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Kolumne: „Coronomics“ Europa sollte hart getroffenen Ländern unter Auflagen großzügig helfen

Mit reinen Sparauflagen für Krisenstaaten hat Europa keine guten Erfahrungen gemacht. Doch Reformen haben sich in der Vergangenheit ausgezahlt.
15.06.2020 - 16:57 Uhr Kommentieren
Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Quelle: Berenberg-Bank
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Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

(Foto: Berenberg-Bank)

Europa bleibt eine Schnecke. Knapp vier Monate nach dem Beginn der Pandemie in Europa steht eine überzeugende Antwort auf EU-Ebene immer noch aus. Bis die Gelder aus dem geplanten Fonds von 750 Milliarden Euro, über den die Staats- und Regierungschef Freitag auf einem virtuellen Gipfel sprechen werden, ab 2021 tatsächlich fließen werden, dürfte das Schlimmste längst überstanden sein.

Den dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung mussten die Geldpolitik sowie die nationale Fiskalpolitik bisher weitgehend allein abfedern. Sie haben das insgesamt recht gut gemacht.

Dennoch ergibt es Sinn, für die Jahre nach der Krise einen großen Gemeinschaftsfonds aufzulegen. Die bloße Einigung auf ein solches Instrument kann bereits Vertrauen stiften.

Das überfällige Zeichen tätiger Solidarität in Europa kann die Gefahr eingrenzen, dass antieuropäische Populisten gerade in Italien weiter an Zulauf gewinnen und letztlich das Friedensprojekt Europa samt seinem wohlstandsstiftenden Binnenmarkt gefährden könnten.

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    Zudem kann die Aussicht auf einen gemeinsamen Fiskalimpuls, auch wenn er erst ab 2021 ausgezahlt werden sollte, bereits heute das Geschäftsklima und das Verbrauchervertrauen gerade in Südeuropa stützen. Wenn unsere wichtigsten Handelspartner jenseits von Rhein und Alpen sich damit etwas schneller erholen können, käme das auch Deutschland zugute.

    Schwache Staaten fit machen

    Für die Zeit ab 2021 braucht Europa allerdings weder einen reinen Konjunktur- noch einen echten Wiederaufbaufonds. Die eigentliche Konjunkturkrise dürfte 2021 bereits wieder abklingen.

    Zudem hat das Virus ja keine Brücken oder Betriebsstätten zerstört. In diesem Sinne ist wenig wieder aufzubauen. Gezielte Investitionen in die medizinische Versorgung, die Infrastruktur, die Digitalisierung und den Übergang zu sauberen und nachhaltigen Technologien können überall in der EU helfen.

    Vor allem aber bietet der Fonds die Chance, gerade die schwächeren Mitgliedsländer der EU wie Italien fit für die Zukunft zu machen. Um dauerhaft auf einen grünen Zweig zu kommen, braucht Italien grundlegende Reformen.

    Neben einigen Lockerungen des Arbeits- und Sozialrechts nach Art der deutschen Agenda 2020 oder der Reformen Macrons in Frankreich muss Italien vor allem seine schwerfällige Bürokratie entschlacken und Gerichtsverfahren gerade im Wirtschaftsrecht kräftig beschleunigen.

    Wenn ausländische Investoren sich im Gestrüpp der Bürokratie nicht zurechtfinden und jahrelang auf den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten warten müssen, schaffen sie lieber andernorts Arbeitsplätze und Einkommen.

    Mit reinen Sparauflagen für Krisenstaaten hat Europa keine guten Erfahrungen gemacht. Aber die in der Euro-Krise angestoßenen Reformen haben sich in Griechenland, Spanien und Portugal ausgezahlt.

    Deshalb sollte Europa heute den vom Virus hart getroffenen Ländern wie Italien großzügige Hilfe anbieten. Aber die Gelder aus dem Fonds für die kommenden vier bis sieben Jahre sollten an klare und regelmäßig zu prüfende Reformauflagen gebunden sein. Ein stärkeres Italien wäre für ganz Europa ein Gewinn.

    Mehr: Auch Europa könnte mit einem „Wumms“ aus der Krise kommen, meint Jens Südekum.

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