Asia Techonomics: Wie chinesische Technologie den Russen im Ukraine-Krieg hilft
Berlin. Drohnen, Halbleiter, Satellitenbilder – die Liste der kriegsrelevanten Güter, die chinesische Firmen an Russland geliefert haben sollen, ist lang. Schon seit Monaten drängen Regierungsvertreter aus Washington, Berlin und London die chinesische Staatsführung dazu, gegen die betreffenden Unternehmen vorzugehen – offenbar vergeblich. Die Folge: Der Westen verschärft die Sanktionen.
In dieser Woche hat die USA weitere Firmen und Individuen bestraft, die Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen sollen. Unter ihnen sind auch zahlreiche Unternehmen aus China. Mit den Sanktionen wollten die USA „den Druck auf bereitwillige Lieferanten und Netzwerke aus Drittländern, die Russland die für den Ausbau und die Aufrechterhaltung seiner militärisch-industriellen Basis dringend benötigten Vorleistungen liefern, weiter verstärken“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen.
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Zu den chinesischen Unternehmen, die nun auf der Liste stehen, gehören unter anderem kommerzielle Satellitenbildfirmen, die laut US-Finanzministerium hochauflösende Beobachtungsbilder an die russische Söldnergruppe Wagner geliefert haben. Auch chinesische Firmen, die an der Beschaffung mikroelektronischer Komponenten für den sanktionierten staatlichen russischen Mischkonzern Rostec beteiligt gewesen sein sollen, werden bestraft.
Großbritannien hatte seinerseits bereits kurz zuvor Sanktionen gegen 46 Unternehmen verhängt, die die russische Kriegsmaschinerie unterstützt haben sollen – auch darunter sind drei chinesische Unternehmen. Der Schritt zeige, hieß es in einem Statement, dass London jene, die Russlands illegalen Krieg unterstützen, nicht toleriere – „wo immer sie auch sein mögen“.
Pekings wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung für Russlands Krieg belastet bereits seit Beginn des Konfliktes das Verhältnis zwischen China und Europa. Erst im Frühjahr hatten Moskau und Peking eine stärkere Kooperation auch im militärtechnischen Bereich vereinbart.
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Europäische Regierungsvertreter haben seit Beginn des Krieges mehrmals an Staats- und Parteichef Xi Jinping appelliert, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen, damit dieser die militärische Auseinandersetzung beendet.
Die Rolle der chinesischen Unternehmen im russischen Krieg war auch wichtiges Thema beim EU-China-Gipfel vergangene Woche in Peking. „Wir haben eine Liste von Firmen ausgemacht, die unter Verdacht stehen, eine Rolle bei der Umgehung von Sanktionen zu spielen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in der chinesischen Hauptstadt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies darauf, dass man nicht nur die Rolle von Firmen prüfen wolle, die im Besitz Chinas seien, sondern auch von Unternehmen, die ihren Sitz in China haben.
Das Handelsblatt hatte bereits Anfang des Monats über die EU-internen Diskussionen zu den Sanktionen berichtet. Eine Entscheidung darüber könnte bei der Sitzung des Europäischen Rates fallen. Das Treffen beginnt am Donnerstag und geht noch bis Freitag.
Wie die USA und Großbritannien hatte auch Brüssel die Staatsführung Chinas zuvor mehrmals dazu aufgefordert, die chinesischen Firmen von den Lieferungen abzuhalten. Peking beteuert stets, dass es chinesisches Gesetz sei, keine Waffen an Krisenregionen zu liefern, und es entsprechende Vorschriften auch für die sogenannten Dual-Use-Güter gebe – also Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden können.
Auf die Sanktionsankündigungen aus Washington und London reagierte die Staatsführung verärgert. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte, ihr Land sei „gegen einseitige Sanktionen“. Die USA sollten ihre „falschen Taten korrigieren“ und aufhören, „Chinas Unternehmen zu unterdrücken“ so die Sprecherin. Sie drohte damit, dass Peking „konkrete Maßnahmen“ ergreifen werde, um die Rechte der Unternehmen des Landes zu schützen.
Bislang sind solche Maßnahmen Chinas gegen Großbritannien oder die USA aber noch nicht bekannt.
In der Kolumne Asia Techonomics schreiben Sabine Gusbeth, Dana Heide, Martin Kölling und Mathias Peer im Wechsel über Innovations- und Wirtschaftstrends in der dynamischsten Region der Welt.
