Gastkommentar: Ein Embargo auf russische Energie kann den Krieg schneller stoppen – Deutschland sollte handeln
Die Autorin ist Professorin für Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen-Nürnberg und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Foto: Statistisches Bundesamt/BildkraftDie Debatte um ein Embargo für russische Energieträger polarisiert: Soll Deutschland Sanktionen zustimmen, die Wladimir Putins hohe Einnahmen aus dem Energieexport schnell stoppen, für uns zugleich aber auch spürbare wirtschaftliche Konsequenzen hätten?
Schon bei der Bewertung des Nutzens scheiden sich die Geister: Kann der Kriegsverlauf durch einen Stopp der Zahlungen – seit Beginn des Kriegs flossen rund 40 Milliarden Euro aus der Europäischen Union nach Russland – überhaupt beeinflusst werden? Die Kampfhandlungen würden nicht sofort enden, meinen Embargo-Gegner.
Entscheidend ist aber, dass der Krieg auf diesem Weg verkürzt und zugunsten der Ukraine beeinflusst werden könnte. Wichtig ist auch, dass ein Energie-Embargo der weiteren Eskalation vorbeugen und die Ausweitung der Kampfhandlungen auf andere Teile Europas unwahrscheinlicher macht. Es steht außer Zweifel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen – sonst wäre die europäische Sicherheitsarchitektur langfristig bedroht. Es ist ja bekannt, dass sich Putins territoriale Ambitionen nicht auf die Ukraine beschränken.
Von einem Energie-Embargo ginge auch eine starke Signalwirkung auf künftige Aggressoren aus. Moskau und Peking werden genau studieren, wie konsequent und einheitlich der Westen auf Waffengewalt zur Durchsetzung geopolitischer Ziele reagiert. Russland und China analysieren schon jetzt, wie sie die öffentliche Meinung oder auch wichtige Interessengruppen gerade in den gegnerischen Staaten im Zuge einer modernen Kriegsführung beeinflussen können. Umso mehr geht es darum, den Primat der Politik sicherzustellen – und zu verdeutlichen, dass die Kosten von Aggression hoch sein werden.