Neue Allianzen wagen

Die Zeitenwende durch den russischen Überfall auf die Ukraine stellt die internationale Gemeinschaft vor die härteste Probe der vergangenen Jahrzehnte. Das gilt vor allem für Europa und insbesondere Deutschland. Daraus müssen die europäische und die deutsche Politik die richtigen Lehren ziehen – und neue Wege der internationalen Kooperation beschreiten. Europa tut sich schwer mit weiteren Integrationsschritten innerhalb Europas, aber auch mit befreundeten Ländern außerhalb Europas. Und erst recht mit Ländern, die nicht unsere Wertevorstellungen teilen. Daher ist es ein Lichtblick, dass Deutschland fünf Jahre nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Wirtschafts- und Handelsabkommen (Ceta) mit Kanada nun endlich diesem Pakt zustimmen wird. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass auf der Grundlage von Ceta bald weitere ähnliche Abkommen folgen werden – auch wenn wegen der ausstehenden Zustimmung in wichtigen anderen europäischen Ländern noch unklar ist, ob und wann Ceta endgültig angenommen wird. In jedem Fall sollte dieses Freihandelsabkommen nur der Anfang sein. Die Notwendigkeit für weitere Integrationsschritte ist offensichtlich. In der Europäischen Union gilt das vor allem für die Finanz- und Kapitalmärkte. Sie sind weiterhin fragmentiert und hinken in ihrer Bedeutung und Funktionsfähigkeit nicht nur den USA hinterher, sondern zunehmend auch anderen Wirtschaftsräumen. Die überfällige Vollendung der Bankenunion etwa scheitert regelmäßig an deutschen Vorbehalten gegen eine gemeinsame Einlagensicherung und an den Wünschen Roms, italienische Banken weiter als Hauptabnehmer für Staatsanleihen nutzen zu können. Das Dilemma der Europäischen Zentralbank Trotz zahlreicher Kompromissvorschläge ist bislang kein Durchbruch in Sicht. Das gilt ebenso für die Pläne, in der EU eine Kapitalmarktunion zu schaffen. Auf Diskussionsfeldern wie einem einheitlichen Insolvenzrecht sind keine nennenswerten Fortschritte zu erkennen. Offensichtlich fehlt es an gegenseitigem Vertrauen. Die fehlenden Fortschritte haben gravierende Konsequenzen für die Fiskal- und Geldpolitik. Fiskalpolitisch bringt die europäische Zersplitterung mit sich, dass privates Kapital in deutlich geringerem Umfang als eigentlich möglich für die nachhaltige Transformation der Wirtschaft zur Verfügung steht. Der Ruf nach öffentlichen Mitteln ist zwar berechtigt, aber der entscheidende Hebel wäre die massive Mobilisierung privaten Kapitals. Private Investitionen belaufen sich schließlich auf ein Vielfaches der öffentlichen Investitionen. In der Geldpolitik steht die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Dilemma, dass höhere Leitzinsen die Abstände der Renditen etwa zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen vergrößern würden. Diese Spreads waren bereits in der Euro-Krise vor zehn Jahren der entscheidende Maßstab für den Zustand des europäischen Währungsraums. Schon wird erneut vor einer drohenden Euro-Krise gewarnt. Die äußerst umstrittenen Pläne der EZB, womöglich gezielt Staatsanleihen einzelner Mitgliedsländer zu kaufen, laufen bestenfalls darauf hinaus, Symptome zu kurieren. Absehbar ist schon jetzt, dass solche Maßnahmen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stoßen. Dabei liegen die eigentlichen Ursachen für die Spreads in der viel zu engen Kopplung zwischen der Finanzlage eines Staates und dem Wohlergehen der Geschäftsbanken in diesem Staat. Halten Banken zu viele Anleihen des Staates, in dem sie ihren Geschäftssitz haben, geraten sie in akute Turbulenzen, wenn der Staat ins Straucheln kommt – das gilt auch umgekehrt. Ganz anders wäre die Situation, gäbe