverzichtbar schützt“
    0 Kommentare zu "Gastkommentar: Gerhart Baum: „FDP verharrt in Abwehr – auch dort, wo der Staat unverzichtbar schützt“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%