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Gastkommentar Norbert Röttgen: Joe Bidens Wahlerfolg rückt die USA wieder näher an Europa

Von einem Präsidenten Biden kann Europa die Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft erwarten. Ein Selbstläufer ist der Prozess aber nicht.
08.11.2020 - 13:50 Uhr Kommentieren
Der Autor ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Quelle: action press
Norbert Röttgen

Der Autor ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

(Foto: action press)

Selten hat Deutschland kollektiv so hörbar aufgeatmet wie an diesem Wochenende. Es war knapper, als die meisten es sich gewünscht hatten, aber die aktuellen Ergebnisse der US-Wahl kündigen an, dass es einen Wechsel im Weißen Haus geben wird.

Der Kandidat der Demokraten für das mächtigste Amt der Welt liegt in den Auszählungen inzwischen klar vor Donald Trump und hat die notwendigen 270 Wahlmänner im Electoral College erreicht. Der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird somit Joe Biden heißen.

Für das transatlantische Verhältnis ist das eine uneingeschränkt gute Nachricht. Alles spricht dafür, dass unter Präsident Biden Rationalität, Berechenbarkeit und der Geist von Partnerschaft in die transatlantischen Beziehungen zurückkehren werden.

Das rituelle Niedermachen und demonstrative Bestrafen Deutschlands, das wir unter Präsident Trump erleben mussten, gehören nun der Vergangenheit an. Biden, der im Jahr 1973 zum ersten Mal in den US-Senat gewählt wurde, ist Transatlantiker aus Überzeugung. Für ihn stellt die Zusammenarbeit Europas und der USA das Fundament der amerikanischen Außenpolitik dar. Schon das ist sehr viel wert.

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    Dennoch: Die Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft ist kein Selbstläufer. Auch unter Joe Biden wird Amerika mit sich selbst und mit der Überwindung der tiefen gesellschaftlichen und politischen Gräben beschäftigt sein.

    Zugleich hat Corona die USA massiv getroffen. Die neue Administration wird alle Hände voll damit zu tun haben, die doppelte Krise von Gesundheit und Wirtschaft zu bewältigen. Zugleich brennt es an vielen Ecken und Enden in der Welt. Unter anderem auch, weil unter Trump Amerika seine globale Führungsrolle zugunsten einer oft irrlichternden America- first-Politik aufgegeben hat.

    Aber auch die Welt hat sich dramatisch verändert. Chinas Einfluss ist erheblich gewachsen, und parallel dazu ist der Widerstand gegen chinesische Dominanzbestrebungen stärker geworden, in Chinas Nachbarschaft ebenso wie in jüngster Zeit in Europa.

    Gleichzeitig ist im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeer ein Kampf darüber entbrannt, wer das Vakuum füllt, das ein von den vielen Kriegen und Konflikten müde und mürbe gewordenes Amerika hinterlässt. Russland und die Türkei buhlen ebenso um Einfluss wie Iran und die Golfstaaten.

    Die EU ist einerseits enger zusammengerückt und hat im Zuge der Coronakrise Solidarität bewiesen. Andererseits sind, in Bezug auf geopolitische Orientierung und Interessen, auch Brüche deutlich geworden, die ein gemeinsames weltpolitisches Handeln oft sehr schwerfallen lassen oder gar unmöglich machen.

    Die Biden-Präsidentschaft bietet nun die große Chance, anstelle des Verfalls von Ordnung, der Fragmentierung und des Konflikts wieder eine gemeinsame transatlantische Anstrengung zu setzen, um Veränderungen gestaltend zu begegnen und die freiheitliche Ordnung für eine neue Ära zu definieren und zu stärken. Biden hat die „freie Welt“ zum Leitmotiv seiner Außenpolitik gemacht. Er will die Demokratie und die Menschenrechte stärken gegenüber dem Zynismus einer kalten Großmachtpolitik, die nur auf den kurzfristigen Gewinn schaut.

    Liberale Werte weltweit unter Druck

    Das Biden-Team ist durchdrungen von der Überzeugung, dass eine breite, weltweite Allianz der Demokratien die Chance hat, dem Einfluss autoritärer Staaten, insbesondere Chinas und Russlands, erfolgreich entgegenzutreten. Während Obama den „Krieg gegen den Terror“ beendet und abgewickelt hat, will die Biden-Administration nun eine neue Außen- und Sicherheitspolitik ins Werk setzen, begründet auf der Selbstbehauptung von liberaler Demokratie, Marktwirtschaft und internationaler Kooperation.

    Doch angesichts der weltpolitischen Lage und der innenpolitischen Anforderungen an den neuen Präsidenten können selbst die USA dies nicht allein schaffen. Liberale Werte sind weltweit unter Druck, und die internationale Ordnung ist im Begriff der Auflösung.

    Biden hat daher folgerichtig für das Jahr 2021 eine Konferenz der Demokratien angekündigt, um globale Probleme wie Klimawandel, die Pandemie, ihre wirtschaftlichen Folgen und die Zunahme schwerer Menschenrechtsverletzungen gemeinsam zu adressieren.

    Es wäre ein starkes Zeichen an die transatlantische Freundschaft, würde dieses Treffen in Europa stattfinden, wo entgegen allen Drohungen und rhetorischen Angriffen in den letzten vier Jahren nie ein Zweifel an der Wichtigkeit des Bündnisses gelassen wurde. Es wäre der richtige Zeitpunkt, die in Berlin begründete Allianz der Multilateralisten mit Leben zu füllen und „partnership in leadership“ nicht nur im transatlantischen Verhältnis, sondern zur Maxime aller Demokratien weltweit zu machen.

