Gastkommentar: Mehr Demokratie wagen – eine Handlungsanweisung
Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.
Die Bundestagswahl rückt näher, die Ratlosigkeit nimmt zu: bei den Wahlkämpfern, wie deren programmatische Unbestimmtheit – um nicht zu sagen Beliebigkeit – signalisiert, und bei den Wählern, wie deren in Umfragen reflektierte Wankelmütigkeit zeigt. Die Frage nach den wirtschaftspolitischen Aufgaben lässt sich nicht mehr mit der Auflistung von Herausforderungen und Konzepten beantworten, sondern muss in einem weiten Handlungsfeld gesucht werden.
Beispiel Klimaschutz: Er ist zur Jahrhundertaufgabe der Menschheit geworden. Doch der Entwurf des jüngsten „Projektionsberichts“ zum „Klimaschutzprogramm 2030“ des Bundesumweltministeriums macht deutlich, dass wir nicht auf dem projektierten Weg sind.
Klar ist: Klimapolitik ist mit erheblichen Belastungen verbunden. Denn die zunehmend verringerte Zuteilung von CO2-Emissionsrechten führt in vielen Lebensbereichen zu Konsequenzen, die mit erheblichen Verteilungskonflikten einhergehen werden. Diese Konsequenzen lassen sich nicht mit Formulierungen wie „grünes Wachstum“, „neue Märkte“, „saubere Jobs“ übertünchen.
Die Kosten für das Individuum zu verschleiern ist Folge eines verfestigten Denkens in politischen Silos und der Ignoranz gegenüber Wechselwirkungen. Denn schnell entstehen aus wirksamer Klimapolitik Konflikte mit anderen Politikfeldern.