es starke Banken mit einer wirklichen europäischen Präsenz. Banken und Finanzmärkte in Europa müssen also dringend zusammenwachsen und national entkoppelt werden. Außerhalb unseres Kontinents besteht nicht weniger großer Handlungsbedarf. Der Welthandel gerät in Zeiten schwächelnder Lieferketten und internationaler Spannungen unter hohen wirtschaftlichen und politischen Druck. Die Antwort darauf sollte aber keine zunehmende wirtschaftspolitische Isolierung sein – erst recht nicht für Deutschland als großer Nutznießer offener Märkte in Europa und darüber hinaus. Bei der Suche nach Lösungen ist die Welthandelsorganisation WTO immer weniger in der Lage, multilaterale Abkommen durchzusetzen. Bilaterale Handelsabkommen sind eine Alternative, aber auch hier gibt es Fortschritte oft nur im Schneckentempo, siehe Ceta. Dabei ist Kanada eine Demokratie westlicher Prägung und Nato-Verbündeter. Ähnliches gilt für die USA. Auch wenn eine Wiederbelebung des einst geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) nicht in Sicht ist, muss intensiv über eine engere Zusammenarbeit nachgedacht werden. Die Präsidentschaft von Donald Trump hat schließlich gezeigt, wie schnell vermeintlich auf Dauer angelegte wirtschaftspolitische Grundsätze über Bord geworfen werden können. Da eine zweite Amtszeit Trumps nach den Präsidentschaftswahlen im November 2024 alles andere als ausgeschlossen scheint, gilt der alte Grundsatz: Vereinbare in der Zeit, dann hast du in der Not. Die Architektur der Handelsabkommen hat sich in der Zwischenzeit grundlegend verändert. Stand früher der Abbau von Zöllen im Vordergrund, kommen heute wie bei Ceta umfassende Vereinbarungen zu weiteren Zielen hinzu, etwa die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz des weltweiten Klimas. Diese Ziele sind unbestreitbar wichtig, dürfen aber nicht dazu führen, dass Handelsabkommen mit immer weiteren, sachfremden Verabredungen überfrachtet werden. Denn Staaten mit einem geringeren Grad der wirtschaftlichen Entwicklung interpretieren derartige Vereinbarungen gerade bei den Sozialstandards als Versuch der entwickelten Welt, sich vor einem Markteintritt der Unternehmen aus aufstrebenden Staaten zu schützen, also vermeintlich unliebsame Wettbewerber auszuschließen. In letzter Konsequenz können solche überfrachteten Abkommen darauf hinauslaufen, dass Handelsverträge überhaupt nicht mehr abgeschlossen werden. Deshalb sollte man jeweils genau abwägen, welche Vereinbarungen zwingend aufgenommen werden müssen und an welchen Stellen Abstriche akzeptabel erscheinen. Mit einem gesunden Maß an Pragmatismus können mit dem Abschluss neuer Handelsabkommen schließlich auch wirtschaftliche und politische Bindungen zwischen Staaten und Regionen deutlich gefestigt beziehungsweise ausgebaut werden. Die jüngste Entscheidung Deutschlands zu Ceta zeigt: Der Abwägungsprozess muss im Kontext der Zeitenwende neu kalibriert werden. Die Zeitenwende evoziert größten Handlungsbedarf. Entschlossene Festigung bestehender Partnerschaften sowie mutiger Auf- und Ausbau neuer Allianzen sind notwendig, um Europas wirtschaftliches Wohlergehen langfristig zu sichern und gleichzeitig die politische Kooperation mit anderen Teilen der Welt zu verbessern. Der schon viel zu lange andauernde Stillstand muss endlich überwunden und ein neues Kapitel der globalen Zusammenarbeit aufgeschlagen werden. Selten gab es dafür einen besseren Zeitpunkt als jetzt. Nutzen wir ihn! Der Autor: Jörg Rocholl ist Präsident der European School of Management and Technology Berlin und stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. Mehr: Brüssel und Berlin machen Tempo bei Handelsabkommen.