Gastkommentar: So lässt sich privates Geld für öffentliche Ziele mobilisieren
Der Bundestagsbeschluss zur Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur hat erhebliches Interesse bei internationalen Investoren ausgelöst. Institutionelle Anleger, Staatsfonds und Family Offices aus den USA, der Golfregion und Europa wollen von dem erwarteten Investitionsboom profitieren und suchen gezielt nach Beteiligungsmöglichkeiten hierzulande.
Für Deutschland ist das eine historische Chance – und zugleich eine Notwendigkeit, denn selbst die gewaltigen geplanten Haushaltsmittel werden kaum ausreichen, um die ambitionierten öffentlichen Ziele zu finanzieren.
So verlockend Public Private Partnerships (PPP) auf dem Papier erscheinen, sind sie in der Praxis oft mit hohen Reibungsverlusten verbunden. Denn staatliche Institutionen und private Investoren folgen unterschiedlichen Logiken: Gemeinwohlorientierung versus Renditeziel.
Interessenskonflikte in diesem Spannungsfeld lassen sich nur vermeiden durch eine rigorose Auswahl geeigneter Projekte und eine klare, den jeweiligen Stärken entsprechende Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft. Während die konkrete Projektauswahl im Einzelfall zu treffen sein wird, sollte die Arbeitsteilung institutionell angelegt sein.
Vorbild sind die Hermesdeckungen für Exporteure
Eine vielversprechende Lösung dafür stellen staatliche Kreditversicherungen dar. Das Prinzip hat sich an anderer Stelle bereits bewährt. So verfügt Deutschland mit den Hermesdeckungen bereits über ein leistungsfähiges System zur Absicherung von Exportgeschäften.
Die Kombination von risikoadjustierten Versicherungsprämien und staatlicher Ausfallhaftung bei den Hermesbürgschaften eröffnet insbesondere mittelständischen Exporteuren Zugang zu günstigen Finanzierungen, ohne die viele Transaktionen schlicht unmöglich wären.
Die Vielzahl der versicherten Projekte erlaubt eine breite Risikostreuung, so dass die Schadensfälle in der Regel weniger als 1,5 Prozent der staatlichen Gewährleistungen ausmachen. Warum also nicht dieses Prinzip auch auf die jetzt dringend erforderlichen Infrastruktur- und Verteidigungsinvestitionen übertragen?
Ein entscheidender Vorteil der Kreditversicherung ist ihre Hebelwirkung: Während jeder Euro, den der Staat direkt in ein Projekt investiert, das verfügbare Budget um eben diesen Betrag reduziert, kann dieselbe Summe in einer Kreditversicherung – je nach Risikoprofil und Portfoliodiversifikation – konservativ geschätzt die zehn- bis 25-fache Summe an Finanzierung absichern.
Die Versicherung übernimmt dabei gegen Prämie teilweise oder in Gänze das finale Ausfallrisiko. Dies wiederum verbilligt die privatwirtschaftliche Fremdkapitalfinanzierung, da Banken und Versicherer weniger tatsächliches wie auch regulatorisches Risikokapital unterlegen müssen.
Chance für den Mittelstand
Gerade der Mittelstand würde von einer Kreditversicherung profitieren. Denn während große Rüstungsunternehmen neue Aufträge in der Regel problemlos finanzieren können, fehlt es vielen mittelständischen Zulieferern an günstigem Zugang zu Fremdkapital – insbesondere für den kurzfristigen Aufbau von Produktionskapazitäten.
Bei Infrastrukturprojekten würden vor allem lokale Unternehmen und die Kommunen profitieren. Die verbesserte Finanzierungslage würde zusätzlich private Eigenkapitalinvestoren anziehen – auch für Projekte, die bisher als finanziell grenzwertig galten.
Der Staat stützt also die Fremdfinanzierung, während private Investoren Eigenkapital einsetzen und ins unternehmerische Risiko gehen. So bringt jede Seite ihre Stärken ein – das ist gelebte öffentlich-private Partnerschaft.
Klar ist: Eine staatliche Kreditversicherung muss professionell gesteuert sein. Sorgfältige Risikoprüfungen und -selektionen, Selbstbehalte, abgestufte Finanzierungstranchen und andere bewährte Versicherungsinstrumentarien müssen Missbrauch verhindern.
Politisch zu entscheiden ist, in welchem Umfang und über welche Zeitspanne hinweg eine derartige Institution staatlich zu kapitalisieren wäre oder ob sie – wie bei der Hermesdeckung – aus dem Bundeshaushalt finanziert wird.
Ob als eigenständige Institution oder eingebettet in bestehende Strukturen wie die KfW: Entscheidend ist auch, wie schnell ein solches Instrument jetzt kommt. Das Momentum internationalen Investitionsinteresses ist gegeben. Wir dürfen es nicht verpassen.
Genau jetzt ist die Zeit, eine skalierbare, effiziente und langfristige Lösung zu institutionalisieren, die privates Kapital klug und verantwortungsvoll für unsere öffentlichen Ziele mobilisiert.
Der Autor: Paul Achleitner ist ehemaliger Allianz Finanzvorstand sowie Ex-Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank. Derzeit berät er unter anderem den Kreditverwalter HPS, der zu Blackrock gehört.