Gastkommentar: Haushalt lässt keinen Spielraum für echte Wachstumsimpulse
Die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft haben sich in diesem Jahr nicht aufgehellt. Dabei waren manche Erwartungen sehr positiv.
Doch Produktion und Auftragseingänge in der Industrie sind rückläufig. Die Anzahl der Baugenehmigungen hat sich gegenüber dem Höchststand vom ersten Quartal 2020 nahezu halbiert. Das Ifo-Geschäftsklima bewegt sich auf einem Niveau, das nur beim Ausbruch der Finanzkrise und der Coronapandemie unterboten wurde.
» Lesen Sie auch: Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
All das spiegelt sich in der jüngsten Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds für 2024: Mit einem Miniwachstum von 0,2 Prozent liegt Deutschland auf dem vorletzten Platz von insgesamt 30 Volkswirtschaften. Nur Argentinien ist mit einem Rückgang von 3,5 Prozent noch schwächer.
Glaubt man den Ankündigungen des Bundesfinanzministers, wird sich das jetzt ändern: „Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und den Eckpunkten für eine Wachstumsinitiative beginnt der Einstieg in die Wirtschaftswende“, sagte Christian Lindner.
Auf den ersten Blick verwundert jedoch, dass die Ausgaben des Bundes im Jahr 2025 nominal um 1,7 Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen. Bei einer Inflationsrate von 2,5 Prozent entspricht das einem realen Rückgang von gut vier Prozent. Was ist mit den „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 78 Milliarden Euro?
Angekündigt waren Finanztransaktionen in Höhe von 12,4 Milliarden Euro für den Aufbau des Generationenkapitals in der Rentenversicherung. Zudem sollte eine Eigenkapitalspritze in Höhe von 5,9 Milliarden Euro an die Deutsche Bahn gehen. Stattdessen wird mit 59,7 Milliarden Euro deutlich weniger investiert als 2024, als die „echten“ Investitionen 70,8 Milliarden Euro betrugen.
Homöopathische Anreize
Die Wachstumsinitiative verspricht „zusätzliche Anreize sowie finanzielle Spielräume für Investitionen und Innovationen von privaten Unternehmen“. Die degressive Abschreibung soll bis 2028 verlängert werden; der Satz wird von 20 Prozent auf 25 Prozent angehoben. Die Forschungszulage wird ausgeweitet.
Das klingt alles gut, aber bei einem Volumen von lediglich 138 Millionen Euro – 0,03 Promille relativ zum Bruttoinlandsprodukt – hat das Ganze einen homöopathischen Charakter. Von der im Koalitionsvertrag versprochenen „Superabschreibung“ für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter ist nicht viel übrig geblieben.
Dramatisch ist die Situation im Wohnungsbau. Während immer mehr Menschen in Großstädte ziehen, bricht dort die Bautätigkeit ein. Bauministerin Klara Geywitz verkündete: „Mit insgesamt 21,65 Milliarden Euro bis 2028 erhöhen wir die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau noch einmal deutlich.“ Doch die Erhöhung der Mittel von bisher 18 Milliarden Euro kommt dadurch zustande, dass Geywitz den Zeitraum von bisher 2022 bis 2027 um ein Jahr auf 2028 verlängert hat. Nur: Wer weiß, wer dann regieren wird?
All das zeigt, dass die Priorisierung des Schuldenstands im wirtschaftspolitischen Handeln keine Spielräume für echte Wachstumsimpulse lässt. Die deutsche Wirtschaft verbleibt in schweren Zeiten.