Gastkommentar: Millionen könnten von einem zweiten Godesberg profitieren

Spätestens 2031 schließt sich das Fenster für Reformen der Alterssicherung. Dann wird der geburtenstärkste Jahrgang 1964 in Rente gehen. Danach werden Reformen schwerer umsetzbar.

Die Jüngeren haben schon viel Zeit verloren, um eine private Altersvorsorge aufzubauen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bleibt gemessen an diesen Herausforderungen vage.

Dennoch besteht Hoffnung, wenn die SPD ein neues „Godesberg“ wagt – also eine grundsätzliche Neuausrichtung der Partei. 1959 hatte sie sich mit dem Godesberger Programm weg vom Klassenkampf hin zur Marktwirtschaft und Landesverteidigung gewandt.

Der Koalitionsvertrag zeigt wenig Ambition zur Stärkung der Generationengerechtigkeit. Die SPD konnte ihre Haltelinie beim Rentenniveau durchsetzen, die CSU die „Vollendung“ der Mütterrente. Beide Vorhaben werden Beitragssätze oder Bundeshaushalt belasten. Reformüberlegungen werden in eine Kommission verlagert.

Denkanstöße der Bundessozialministerin zur Einbeziehung von Beamten in das Umlagesystem lassen eine Debatte entlang der bekannten Muster erwarten. Initiativen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters über das 67. Lebensjahr hinaus oder andere Maßnahmen, die eine Senkung des Rentenniveaus ohne weitere staatliche Mittel verhindern, sollten Realisten nicht erwarten.