Gastkommentar: Wer den KI-Zug verpasst, riskiert, den Markt zu verlassen
Wir brauchen Wachstum in Deutschland! Im Mittelpunkt der Debatte stehen dabei oft klassische industriepolitische Fragen, von der Verfügbarkeit günstigen Stroms bis zur Zukunft des Verbrennungsmotors. Doch die größte Herausforderung für die deutsche Industrie kommt ohne Kessel oder Schornstein daher: als Code und Cloud.
Studien schätzen das Potenzial der Wertsteigerung in der deutschen Industrie durch Software und Daten auf bis zu gigantische 300 Milliarden Euro pro Jahr. Aufgrund der schlechten Marktposition der europäischen IT-Wirtschaft droht jedoch die Gefahr, dass der Großteil dessen an die großen Player aus Übersee abfließt. Zudem droht Industrieakteuren, die den KI-Zug verpassen, dass sie den Markt verlassen müssen. Und es droht der klassischen Industrieproduktion zunehmend die Gefahr der „Commoditisierung“, da insbesondere asiatische Länder immer mehr vergleichbare Güter zu niedrigen Kostenpunkten produzieren können.
Wir müssen also Gas geben, und deshalb ist es höchste Zeit für eine digitale Industriepolitik. Die Einrichtung des ersten Digitalministeriums in der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist die entschlossene Antwort darauf. Am Dienstag findet dazu der Summit on European Digital Sovereignty statt, organisiert mit Frankreich. Delegationen aus den meisten europäischen Staaten sind zu Gast. Gemeinsames Ziel: digitales Wachstum zu generieren mit KI und Cloud! Souveränität heißt nicht Abschottung, sondern Stärkung der europäischen Digitalwirtschaft.
Was heißt das konkret?
- Der Staat wird Ankerkunde für europäische KI und Cloud. Über 100 Millionen Euro investieren wir aktuell in eine volldigitale Plattform für Genehmigungsverfahren, von Wasserstoffleitungen über Brücken bis zu Eisenbahntrassen.
- Wir starten einen Hub, um mit KI-Start-ups Lösungen agentischer KI auch in kommunalen Verwaltungen zu implementieren.
- Wir schreiben eine souveräne Plattform (PaaS) für KI-Anwendungen der Bundesverwaltung aus.
- Wir definieren Prinzipien und Standards für den Betrieb der deutschen öffentlichen IT im Rahmen des Deutschland-Stacks.
- Mit der EUDI-Wallet werden wir ab 2027 eine sichere und offene digitale Identifikation einführen, in einem Rahmen, der die Datensouveränität aller Partner wahrt.
- Wir gründen EDIC Digital Commons als Plattform, um die europäische Digitalwirtschaft zu unterstützen – von technischen Konzepten bis zum Funding.
- Mit ZenDiS haben wir eine Gesellschaft gegründet, die Open Source in die öffentliche Verwaltung bringt.
- Die Sovereign Tech Agency investiert jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag in Basiskomponenten des Open-Source-Ökosystems.
- Bei der KI-Gigafactory-Initiative unterstützen wir den Aufbau ernsthafter Compute-Kapazität der europäischen IT-Wirtschaft.
- Unsere Rechenzentrumsstrategie wird bürokratische Hürden beim Bau von Rechenzentren abbauen und einen besseren Zugang zum Stromnetz ermöglichen.
- Bei Mobilität, Forschung und mehr werden wir den Zugang zu öffentlichen Daten per Gesetz verbessern.
- Die für KI essenziellen Talente anzuwerben, erleichtern wir massiv durch die Work-and-Stay-Agentur und das 1000-Köpfe-plus-Programm für Wissenschaftler.
„Smart Regulation“, eine einfachere Regulierung, ist Ziel der Bundesregierung. Wir haben dazu umfangreiche Vereinfachungen im Rahmen des „Digital Omnibus“ der Kommission eingebracht, vom AI Act bis hin zur Datenschutz-Grundverordnung. Der Staat darf der Industrie beim Einsatz von KI nicht im Weg stehen. Deshalb ist der Digital-Ombudsmann bei Digitalminister Karsten Wildberger Chefsache. Auch dem Wettbewerbsrecht kommt eine zentrale Rolle zu. Monopole einer Branche dürfen nicht zu Monopolen in neuen Branchen führen, besonders bei der Cloud. Hier darf die EU-Kommission kein Zuschauer sein, Märkte werden in der digitalen Welt schnell monopolisiert.
Der Bau immer größerer Rechenzentren durch die großen Tech-Player ist gut für die deutschen Nutzer. Aber auch für die deutsche IT-Wirtschaft? Die Frage nach dem Local Content wird überall auf der Welt gestellt. Es ist an der Zeit, sie auch für die Rechenzentren globaler Player zu stellen.
Die Menge der Aktivitäten der Bundesregierung zeigt: Die Politik streckt sich nach der Decke. Superwichtig ist aber dabei: Es kommt auf die Industrie an! Hier wird wirklich entschieden, ob die Datacenter aus Redmond oder Lübbenau gesteuert werden. Hier wird entschieden, ob die Datenseen und KI-Modelle in Übersee befüllt werden oder in Köln. Ob der industrielle KI-Stack in Europa liegt oder weit, weit weg.
Unternehmen treffen jeden Tag Entscheidungen für Aufträge. Und entscheiden damit, ob die Wertschöpfung auch künftig bei uns liegt oder abfließt. Wir wollen und müssen Champion der Implementierung von KI werden.
Der Autor: Thomas Jarzombek (CDU) ist Abgeordneter für Düsseldorf und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.