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Gastkommentar „Wir brauchen all die Feuerkraft, die wir haben können“

Der Corona-Schock trifft alle Euro-Staaten gleichermaßen, doch die Folgen unterscheiden sich. Deshalb sollten die Länder gemeinsam Schulden aufnehmen, fordert Griechenlands Notenbankchef.
06.04.2020 - 13:45 Uhr 1 Kommentar
Der Autor ist Gouverneur der Bank von Griechenland und Mitglied im EZB-Rat. Quelle: AP
Yannis Stournaras

Der Autor ist Gouverneur der Bank von Griechenland und Mitglied im EZB-Rat.

(Foto: AP)

Wir führen Krieg gegen einen sehr gefährlichen, gemeinsamen Feind: das Coronavirus. Ein Feind, der die öffentliche Gesundheit, die Gesellschaft, die Wirtschaft und insbesondere die Produktionskapazitäten bedroht. Wenn ein Teil dieser Kapazitäten durch Unternehmensinsolvenzen ausfällt, wird ein ernstes, wenn auch kurzfristiges wirtschaftliches Problem zu einem langfristigen strukturellen Problem.

Niemand vermag bisher mit Sicherheit zu sagen, wie sich die Pandemie entwickelt und welche Auswirkungen die Shutdowns großer Teile der Wirtschaft auf das Bruttoinlandsprodukt haben werden. Es gibt keine seriösen Prognosen, sondern nur Szenarien, die auf Annahmen beruhen.

Eine Tatsache ist jedoch mittlerweile allgemein bekannt: Dieser Einbruch ist schlimmer als die Finanzkrise von 2008 und die Staatsschuldenkrise von 2010. Das liegt daran, dass es sich um einen externen, symmetrischen Schock handelt. Er trifft den gesamten Planeten und hat Auswirkungen auf die Nachfrage, auf das Angebot, einschließlich internationaler Lieferketten, und auf die Finanzseite.

Dieser dreifache Schock ist größtenteils auf den Shutdown der Volkswirtschaften zurückzuführen, der von den Regierungen angeordnet wurde, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Das war eine richtige Entscheidung. Denn ohne diese Abschaltungen wären die langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft infolge der Verwüstung unter der Bevölkerung und der Zerstörung des sozialen Gefüges noch größer.

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    Uns trifft ein gewaltiger symmetrischer Schock, der jedoch asymmetrische Folgen hat. Sie sind abhängig vom Zustand der öffentliche Gesundheitssysteme, der Staatsverschuldung und dem verfügbaren fiskalischen Spielraum der einzelnen Staaten.

    Sehr unterschiedliche Folgen für Mitgliedsstaaten

    Die Corona-Krise wirkt sich sehr unterschiedlich auf ein Land mit einer Ex-ante-Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIP aus, wie etwa Deutschland, oder ein anderes mit einer Ex-ante-Staatsverschuldungsquote von 170 Prozent, wie Griechenland.

    Je nach Dauer und Tiefe der Rezession 2020 wird die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone im Durchschnitt zwischen 10 und 40 Prozentpunkten steigen (dies sind die aktuellen Schätzungen – siehe unter anderem Zsolt Darvas, The Fiscal Consequences of the Pandemic, Bruegel, 30.3.2020).

    Für die Mitgliedsstaaten wird das, je nach ihrer Ausgangsverschuldung, sehr unterschiedliche Folgen haben. Daraus könnten sich Probleme für die Schuldentragfähigkeit ergeben, wenn die Pandemie vorbei ist. Das würde wiederum die Wachstumsaussichten beeinträchtigen.

    Wir sollten deshalb darauf hinarbeiten, dass die Renditeaufschläge für Staatsanleihen nicht steigen, insbesondere für Mitgliedstaaten mit einer bereits hohen Schuldenquote. Sonst droht uns in Europa eine neue Staatsschuldenkrise.

    Neben Fragen der Tragfähigkeit der Schulden gibt es auch moralische Herausforderungen: Mitgliedstaaten mit unzureichendem finanzpolitischem Spielraum zur Bekämpfung der Pandemie sollten aus offensichtlichen humanitären Gründen und wegen des Risikos einer weiteren Verbreitung des Virus nicht alleingelassen werden.

    Zeit für gemeinsames Handeln

    Daher brauchen wir ein starkes Bündnis, um diesem gemeinsamen Feind entgegenzutreten. Zumindest ein Bündnis derjenigen, die eine gemeinsame Währung teilen: den Euro. Jetzt ist die Zeit für gemeinsames Handeln und Solidarität. Moral-Hazard-Überlegungen sind zwar wichtig für den Umgang mit asymmetrischen Schocks, die auf wirtschaftspolitischen Fehlern beruhen. Aber in der heutigen Situation dürfen sie nicht bestimmend für unser Vorgehen sein.

    Allianz bedeutet gemeinsames Handeln. Man kann es eine vorübergehende Gegenseitigkeit der Schuldenaufnahme nennen, oder eine andere Bezeichnung wählen. Es spielt keine Rolle, wie wir es nennen. Wir sollten uns nicht zu Gefangenen der Rhetorik machen.

    Die gemeinschaftliche Emission von Schuldtiteln ist eine gemeinsame Aktion gegen den gemeinsamen Feind. Dies kann mit der gesamten Feuerkraft der drei europäischen Institutionen geschehen: des Euro-Stabilitätsfonds ESM, der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank EIB.

