Homo Oeconomicus: Neue EU-Fiskalregel unterschätzt Bremseffekt des Sparens
Seit 30. April gelten in der EU neue Fiskalregeln. Sie bestimmen, wie viel Mitgliedstaaten mit einer Schuldenquote über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung oder einem Budgetdefizit über drei Prozent sparen müssen. Die Höhe der Sparanstrengungen berechnet die EU-Kommission anhand einer veränderten Schuldentragfähigkeitsanalyse.
Diese beruht auf Annahmen, wie sich Wirtschaftswachstum, Zinsen, Inflation und weitere Einflussfaktoren entwickeln werden. Ziel ist ein Budgetdefizit am Ende des Konsolidierungszeitraums, das so niedrig ist, dass ein fortgesetztes Absinken der Staatsschuldenquote ohne weitere Sparanstrengungen gewährleistet ist.
» Lesen Sie auch: Neue EU-Schuldenregeln zwingen Staaten zum Sparen – auch Deutschland
Italien müsste demnach in den vier Jahren bis 2028 jedes Jahr seinen um konjunkturelle Effekte bereinigten Budgetsaldo um 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verbessern, Frankreich und Spanien um 0,9 Prozent. Deutschland müsste nur eine Budgetkonsolidierung von 0,1 Prozent pro Jahr liefern.
Der deutsche Finanzminister behauptet, die EU-Fiskalregeln erhöhten den Druck zu weiterer Budgetkonsolidierung in Deutschland. Das ist folglich falsch. Stattdessen müssen andere große Euro-Länder große Sparpakete über viele Jahre umsetzen, um die EU-Fiskalregeln einzuhalten.
Annahmen der Kommission sind unrealistisch
Die reformierten EU-Regeln unterschätzen aber die Dämpfung des Wachstums durch die geforderte Sparpolitik, zeige ich zusammen mit Kollegen in dem Forschungspapier „Debt sustainability analysis in reformed EU fiscal rules“. Denn die Kommission trifft zu optimistische Annahmen zu den Bremseffekten der Sparpolitik für die Wirtschaft.
Die kurzfristigen Effekte werden geringer angesetzt, als die Fachliteratur es nahelegt. Zudem geht die Kommission davon aus, dass diese sich schnell verflüchtigen und dass die Wirkung der Sparpolitik von Handelspartnern nicht auf die inländische Wirtschaftstätigkeit übergreift.
Unsere Berechnungen zeigen jedoch, dass unter realistischen Annahmen die negativen Wachstumseffekte der geforderten Konsolidierung deutlich stärker ausfallen. Sie lassen die Staatsschuldenquoten stärker steigen als erwartet.
Das muss zwar die Schuldentragfähigkeit nicht gefährden. Es könnte jedoch das Vertrauen der Wähler und Finanzmärkte in die Politik untergraben.
Handelsrückgang lässt sich nicht ausgleichen
Wenn die Sparpolitik von Handelspartnern europaweit das Wachstum bremst, wird Deutschland negativ getroffen. Denn unser Land ist wirtschaftlich eng mit anderen EU-Ländern verflochten. Im aktuellen Umfeld von Handelskonflikten und Kriegen wird es Unternehmen zudem schwerfallen, die geringere Nachfrage von EU-Handelspartnern durch Exporte in den Rest der Welt zu kompensieren.
Indem die deutsche Regierung auf einer harten Sparpolitik wichtiger Handelspartner besteht, trägt sie zur weiteren Dämpfung des deutschen Wachstums bei.