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Gastkommentar Systemrelevante europäische Banken profitieren weiterhin von impliziten Staatsgarantien

Zur Not hilft Vater Staat den Instituten. Das Abwicklungsregime benötigt weitere Befugnisse, um seine Glaubwürdigkeitskrise zu überwinden.
09.09.2020 - 07:42 Uhr Kommentieren
Axel Wieandt war Vorstandsvorsitzender der Hypo Real Estate und ist Professor an der WHU – Otto Beisheim School of Management. Sascha Hahn ist Doktorand an der WHU.
Die Autoren

Axel Wieandt war Vorstandsvorsitzender der Hypo Real Estate und ist Professor an der WHU – Otto Beisheim School of Management. Sascha Hahn ist Doktorand an der WHU.

Während der Finanzkrise 2007/2008 mussten Finanzinstitutionen auf beiden Seiten des Atlantiks mit staatlichen Eigenkapitalhilfen und Garantien in bisher nicht gekannten Größenordnungen gerettet werden. Die Entschlossenheit ist groß, es nie wieder so weit kommen zu lassen.

Eine zentrale Rolle spielten damals wie heute sogenannte implizite Staatsgarantien. Gläubiger von systemrelevanten Banken wissen, dass sich Regierungen einen Zusammenbruch von Banken nicht erlauben können. Deshalb berufen sie sich bei ihrer Anlageentscheidung auf die Ausfallwahrscheinlichkeit unter Berücksichtigung impliziter Staatsgarantien.

Die Banken profitieren also von günstigen Refinanzierungskonditionen und können ihr Portfolio riskanter ausrichten. Insofern alles gut läuft, kommen die Aktionäre in den Genuss von Gewinnen und Ausschüttungen. Aber falls sich die Risiken materialisieren, können die Aktionäre sich der Bank samt allen Verbindlichkeiten im Zuge eines Bail-outs entledigen.

Im September 2009 haben die G20-Staaten in Pittsburgh beschlossen, neue Abwicklungsinstrumente zu entwickeln. Diese sollen die Auswirkungen eines Bankenkollapses auf die Finanzstabilität abfedern und den Fehlanreizen impliziter Staatsgarantien entgegenwirken. Der Financial Stability Board (FSB) schlug im Oktober 2010 konkrete Maßnahmen vor: die Stärkung nationaler Abwicklungsregimes, verbesserte grenzüberschreitende Kooperationen, verpflichtende Abwicklungsplanungen und eine verbesserte Abwickelbarkeit von globalen, systemrelevanten Banken. Im Oktober 2011 hat der FSB zudem wesentliche Merkmale effektiver Abwicklungsregimes für Finanzinstitutionen verabschiedet.

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    Während der Euro-Krise geriet insbesondere die Verflechtung zwischen Ausfallrisiken von Euro-Staaten und deren nationalen Banken in den Fokus der Märkte. Die Euro-Staaten legten daher im Juni 2012 den Grundstein für die Europäische Bankenunion.

    Finanzstabilität in einem gemeinsamen Währungsraum, so die Einsicht, ist nicht vereinbar mit nationaler Finanzaufsicht. Deshalb wurde beschlossen, sowohl die Bankenaufsicht als auch den Abwicklungsmechanismus und die Einlagensicherung auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen.

    2014 verständigten sich die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament auf den rechtlichen Rahmen für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken in der EU. Ziel des Abwicklungsmechanismus ist es, insbesondere staatliche Beihilfen zu unterbinden. Seit dem 1. Januar 2016 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zunächst Aktionäre und Gläubiger bis zu einer Mindesthöhe von acht Prozent der Summe aus Eigenmitteln und Verbindlichkeiten an den Kosten der Abwicklung zu beteiligen. Erst danach können Mittel des einheitlichen Abwicklungsfonds in Anspruch genommen werden.

    Trotz der Einführung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus blieben staatliche Bankenrettungen weiter an der Tagesordnung. Im Fall von Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Carige wurde zum Beispiel die Ausnahme einer „vorsorglichen Rekapitalisierung“ angewandt, um eine „ernsthafte Störung in der Wirtschaft eines Mitgliedstaates zu verhindern und die Finanzstabilität zu bewahren“.

    In der Praxis hapert es noch

    Es scheint, dass die Mitgliedstaaten kein Vertrauen in den einheitlichen Abwicklungsmechanismus haben. Der Fall der Banco Popular im Jahr 2017 war der erste, in dem eine Bank vom einheitlichen Abwicklungsmechanismus abgewickelt wurde: Die spanische Bank Santander übernahm die Banco Popular für den symbolischen Preis von einem Euro.

    In unseren jüngsten statistischen Analysen für den Zeitraum von 2009 bis 2017 konnten wir (zusammen mit Paul Momtaz) bestätigen, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Abwicklungsregimes in den Aktien- und Derivatemärkten nicht gegeben ist. Insbesondere die systemrelevanten europäischen Banken profitieren weiterhin von impliziten Staatsgarantien.

    Das zeigen die positiven Reaktionen von Aktienkursen und Credit Default Swap Spreads von insgesamt 260 europäischen Finanzinstitutionen auf die Ankündigung und Einführung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus.

    Deshalb sollte der Abwicklungsmechanismus – unabhängig von der EZB und den Mitgliedstaaten – eigene Durchgriffsrechte erhalten, um gescheiterte Banken schnell und effektiv abwickeln zu können.

    Mehr: Viele Volksbanken wollen auch in der Coronakrise eine Dividende zahlen.

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