    Die Emission von gemeinsamen Anleihen ist eigentlich nicht neu. 800 Milliarden Euro wurden in der Vergangenheit vom ESM und der Europäischen Kommission zusammen aufgebracht. Die Aufnahme der Kredite kann schrittweise erfolgen.

    Dem ESM kommt dabei offensichtlich eine sehr wichtige Rolle zu, aber nicht mit den Regeln für Kreditlinien mit erweiterten Bedingungen (ECCL). Bedingte Kreditlinien sind ungeeignete Instrumente in der Corona-Pandemie, mit der wir konfrontiert sind. Die ECCL wurden für andere Zwecke geschaffen, nämlich asymmetrische, spezifische Schocks.

    Sie können nicht auf die aktuellen Umstände angewendet werden. Daher sollten diese Regeln ordnungsgemäß und vorübergehend geändert werden, damit die Mitgliedstaaten die ESM-Ressourcen in vollem Umfang nutzen können.

    Gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik sollte gleichzeitig eingesetzt werden

    Zusätzlich zu den steuerlichen Instrumenten, die die einzelnen Mitgliedstaaten nutzen, sollten von den genannten drei europäischen Institutionen mindestens rund 1000 Milliarden Euro (10 Prozent des BIP der Eurozone) zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollten wir den Spielraum nutzen, den der EU-Stabilitätspakt für außergewöhnliche Umstände vorsieht.

    Wir brauchen all die Flexibilität und Feuerkraft, die wir haben können. Angesichts der Größe und der Gefährlichkeit dieses externen Schocks, sollten die gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik gleichzeitig eingesetzt werden, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft abzuschwächen. Die EZB hat Flexibilität und gemeinsamen Geist bewiesen.

    Sie startet ein Wertpapierkaufprogramm von insgesamt rund 1000 Milliarden Euro und trifft Maßnahmen zur Erhöhung der zulässigen Sicherheiten, um die Umsetzung der Geldpolitik unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen zu unterstützen.

    Die Euro-Bankenaufsicht SSM hat ebenfalls schnell gehandelt und den Geschäftsbanken die notwendige vorübergehende Flexibilität in Bezug auf Kapitalunterlegung und Liquidität eingeräumt. Einen gleichen Geist der Flexibilität und des Realismus müssen nun auch die anderen europäischen Institutionen zeigen.

    Die gegenwärtige Krise sollte nicht vertan werden. So, wie wir Lehren aus vorangegangenen Krisen gezogen haben, sollten wir unser Handeln nun auch in anderen Bereichen koordinieren. Die Staatsverschuldung ist nicht das einzige Problem.

    Vollendung der Bankenunion bekommt größere Dringlichkeit

    Die Qualität der Vermögenswerte wird sich aufgrund der zu erwartenden tiefen Rezession im Jahr 2020 voraussichtlich ebenfalls verschlechtern. Die Geschäftsbanken verfügen zwar im Durchschnitt über ausreichend Kapital, um neue Kredite für Unternehmen und private Haushalte bereitzustellen sowie ein vorübergehendes Moratorium für Kreditraten gemäß den EBA-Richtlinien zu gewähren.

    Dennoch werden notleidende Kredite (NPLs) sehr wahrscheinlich erheblich zunehmen. Nach unseren bisherigen Erfahrungen sind NPLs ein sehr schwieriges Problem, das nach der Krise sofort angegangen werden muss.

    Daher brauchen wir volle, wenn auch vorübergehende Flexibilität bei den Vorschriften für staatliche Beihilfen auch im Bankensystem und den Einsatz von Vermögensverwaltungsgesellschaften auf europäischer und / oder nationaler Ebene, um effektiv und schnell mit NPLs umgehen zu können.

    Auch die Vollendung der Bankenunion bekommt angesichts dieser Krise eine noch größere Dringlichkeit. Wir müssen jetzt schnell, flexibel und entschlossen handeln, damit sich die Volkswirtschaften der Euro-Zone schnell von dieser beispiellosen Krise erholen.

    Mehr: Kein europäisches Land wird allein aus der Krise heil herauskommen. Deutschland sollte nun vorangehen und sich an einem EU-Hilfsprogramm für besonders betroffene Länder beteiligen.

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    1 Kommentar zu "Gastkommentar: „Wir brauchen all die Feuerkraft, die wir haben können“"

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    • "Mitgliedstaaten mit unzureichendem finanzpolitischem Spielraum zur Bekämpfung der Pandemie sollten aus offensichtlichen humanitären Gründen und wegen des Risikos einer weiteren Verbreitung des Virus nicht alleingelassen werden."
      Humanitäre Hilfsgründe hat es früher genug gegeben, z.B. als Griechenland und Italien den Flüchtlingszustrom alleine bewältigen durften. Da war von einer Allianz nichts zu spüren.
      Oder als die osteuropäischen Mitgliedstaaten sich weigerten, aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufzunehmen. Wie sagte meine Großmutter immer über die Väter unehelicher Kinder:"Die Lust haben Sie gewollt, die Last wollen sie nicht tragen." Das sind die Osteuropäer.
      M.E. ist nicht nur die NATO hirntot, sondern auch die EU. Wir sollten Ballast abwerfen.Alle EU-Länder, die eine wirkliche Allianz wollen und dieselbe Meinung vom sorgfältigen Umgang mit anderer Leute Geld haben, sollten sich in einer Kern-EU zusammenschließen. Das schmerzt für zwei bis drei Jahre, aber danach gibt es keine notorischen Handaufhalter und Marshall-Plan- Phantasten mehr.

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