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Gastkommentar Kampeter Wird die Pflegeversicherung zum Dauerpflegefall?

Um den finanziellen Kollaps zu verhindern, braucht es statt ständiger Ausgabenausweitung grundlegende Reformen, meint Steffen Kampeter.
28.05.2021 - 15:45 Uhr 1 Kommentar
Der Autor ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Zuvor war er Mitglied des Deutschen Bundestags sowie Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesfinanzministerium. Quelle: Reuters
Steffen Kampeter

Der Autor ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Zuvor war er Mitglied des Deutschen Bundestags sowie Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesfinanzministerium.

(Foto: Reuters)

Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung ist im 27. Jahr ihres Bestehens zum Spielball parteipolitischer und wahlkampftaktischer Interessen geworden – das dürfte sich an diesem Mittwoch einmal mehr zeigen, wenn das Bundeskabinett die neue Pflegereform beschließt. Den zu Pflegenden, dem Pflegepersonal und den Pflegeeinrichtungen nutzt das allerdings nichts. Im Gegenteil: Die Situation in der Pflege wird von der Öffentlichkeit als Krisenfall wahrgenommen.

Begriffe wie Pflegenotstand und schlechte Bezahlung prägen den politischen Diskurs – und das in einem Bereich, der entgegen der öffentlichen Wahrnehmung durch einen überdurchschnittlichen Anstieg von Beschäftigung und Bezahlung gekennzeichnet ist. In keinem anderen Sozialversicherungsbereich sind die Ausgaben so angestiegen wie bei der Pflege – wir wenden für die Pflege inzwischen mehr Geld auf als für die gesamte beitragsfinanzierte Arbeitsmarktpolitik.

Ein Blick zurück zeigt: Der Start der Pflegeversicherung war von einer anderen politischen und ökonomischen Ausgangslage gekennzeichnet. Man sprach damals vor allem von Teilkostendeckung und Beitragsbegrenzung. Doch längst hat sich die Debatte schon wegen der Überalterung der Gesellschaft grundlegend verändert. Die Anspruchs- und Erwartungshaltung an die Leistung der Pflegeversicherung wurde, angefeuert durch fortdauernde Leistungsausweitungen, enorm gesteigert.

Heute liefern sich gleich mehrere Ministerien ein Wettrennen, wie man die Pflegebeiträge weiter ansteigen lassen könnte. Die zentralen Zukunftsfragen bleiben dabei leider unbeantwortet. Aus der demografischen Herausforderung macht die Politik eine demografische Verweigerung. Nachhaltigkeit im Sinne des Bundesverfassungsgerichts – zweifelsfrei nicht nur auf das Klima beschränkt – sieht anders aus.

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    Wenn die Politik weiter nur auf immer mehr Ausgabenausweitung, aber nicht auf Reformen setzt, droht bald tatsächlich der Pflegekollaps. Diesem Wettbewerb der Ausgabensteigerung muss daher dringend ein Konzept zur nachhaltigen Finanzierung und Organisation der Pflege entgegenstellt werden, das vier Kernpunkte enthalten sollte:

    1. Ein Bekenntnis zum Wettbewerb in der Pflegeversicherung. Von dem heutigen Einheitsbeitragssatz und dem bestehenden Ausgabenausgleich gehen keine ausreichenden Anreize aus, mit Beitragsmitteln wirtschaftlich nachhaltig umzugehen. Sowohl zwischen den Pflegekassen als auch zwischen den Leistungsanbietern sollte ein Kosten- und Qualitätswettbewerb eingeführt beziehungsweise gestärkt werden.

    Dazu gehört auch ein Bekenntnis zum Neben- und Miteinander privater und gemeinnütziger Anbieter. Pflege wird in Deutschland von privaten Investitionen und Anbietern im Wettbewerb mit gemeinnützigen Trägern getragen. Eine verbesserte Pflege wäre ohne dieses private Engagement nicht möglich gewesen.

    Privaten Pflegebereich unterstützen

    Der öffentlichen Hand fehlen angesichts epochaler Herausforderungen wie dem Klimaschutz auch die nötigen Mittel, um die Lücke zu schließen, die ein Herausdrängen privater Anbieter aus dem Pflegemarkt reißen würde. Daher muss der private Pflegebereich durch Planungssicherheit und Investitionsanreize unterstützt werden, um die Breite und Qualität des Pflegesektors zu sichern.

    2. Eine Entkopplung der Pflegekostenfinanzierung vom Arbeitsverhältnis. Der beste Weg hierfür ist die Umstellung der Finanzierung auf einkommensunabhängige Pflegeprämien mit steuerfreier Auszahlung des Arbeitgeberanteils in den Bruttolohn und Sozialausgleich für Einkommensschwache. Die heutigen lohnorientierten Beiträge wirken wie eine Strafsteuer auf Arbeit.