    Für uns Europäer ist dieser Neuanfang eine Chance, den USA auf Augenhöhe zu begegnen. Dafür müssen wir unsere europäische Selbstbehauptung und die transatlantische Partnerschaft in eine neue, bessere Balance bringen. Kurzum: Wir müssen mehr tun. Die weltpolitische Lage erfordert ein sehr viel aktiveres Europa – vor allem ein aktiveres Deutschland. Europa kann nur dann weiter auf Amerika zählen, wenn es auch selbst die Initiative ergreift.

    Auch unter einem gutwilligen Biden werden die USA nur begrenzt Zeit und Geduld haben, sich mit Europas Problemen zu beschäftigen oder diese gar für uns zu lösen. Europa muss als kompetenter und handlungsfähiger Partner auftreten. Das bedeutet vor allem, dass wir mehr für unsere eigene Sicherheit tun und Verantwortung für die Stabilität unserer unmittelbaren Nachbarschaft im Osten und Süden übernehmen müssen.

    Hohe Erwartungen an Deutschland

    Beides liegt in unserem eigenen Interesse. Und zugleich macht es uns als Partner für ein erneuertes Amerika interessant und relevant. Dabei sind die Erwartungen insbesondere an Deutschland hoch. Ob es um das Verhältnis zu Russland, China oder den Klimawandel geht, aus Sicht der Biden-Administration wird Berlin eine Schlüsselrolle spielen.

    Mit abwartender Passivität wird Deutschland dieses neue Kapitel in den transatlantischen Beziehungen nicht zum Erfolg bringen können. Ein Präsident Biden wird von Deutschland erwarten, dass es den geopolitischen Rahmen, von dem unser wirtschaftlicher Erfolg abhängt, noch mehr als bisher mitgestaltet.

    Je mehr Deutschland und Europa hineinwachsen in die Rolle eines Sicherheitsgaranten und Stabilitätsankers, der sein Umfeld im Sinne freiheitlicher Ordnung prägt, desto besser können sich die USA auf China und ihre sicherheitspolitische Rolle im indo-pazifischen Raum fokussieren.

    Bereits unter Trump waren sich Europäer und Amerikaner in der Analyse der Probleme in den Beziehungen zu China weitestgehend einig. Die Differenzen bezogen sich vor allem auf Trumps Methoden: der fehlenden Absprache mit Europa, der unberechenbaren Politik der Strafzölle und der Kurzsichtigkeit der Verhandlungsziele, bei denen es weniger um allgemeine Prinzipien wie Reziprozität ging als um einseitige Vorteile für amerikanische Firmen.

    Mit Biden gibt es jetzt die Chance für eine gemeinsame Strategie, die sicherstellt, dass China sich an internationale Regeln hält und nicht die Prinzipien der Marktwirtschaft aus den Angeln hebt: gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle und keine unfairen oder gar illegalen Methoden, um sich in den Besitz fortgeschrittener Technologie zu bringen.

    Wenn sich die USA, Europa und die großen asiatischen Demokratien zusammentun, dann haben wir Gestaltungsmacht und können den Systemwettbewerb mit dem autoritären Modell Chinas zu unseren Gunsten entscheiden. Die Demokratiebewegungen in Hongkong, Weißrussland und Thailand zeigen, dass unsere Werte attraktiv sind und bleiben. Gibt man den Menschen die Wahl, dann wollen sie in Freiheit leben.

    Rückkehr zum Multilateralismus

    Damit eine gemeinsame China-Strategie Erfolg hat, müssen vor allem wir Europäer uns bewegen. Auch wenn sich in den letzten zwei Jahren die Einstellung gegenüber China hin zu mehr Realismus gewandelt hat, müssen wir über das Erreichte hinaus endlich mehr Einigkeit im Umgang mit China schaffen. Insbesondere Deutschland, wo der überholte Ansatz „Wandel durch Handel“ immer noch verbreitet ist, muss den Schritt zu einer strategischen Auseinandersetzung mit China tun, bei der nicht nur ökonomische Aspekte in den Blick kommen, sondern auch Fragen der Sicherheit und der internationalen Ordnung.

    Es geht uns nicht um Gegnerschaft. Im Gegenteil: Das Ziel einer gemeinsamen China-Strategie muss in der Gestaltung konstruktiver Beziehungen zu China liegen. Aber das geht nur aus einer Position der Stärke heraus. Damit uns das gelingt, sollten wir in einer Zeit, in der Technologie zunehmend zur Grundlage von Macht wird, auch damit beginnen, Allianzen technologisch zu verstehen.

    In vielen Bereichen sind wir Europäer bei der Grundlagenforschung tonangebend, tun uns in der industriellen Anwendung von neusten Technologien aber schwer. Die USA hingegen sind hier oft führend. Diese Stärken gilt es zusammenzuführen, um westliche Technologieführerschaft basierend auf demokratischen Standards zu wahren.

    Meine Erwartung ist, dass die USA unter Joe Biden zum Multilateralismus, zur Wertschätzung internationaler Institutionen und Abkommen zurückkehren werden. Auch wenn vieles die neue Regierung zwingt, sich auf die Innenpolitik zu fokussieren, so ist doch Biden in seiner langen Karriere vor allem Außenpolitiker gewesen.

    Ihm ist sehr bewusst, dass die USA nur dann frei, sicher und prosperierend sein können, wenn die internationalen Rahmenbedingungen stimmen. All das kommt uns Europäern entgegen – wir sollten die ausgestreckte Hand ergreifen und dürfen nicht einfach abwartend sitzen bleiben.

    Mehr: Jura-Professor: „Trump kann nicht davon ausgehen, dass der Oberste Gerichtshof in seinem Sinne entscheidet“

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