    3. Eine Priorisierungsdebatte für die Ausgaben – und damit des von der Versicherung abgedeckten Umfangs – der gesetzlichen Pflege, die auch Reformen auf der Leistungsseite beinhaltet. Zu einer nachhaltigen Finanzierung gehört ein kapitalgedeckter Bestandteil als Demografiereserve. Die Beschränkung der Eigenanteile ist populär, aber ein Irrweg.

    Er führt nicht zu mehr wirtschaftlichem Verhalten, sondern ist eine nicht solide finanzierte De-facto-Leistungsausweitung. Dass dafür die Vorsorge für die Jüngeren verringert wurde, ist ein Skandal. Der Steuerzuschuss deckt nur die Lücken der mangelhaft soliden Finanzierung ab – was wir brauchen, ist aber ein sachlich begründeter Ansatz. Das Prinzip, von der Hand in den Mund zu leben, reicht nicht aus.

    Keine Eingriffe in die Tarifautonomie

    4. Finger weg von staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie bei der Pflege. Die Politik hat den Rahmen zur Refinanzierung in der Pflege selbst geschaffen und unternehmerische Autonomie stark eingeschränkt. Wir sprechen bereits heute von einem außerordentlich stark regulierten Markt – dennoch soll jetzt auch bei der Lohnfestsetzung weiterer umfassender Staatsdirigismus betrieben werden.

    Auf der Gewerkschaftsseite erhebt Verdi den Anspruch, für die Pflegekräfte zu sprechen, ohne eine auch nur annähernd repräsentative Vertretung zu besitzen. Der Staat als Unterstützer organisationsschwacher Gewerkschaften ist kein Leitbild, das dem grundgesetzlichen Auftrag dient, die positive und negative Koalitionsfreiheit gleichermaßen zu respektieren.

    Bereits der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, einen Minderheitentarifvertrag in der Pflege für allgemeinverbindlich erklären zu wollen, führte in die falsche Richtung. Versuche von Teilen der Politik, auf diese Weise das Tarifgeschehen an sich zu ziehen, sind im Februar durch das Veto der Caritas zu Recht gescheitert. Aktuelle Überlegungen, dass Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die ihren Arbeitnehmern im Pflege- und Betreuungsbereich einen staatlich definierten Lohn zahlen, ist ein weiterer tiefgreifender, nicht hinnehmbarer Versuch, in die Koalitionsfreiheit und die Freiheit der Berufsausübung einzugreifen.

    Keine Frage: Diese vier Kernpunkte sind unbequem. Aber sie sind notwendig, damit die Pflegeversicherung nicht zum politischen Dauerpflegefall wird. Ein „Mehr und Weiter-so“ mag zwar in der politischen Debatte Anklang finden, ist aber nicht finanzierbar – und irreführend, weil die so geschürten Erwartungen nie erfüllt werden können, ohne dass die Pflegeversicherung in finanzielle Unsicherheiten oder politische Turbulenzen gerät.

    Demontage des Pflege-Images

    Ein funktionsfähiges, nachhaltig finanziertes Sozialversicherungssystem ist wesentlicher Bestandteil einer gesellschaftlich akzeptierten Sozialen Marktwirtschaft. Regelmäßige Reformen sind notwendig, um das System im Kern zu erhalten. Die Verweigerung von Reformen oder eine Politik nach dem Motto „Viel hilft viel” hingegen sind wenig verantwortungsvoll und schaden dem Vertrauen in unsere Gesellschaftsordnung. Das müssen wir unabhängig von Wahlterminen beachten.

    Die von der Politik herbeigeführte Demontage des Images des Pflegebereichs hält viele Menschen von der Wahl des Pflegeberufs ab. Wer will schon auf einer Dauerbaustelle arbeiten? Wir brauchen ein Ende der Demontage und eine Reform der Pflegeversicherung, die sozial und ökonomisch nachhaltig ist. Dies schulden wir den zu Pflegenden, aber auch dem Pflegepersonal.

    Der Autor: Steffen Kampeter ist Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Zuvor war er Mitglied des Deutschen Bundestags sowie Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesfinanzministerium.

    Mehr: Deutliche Verdienststeigerungen in Pflegeberufen

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    1 Kommentar zu "Gastkommentar Kampeter: Wird die Pflegeversicherung zum Dauerpflegefall?"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Klassenkampf-Duktus statt Lösungsvorschläge. Herr Kampeter liefert hier Arbeit für seine Geldgeber ab. Der Anspruch des Artikels sollte ein anderer sein. Und inhaltlich sind seine Aussagen sehr dünn. Selbstverständlich ist die gesetzliche Pflegeversicherung immer noch eine "Teildeckung" - er suggeriert etwas anderes.
      Und wie er eine nach seiner eigenen Aussage unterfinanzierten Sparte helfen will, in dem man die Besserverdienenden entlastet, verrät er uns auch nicht (und das geht ja auch gar nicht). Er ist Lobbyist im schlechteren Sinne - und noch nicht mal besonders geschickt dabei.

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